Defizitabbau
Bundesbank-Chef Weber drückt aufs Tempo

Bundesbankchef Axel Weber hat die Bundesregierung zu einem ehrgeizigeren Fahrplan beim Abbau des Defizits ermahnt. Die enorm wachsenden Schuldenberge seien auf Dauer nicht nur eine Belastung für die Kapitalmärkte, sondern auch ein Gefahrenpotenzial für die Geldpolitik.
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HB BERLIN/LEIPZIG. "Deutschland sollte sich das Ziel setzen, schon 2012 das Defizitkriterium von drei Prozent wieder einzuhalten", sagte Weber am Donnerstagabend in Berlin. Die EU hat Deutschland bis 2013 Zeit gegeben, den Fehlbetrag unter die im EU-Stabilitätspakt festgelegte Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wieder einzuhalten. Deutschland habe eine wichtige Vorbildfunktion für andere EU-Staaten, die zum Teil höhere Konsolidierungslasten zu schultern hätten.

"Angesichts der ohnehin schon hohen Zinsbelastungen in den öffentlichen Haushalten ist davon auszugehen, dass der politische Druck auf das Euro-System in den nächsten Jahren deutlich zunehmen wird", sagte der Bundesbankpräsident, der im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) Sitz und Stimme hat.

Webers slowakischer Kollege Ivan Sramko verlangt auch von der EU-Kommission eine strengere Haltung gegenüber Defizitsündern. "Meiner Ansicht nach war die Europäische Kommission ein wenig großzügig, als sie einigen Ländern bis zum Jahr 2013 Zeit gegeben hat", sagte Sramko in Bratislava. "Sie hätte ruhig ein wenig strenger sein können", betonte er.

Die EZB will in der kommenden Woche ihre Ausstiegsstrategie aus der Politik des billigen Geldes beschließen. Sie hat wie andere Notenbanken auch in der Krise mit massiven Liquiditätsspritzen einen Zusammenbruch des Finanzsystems verhindert. Zugleich hat sie den Leitzins auf das historisch niedrige Niveau von einem Prozent gesenkt und wird ihn nach Ansicht von Experten auch in der kommenden Woche nicht antasten. Fachleute gehen jedoch davon aus, dass die Zentralbank in der zweiten Jahreshälfte 2010 den Schlüsselzins anheben wird, wenn sich die Konjunktur weiter stabilisieren sollte.

Der Bundesbank-Präsident sieht Deutschland mittlerweile "an der Schwelle zu einem selbsttragenden Aufschwung", wie er in einer Rede an der Universität Leipzig betonte. Viele Notenbanker, darunter auch Weber, hatten zuletzt zwar immer wieder von einer spürbaren Stabilisierung der Konjunktur nach der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten gesprochen. Sie warnten jedoch zugleich immer vor allzu viel Optimismus, da weiter fraglich sei, ob sich dies angesichts der massiven Unterstützung durch Konjunkturpakete der Staaten und der Geldpolitik auch als nachhaltig und selbsttragend erweisen werde.

Weiteren Krisenhilfen erteilte Weber zugleich eine klare Absage. "Die massiven geld- und finanzpolitischen Impulse, so notwendig und richtig sie auch waren, können und dürfen nicht noch weiter verstärkt werden und ersetzen keinen selbsttragenden Aufschwung. Stattdessen müsse nun über einen möglichst zügigen Ausstieg aus den ergriffenen Maßnahmen nachgedacht werden. (Reporter: Reinhard Becker; Sarah Marsh und Andreas Framke; redigiert von Angelika Stricker)

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  • Wie sich doch Nachrichten ueberschlagen...mit der Prime-Kredit-Krise Dubai und der neuen heranstuermenden Welle ist das wohl Makulatur.

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