Defizit wird voraussichtlich über vier Prozent steigen
Eichel bricht Waigels Schulden-Rekord

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wird in diesem Jahr nach Einschätzung von Regierungskreisen den bisher von seinem Vorvorgänger Theo Waigel (CSU) gehaltenen Defizit-Rekord brechen. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums wird die Neuverschuldung des Bundes mit dem Nachtragsetat 2003 auf über 41 Mrd. Euro steigen.

uhl BERLIN. Der Unions-Haushaltspolitiker Dietrich Austermann erwartet sogar bis zu 43 Mrd. Euro. Die ursprünglich von Eichel für 2003 geplante Nettokreditaufnahme belief sich auf 18,9 Mrd. Euro. Waigel hatte im Jahr 1996 mit umgerechnet 40 Mrd. Euro die höchste jährliche Kreditsumme aufgenommen. Zwar werde alles versucht, doch noch unter dieser Marke zu bleiben. „Aber da ist nicht mehr viel zu machen“, versicherten die Kreise.

Die Ursache für die Schulden-Explosion sind die weiterhin schlechten Steuereinnahmen und die wachsenden Kosten für den Arbeitsmarkt. So geht das Bundesfinanzministerium davon aus, dass sich das Minus bei den Steuereinnahmen im Vergleich zur letzten Steuerschätzung im Mai auf 9 Mrd. Euro erhöhen dürfte. Bei der Bundesanstalt für Arbeit, der Eichel ursprünglich in diesem Jahr keinen Zuschuss geben wollte, werden nun rund 8 Mrd. Euro fällig. Für die direkt aus dem Etat gezahlte Arbeitslosenhilfe hat Eichel inzwischen eine außerplanmäßige Ausgabe von zusätzlich 4,5 Mrd. Euro beantragt.

Ein weiteres Risiko für die Neuverschuldung sind die im laufenden Etat für die Finanzierung der Pensionskassen der ehemaligen Postbediensteten eingestellten Privatisierungserlöse vor allem bei Post und Telekom von 4,5 Mrd. Euro. Hier wird im Bundesfinanzministerium überlegt, einen Teil der Anteilsverkäufe wegen des nach wie vor beabsichtigten Vorziehens der Steuerreform in das Jahr 2004 zu verschieben.

Das Bundesfinanzministerium schließt derweil nicht aus, dass der Nachtragsetat vom Kabinett nicht schon am 15. Oktober verabschiedet wird. Ein späterer Beschluss hätte den Vorteil, dass für den Nachtrag wesentliche Termine berücksichtigt werden könnten, sagte ein Sprecher. So findet am 5. und 6. November die neue Steuerschätzung für die Jahre 2003 und 2004 statt. Zuvor wird die Bundesregierung am 23. Oktober ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr von 0,75 % und für das nächste Jahr von 2 % überprüfen. Vor allem für das Jahr 2003 ist eine Verringerung auf etwa 0,5 % im Gespräch, was entsprechend negative Konsequenzen für Steuereinnahmen und Arbeitsmarktkosten hätte. Auf dem unterstellten Zuwachs von 2 % für das kommende Jahr will die Koalition dagegen beharren. „Ich gehe davon aus, dass das angestrebte Wachstum für 2004 realistisch ist“, sagte gestern der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Er begründete seine Zuversicht mit der Umsetzung der Reformen.

Angesichts der sich für 2003 abzeichnenden Neuverschuldung der Länder von insgesamt mindestens rund 30 Mrd. Euro, der Gemeinden von knapp 10 Mrd. Euro und der Sozialversicherungen von ebenfalls fast 10 Mrd. Euro wird der Anteil des gesamtstaatlichen Defizits nach Auffassung von Regierungsexperten im laufenden Jahr die Vier-Prozent-Marke reißen. Die von Eichel Ende August nach Brüssel gemeldete Defizitquote von 3,8 % sei nicht mehr zu halten, hieß es. Bereits im vergangenen Jahr hatte Deutschland mit 3,6 % die Schulden-Obergrenze des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts von 3 % überschritten.

Austermann forderte Eichel wegen der immer größer werdenden Haushaltsschwierigkeiten auf, sofort eine Haushaltssperre zu verhängen. Außerdem seien ein „schonungsloser Kassensturz“ und kräftige Einsparungen bei den konsumtiven Ausgaben von Bund und Bundesanstalt für Arbeit erforderlich. Eine entschlossene Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs könnte nach Meinung Austermanns die Staatseinnahmen verbessern. „Der Wille zum Umsteuern ist bei Eichel jedoch nicht erkennbar“, kritisierte der CDU-Politiker.

Quelle: Handelsblatt

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