Deckelung gefordert
Auch Landespolitiker halten Commerzbank-Gehälter für zu hoch

Auch in den Ländern drängen immer mehr Spitzenpolitiker auf eine umfassende Deckelung der Gehälter bei staatlich gestützten Banken. Hessen und Nordrhein-Westfalen unterstützen den Vorstoß der CDU im Bund.
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FRANKFURT. Auch in den Ländern drängen immer mehr Spitzenpolitiker auf eine umfassende Deckelung der Gehälter bei staatlich gestützten Banken. Die Praxis zeige, dass im Investmentbanking Mitarbeiter oft mehr als die für Vorstände festgesetzte Begrenzung von 500 000 Euro jährlich verdienten, sagte Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) dem Handelsblatt. "Die Ausdehnung dieser Grenze auf alle Mitarbeiter ist sachgerecht." Steuerzahlergelder sollten nicht für riskante Geschäfte eingesetzt werden.

Bereits zum Monatsanfang hatte Nordrhein-Westfalens (NRW) Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) eine Bundesratsinitiative zur Deckelung der Gehälter staatlich gestützter Banken auf 500000 Euro angekündigt. Sie war bislang aber weitgehend unbeachtet geblieben. Der Schritt ist deshalb besonders delikat, denn NRW ist Miteigentümer der WestLB, die wiederum mit drei Mrd. Euro vom Bund gestützt wurde. Sie würde von einer entsprechenden Regelung auch getroffen, wollte sich aber gestern nicht äußern.

Damit geht die Politik mehr und mehr auf Konfrontationskurs zu den in der Krise mit knapp 30 Mrd. Euro Eigenkapital geretteten Banken. Auf Bundesebene kämpft vor allem Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) für die Deckelung. Er will eine Gehaltsobergrenze von 500 000 Euro einführen, Boni und Sonderprämien sollen ersatzlos gestrichen werden. Betroffen wären Commerzbank, WestLB und die Hypothekenfinanzierer Aareal und Hypo Real Estate. Sie wurden vom bundeseigenen Rettungsfonds Soffin gestützt. Ob die Regelung auch für Banken gelten soll, die wie etwa BayernLB oder HSH Nordbank von den jeweiligen Heimatländern Gelder erhalten haben, ist unklar. Derzeit wird in Berlin noch an den ersten Gesetzesentwürfen gearbeitet.

Branchenkenner warnen vor den Plänen. Sie befürchten, dass bei einer Umsetzung den ohnehin gebeutelten Banken Top-Leute von Bord gehen dürften - und es damit noch schwieriger für Staat und Steuerzahler werde, das investierte Geld jemals zurückzuholen. "Wir haben in den betroffenen Häusern bereits in den vergangenen Monaten Abwanderungsbewegungen gesehen", sagte Tim Zühlke, Geschäftsführer der Personalberatung Indigo Headhunters. "Das würde sich noch deutlich verstärken." Gute Manager bei Commerzbank oder HRE hätten ohne Frage berufliche Alternativen.

Hinzu kommen rechtliche Probleme. "Es ist derzeit arbeitsrechtlich schwierig, derartige Boni- oder Gehaltsbegrenzungen gegen den Willen der Arbeitnehmer durchzusetzen", sagte Martin Reufels, Arbeitsrechtler bei der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek. Dies sei nur über eine Änderungskündigung möglich, gegen die der Arbeitnehmer klagen könne. Gerichte erlaubten zudem Änderungskündigungen zur Lohnreduzierung bislang nur bei "existenzgefährdender wirtschaftlicher Notlage des Unternehmens". Hierfür reiche es nicht aus, dass die Bank am Staatstropf hänge.

Kommentare zu " Deckelung gefordert: Auch Landespolitiker halten Commerzbank-Gehälter für zu hoch"

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  • Womit haben "Zocker" das verdient? Nicht nur das Geld - auch allein diese Diskussion?! in Wirklichkeit gibt es 2 Schuldige: die geldgierigen Zocker, die dies tun, und diejenigen, die dies ermöglichen. beides ist NiCHT gut !

  • jeder Mitarbeiter kenn schon seinen bonus, den er im Frühjahr 2011 fuer das Jahr 2010 erwarten darf - die briefe gab es schon im Juli (!!) Damit hat blessing schnell noch Fakten geschaffen, jetzt ist es "juristisch leider unmöglich" dies auszusetzen..

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