Defizit-Abbau
Bund will Sparziele schneller erreichen

Der Bund hat sich neue Ziele beim Abbau der Neuverschuldung gesteckt. Doch um die Zustimmung zum EU-Fiskalpakt wird noch hart gerungen. Die Länder fürchten Einschränkungen.
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Wegen der guten Wirtschaftslage kann der Bund seine Sparziele im Rahmen der Schuldenbremse bereits zwei Jahre früher erreichen als bisher geplant. Dies erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag auf der CDU-Kreisdelegiertenkonferenz in Berlin mit Hinweis auf die mittelfristige Finanzplanung, die mit dem Bundeshaushalt 2013 Ende Juni vom Kabinett beschlossen werden soll. „Wir werden zeigen können, dass ... wir also das strukturelle Defizit auf 0,35 Prozent senken können, nicht erst zum 1.1.2016, sondern schon zum 1.1.2014“, erklärte die CDU-Vorsitzende. Voraussetzung sei, dass die gute Wirtschaftslage anhalte.

FDP-Chef Philipp Rösler hatte vor einigen Wochen gefordert, dass der Bund bereits im Jahr 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen sollte. Mit dem Beschluss der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2013 und die weitere Finanzplanung hatte die Regierung bereits im März einen Meilenstein auf dem Weg zu einem Etat ohne neue Schulden passiert. Nach der vom Kabinett damals verabschiedeten Marschroute erreicht der Bund spätestens 2016 einen zwischen Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalt - erstmals seit über 40 Jahren.

Merkel betonte in Berlin zudem die Notwendigkeit des EU-Fiskalpakts und drängte die Opposition zur Zustimmung. Nach der Ratifizierung des Fiskalpakts durch Irland und sogar Nicht-Euro-Staaten wie Dänemark und Slowenien „wird es ja vielleicht möglich sein, dass wir das in Deutschland schaffen“, sagte die CDU-Chefin. Eine Verabschiedung des Fiskalpakts noch vor der Sommerpause sei wichtig, „denn die Situation in der Eurozone ist zurzeit auch wieder sehr fragil“. Merkel bekannte sich zwar zur Notwendigkeit von Wachstums- und Beschäftigungsimpulsen für Europa. Dieses müsse aber durch Strukturreformen und nicht über neue Schulden erreicht werden.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte die Länder davor, beim Fiskalpakt weiter zu taktieren. Der Vertrag und der Rettungsschirm ESM seien von größtem Interesse für Deutschland und Europa, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Da muss man Verantwortung übernehmen und zustimmen.“

Vor allem von SPD und Grünen geführte Landesregierungen befürchten, dass der Fiskalpakt die zwischen Bund und Ländern bereits vereinbarte Schuldenbremse deutlich verschärft.
Der Bundesfinanzminister widersprach: „Es wird keine substanzielle Beschränkung des Handlungsspielraums der Länder durch den Fiskalpakt geben“, sagte er. „Der Fiskalvertrag schränkt die Länder nicht mehr ein, als es das Grundgesetz eh schon tut.“

Der Fiskalpakt muss sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet werden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Na dann soll Angie sich mal den Ifo-Index anschauen. Demzufolge hält die positive Wirtschaftsentwicklung nicht mehr lange an in D.

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