Defizit steigt
Aufschwung bringt Schäubles Etat keine Entlastung

Trotz des Aufschwungs hat sich das Defizit des Bundes erheblich vergrößert. Die 16 Bundesländer verringerten dagegen ihr Minus.
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HB BERLIN. In den ersten drei Quartalen klaffte eine Finanzierungslücke von 49,4 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag. „Ursachen sind deutlich gestiegene Ausgaben bei gleichzeitig gesunkenen Einnahmen“, hieß es. Von Januar bis September 2009 war der Fehlbetrag im Kernhaushalt noch um 16,1 Milliarden Euro niedriger ausgefallen. Die Kosten für Konjunkturprogramme und Bankenrettung sind in den Daten nicht enthalten, da sie in Extrahaushalten geführt werden. Diese Statistik wird erst Ende Dezember veröffentlicht.

Die Wiesbadener Experten wiesen darauf hin, dass sich die mit der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise einhergehenden Belastungen des Bundes überwiegend in dessen Extrahaushalten (Finanzmarktstabilisierungsfonds sowie Investitions- und Tilgungsfonds) niederschlügen.

In den ersten drei Quartalen 2010 seien die Ausgaben im Kernhaushalt des Bundes gegenüber den ersten drei Quartalen des Vorjahres um 14,0 Milliarden auf 253,0 Milliarden Euro gestiegen, hieß es weiter. Eine Ursache für diesen Ausgabenzuwachs um 5,9 Prozent sei das vorzeitige Abrufen der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit, erläuterten die Statistiker. Zur Ausgabenerhöhung hätte zudem der höhere Zuschuss des Bundes an den Gesundheitsfonds zum Ausgleich der Senkung des allgemeinen Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Juli 2009 sowie zum Ausgleich konjunkturbedingter Mindereinnahmen beigetragen.

Die Einnahmen hingegen seien um 2,1 Milliarden auf 203,5 Milliarden Euro gesunken. Zum Tragen seien hierbei insbesondere die zum Zweck der Liquiditätsverbesserung der Bundesagentur für Arbeit bis zum Jahresende gestundeten Abschlagszahlungen für den an den Bund vierteljährlich zu zahlenden Eingliederungsbetrag gekommen.

Anders als beim Bund reduzierte sich das Finanzierungsdefizit in den Haushalten der Länder in den ersten drei Quartalen 2010 deutlich. Es belief sich den Angaben zufolge in den ersten drei Quartalen 2010 auf 17,0 Milliarden Euro, das sind 4,7 Milliarden Euro weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. In den Länder-Kernhaushalten seien in den ersten drei Quartalen 2010 den Ausgaben in Höhe von 209,6 Milliarden Euro Einnahmen in Höhe von 192,6 Milliarden Euro gegenüber gestanden. Im Vergleich zum Vorjahr sanken demnach die Ausgaben um 1,0 Prozent, die Einnahmen hingegen stiegen um 1,3 Prozent.

In den Kernhaushalten der westdeutschen Flächenländer verringerte sich das Finanzierungsdefizit gegenüber den ersten drei Quartalen 2009 laut den Berechnungen um 5,9 Milliarden Euro auf 13,9 Milliarden Euro. Für die Kernhaushalte der ostdeutschen Flächenländer errechnete sich demnach für die ersten drei Quartale 2010 ein geringes Finanzierungsdefizit von 0,1 Milliarden Euro, nachdem im vergleichbaren Vorjahreszeitraum noch ein Finanzierungsüberschuss von 0,9 Milliarden Euro erzielt wurde. Wie es weiter hieß, lag das Finanzierungsdefizit der Stadtstaaten lag mit 3,0 Milliarden Euro in den ersten drei Quartalen 2010 nur leicht über dem Vorjahresergebnis (2,7 Milliarden Euro).

Kommentare zu " Defizit steigt: Aufschwung bringt Schäubles Etat keine Entlastung"

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  • Keine Entlastung also.Was ist los mit der Schwäbischen Hausfrau und der pobligen Verwandschaft FDP ? Vor lauter EU-Rettungsschirm die 1,8 billionen Staatsverschuldung vergessen ? Kann ja mal passieren oder die 100 000 in der Hosentasche,da klaut einer eine Maultasche und dann aber drauf, draufhauen, und hier wird ein Volk an die Wand gefahren der Steuerzahler abgerippt das man denkt es ist alles bestens bestellt.Pip wir haben alle Spender lieb, lasst uns alle banga, banga, machen das passt nicht nur zu italien,das steht uns auch sehr gut zu Gesicht,denn wir haben keins,ergo muss man es auch nicht wahren.

  • Ja, ja, unsere Wiesbadener Experten.
    Strukturelles Defizit könnte man auch unverantwortliche Nachlässigkeit nennen.
    Und so kommts, daß unsere "Arbeitsämter" bei aufflammender Konjunktur Liquiditätsverbesserungen brauchen.
    Wenn hierzulande ein einzelner beschäftigter Türke seine gesamte Verwandtschaft in der Türkei kostenfrei familienmitversichern kann, ist es ja auch kein Wunder.
    Lieber Leser dieser Zeilen: Tragen Sie sich bitte ein > Deutscher bundestag > Petitionen > PetiD 14686.
    Zeigen Sie, daß Sie diesem strukturellem Schwachsinn die Stirne bieten.
    Danke!

  • Aufschwung bringt Schäubles Etat keine Entlastung?

    Das wundert mich jetzt aber! Da hat doch die FDP immer behauptet und wie ein Mantra immer wiederholt, dass man nur die Steuern senken muß, dann erholt sich die Wirtschaft und die Steuereinnahmen steigen. Und jetzt?

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