Defizit
Finanzkrise drückt Staatshaushalt ins Minus

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erwartet für das kommende Jahr ein Staatsdefizit von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. 2009 wird die Konjunkturschwäche den Staatshaushalt gleich in mehrfacher Hinsicht belasten. Die Einnahmen aus der Lohnsteuer legte allerdings überraschend deutlich zu.

DÜSSELDORF. Diesen Wert werde Berlin in den nächsten Tagen nach Brüssel melden, erfuhr das Handelsblatt aus dem Bundesfinanzministerium. Darin enthalten seien bereits die Mehrausgaben und Mindereinnahmen durch das Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Konjunktur, das die Koalitionsfraktionen gestern billigten. Von der noch ausstehenden Bereinigungssitzung für den Bundesetat seien keine nennenswerten Änderungen zu erwarten. Dieses Jahr werde Deutschland mit einer „schwarzen Null“ abschließen, hieß es weiter.

2009 belastet die Konjunkturschwäche den Staatshaushalt gleich in mehrfacher Hinsicht. Geringeres Wachstum mindert zum einen tendenziell das Steueraufkommen. Nach einer Faustformel kostet ein Prozent Wirtschaftswachstum den Staat knapp sechs Mrd. Euro Steueraufkommen. „Vielleicht ist die Konjunkturprognose des Sachverständigenrats von 1,7 Prozent für das laufende Jahr etwas zu günstig“, sagte Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. „Und ein geringeres Bruttoinlandsprodukt bedeutet tendenziell nichts Gutes für die Steuereinnahmen in 2009.“

Tatsächlich ebbt der Boom bei den Steuereinnahmen bereits allmählich ab. Im Oktober legten die Einnahmen ohne die gesondert erfassten Kommunalsteuern um 1,7 Prozent zu – angesichts teils zweistelliger Zuwachsraten im ersten Halbjahr eher wenig. Allerdings waren die Zahlen bei der Steuerschätzung bereits bekannt, so dass sie keinen Grund liefern, von der Prognose abzuweichen. „Dieses Jahr ist gelaufen – und zwar besser als ursprünglich gedacht“, hieß es aus dem Finanzministerium.

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