Defizit des Bundes derzeit bei 54 Milliarden Euro
Eichel läuft der Haushalt aus dem Ruder

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gerät vor der bevorstehenden Vorlage des Nachtragshaushaltes 2003 immer mehr unter Druck. Schon am Donnerstag will er dem Haushaltsausschuss des Bundestages erste Eckwerte präsentieren, doch der jüngste Monatsbericht aus seinem Haus, der am Dienstag veröffentlicht werden soll, kündet von dramatischen Finanzproblemen.

asr/uhl/HB BERLIN. Zwischen Januar und September sei allein beim Bund ein Finanzierungssaldo von rund 54 Mrd. Euro aufgelaufen. Die Ausgaben des Bundes lägen mit rund 200,63 Mrd. Euro insgesamt rund 9,1 Mrd. Euro über denen im Vorjahreszeitraum. Insbesondere die Ausgaben für die soziale Sicherung seien um 7,4 % oder rund 6,7 Mrd. angestiegen.

Der Haushaltsplan des Bundes für 2003 geht noch von einer Neuverschuldung von 18,9 Mrd. Euro aus. Eichel hat jedoch bereits eingeräumt, dass das Defizit wohl bei über 40 Mrd. Euro liegen wird. Koalitionskreise rechnen mit einer Neuverschuldung von mehr als 43 Mrd. Euro. Nach bisheriger Planung des Finanzministeriums soll der Nachtragshaushalt 2003 am 29. Oktober verabschiedet werden.

Die Steuereinnahmen kommen laut Monatsbericht immer noch nicht richtig auf Trab. Das Aufkommen ohne Gemeindesteuern stieg in den ersten drei Quartalen nur um 0,3 %. Die letzte Steuerschätzung hatte für das Gesamtjahr noch ein Plus von 2,3 % vorhergesagt. Im dritten Quartal lagen die Einnahmen sogar etwas unter Vorjahresniveau. Der mit 2,8 % relativ hohe Zuwachs der Einnahmen im September wird maßgeblich durch einen Sondereffekt bei der Tabaksteuer hervorgerufen, die um 71,4 % zulegte.

Dagegen entwickelten sich die großen Steuern auch im September eher mäßig. Die Lohnsteuer stieg um 0,9 %, die Umsatzsteuer sank sogar um 1,6 %. Die Körperschaftsteuer stieg hingegen deutlich. Auf Sicht der ersten drei Quartale liegt die Lohnsteuer nun mit 1,2 % im Plus, die Umsatzsteuer mit 1 % im Minus. Die Steuerschätzung hatte mit Zuwächsen von 2,9 und 0,3 % für das Gesamtjahr gerechnet. Das Körperschaftsteueraufkommen betrug bis Ende September gut 4,8 Mrd. Euro. Damit ist fraglich, ob die bis zum Jahresende geschätzten 8,6 Mrd. Euro noch zu Stande kommen.

Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) bekräftigte derweil, dass die jetzt im Bundeshaushalt 2004 wegen der Rentenbeschlüsse des Kabinetts fehlenden 2 Mrd. Euro zur Hälfte durch eine globale Minderausgabe in den Einzeletats erwirtschaftet werden solle. Die andere Hälfte werde durch einen zusätzlichen Subventionsabbau finanziert. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, dass man sich dabei voraussichtlich auf die weitere Kürzung von Finanzhilfen auf der Ausgabenseite konzentrieren werde. An zusätzliche Einschnitte bei den Steuervergünstigungen, bei denen der unions-dominierte Bundesrat zustimmen müsste, sei bislang nicht gedacht. Auch sei noch offen, ob beim Subventionsabbau bereits im nächsten Jahr der volle Betrag von 1 Mrd. Euro erreicht werden könne. Darüber werde bei den parlamentarischen Beratungen über den Etatentwurf für 2004 entschieden. Die Grünen-Haushaltspolitikerin Antje Hermenau nannte die notwendige Zwei-Milliarden-Operation „eine sehr große Herausforderung“.

Für den CDU/CSU-Haushaltspolitiker Dietrich Austermann setzt die Koalition mit den Entscheidungen zum Rentenzuschuss die „Politik des Schuldenmachens ungeniert fort“. Nach seiner Einschätzung ist es äußerst fraglich, ob dieser Betrag zur Hälfte durch eine globale Minderausgabe bei den Etats der Einzelressorts eingespart werden kann. Ohnehin enthalte der Haushaltsentwurf für 2004 bereits eine globale Minderausgabe von 1 Mrd. Euro.

Für 2004 rechnen Koalitionskreise mit einer Neuverschuldung des Bundes von 35 Mrd. Euro, manche Regierungsexperten schließen selbst 40 Mrd. Euro nicht mehr aus. Auf jeden Fall werde das Gesamtdefizit bei 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts liegen, so dass Deutschland zum dritten Mal in Folge die EU- Obergrenze von 3 % reißen würde.

Die Bundesbank warnte in ihrem Monatsbericht davor, dass der Bund die für 2003 ursprünglich veranschlagten 18,9 Mrd. Euro Nettokreditaufnahme „weit überschreiten“ werde. Bereits in den ersten drei Quartalen habe die marktmäßige Nettokreditaufnahme 40,7 Mrd. Euro betragen. Grund für diese Entwicklung seien „gesamtwirtschaftlich bedingte Steuerausfälle“ sowie höhere Aufwendungen für den Arbeitsmarkt.

Keinen Deut besser ist die Entwicklung bei den Ländern. Ende August betrug ihr Finanzierungsdefizit insgesamt 27,8 Mrd. Euro; es war damit um 3,7 Mrd. Euro größer als im Vorjahreszeitraum. Damit haben die Länder laut Finanzministerium bereits vier Monate vor Silvester 3,1 Mrd. Euro mehr Schulden gemacht, als für das Gesamtjahr vorgesehen.

Defizit

Verfassungsmäßigkeit: Die Neuverschuldung darf laut Grundgesetz nicht höher als die Investitionen sein. Die meisten Landesverfassungen haben ähnliche Vorschriften. Die maßgeblichen Größen stammen aus der Finanzstatistik, die auf in einem Kalenderjahr gebuchte Vorgänge abstellt.
Defizitquote: Nach dem Maastricht-Vetrag darf das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen nicht größer als 3 % des BIP sein. Die Daten stammen aus der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR), die auf die Entstehung und Verwendung von Einkommen abzielt.
Privatisierungen und andere Vermögensumschichtungen schönen zwar die Daten nach Finanzstatistik, sind aber für die VGR irrelevant.

Quelle: Handelsblatt

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