Defizit fast verdoppelt
Finanznot der Kommunen verschärft sich deutlich

Trotz des kräftigen Aufschwungs hat sich das Defizit der Städte und Gemeinden im ersten Halbjahr fast verdoppelt. Die Kommunen gaben rund 7,8 Mrd. Euro mehr aus als sie einnahmen - vor allem wegen steigender Bau- und Sozialausgaben sowie sinkender Einnahmen aus der Gewerbesteuer.
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HB BERLIN. In den ersten sechs Monaten 2009 hatte der Fehlbetrag lediglich 4,2 Mrd. Euro betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Während die Einnahmen mit 76,8 Mrd. Euro fast stabil blieben, stiegen die Ausgaben um 4,3 Prozent auf 84,7 Mrd. Euro.

Ein Grund dafür waren höhere Bauausgaben, die um 20,4 Prozent auf 6,8 Mrd. Euro zulegten. „Ausschlaggebend war hier die Umsetzung der Konjunkturpakete von Bund und Ländern“, hieß es. Die Sozialausgaben kletterten mit 8,1 Prozent auf 21,2 Mrd. Euro ebenfalls kräftig. Die Sachinvestitionen erhöhten sich um 11,4 Prozent auf 8,7 Mrd. Euro, die Personalausgaben um 2,3 Prozent auf 21,1 Mrd. Euro.

Gleichzeitig nahmen die Kommunen eine Milliarde Euro weniger aus der Gewerbesteuer ein, obwohl die Wirtschaft im zweiten Quartal so kräftig wuchs wie noch nie im wiedervereinigten Deutschland. Dafür steigerten sie ihre Gebühreneinnahmen um 200 Mio. Euro und erhielten höhere Zuweisungen der Länder für Investitionen. Um die Finanzierungslücke zu decken, nahmen die Kommunen rund 200 Mio. Euro mehr an Krediten auf als sie an Schulden tilgten. Die Kassenkredite, mit denen kurzfristig Haushaltslöcher gestopft werden können, fehlen in der Statistik.

Wegen Problemen bei der Einführung eines neues Rechnungswesens sind die Daten aus einigen Ländern nur eingeschränkt aussagefähig. „Dennoch stellt die Bundessumme der Einnahmen und Ausgaben ein aussagekräftiges Bild der kommunalen Finanzsituation dar“, schrieben die Statistiker.

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