Defizit im ersten Halbjahr bei vier Prozent
Bund ist größter Schuldenmacher

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) war im ersten Halbjahr 2004 der größte Schuldenmacher in Deutschland. Dies geht aus internen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes hervor, die dem Handelsblatt vorliegen.

HB/asr/jh DÜSSELDORF/BRÜSSEL. Deutschlands Defizit ist im ersten Halbjahr 2004 deutlich über den von der Regierung geplanten Gesamtjahreswert gestiegen. Statt der vorgesehen Defizitquote von 3,5 Prozent lag das Finanzierungsdefizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen bei vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), teilte das Statistische Bundesamt mit.

Mit 33,93 Mrd. Euro trug Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) fast 80 Prozent zum Gesamtdefizit von 42,7 Mrd. Euro bei. Das Defizit der Länder betrug 14,9 Mrd. Euro. Dies belegen dem Handelsblatt vorliegende interne Unterlagen des Amtes.

Während die Kommunen dank hoher Gewerbesteuereinahmen das erste Halbjahr mit einer schwarzen Null abschlossen, verbuchten die Sozialversicherungen einen Überschuss von 6 Mrd. Euro. Maßgeblich verantwortlich für das schlechte Ergebnis des Bundes war der im Vergleich zum Vorjahr um vier Milliarden Euro geringere Bundesbankgewinn, der dem Bund stets im ersten Halbjahr überwiesen wird.

Eichels Sprecher erklärte, die zuletzt günstigen Wachstumsraten würden sich im Jahresverlauf positiv auf das Defizit auswirken. Dagegen erwarten deutsche Institute und EU-Kommissionskreise, dass Deutschland die Defizit-Obergrenze von drei Prozent des BIP 2005 das vierte Mal in Folge überschreiten wird.

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