Defizitabbau
Deutschland akzeptiert Frist

Nach dem Willen der EU-Kommission muss Deutschland seine Defizitquote bis 2013 unter die erlaubte Schwelle von drei Prozent drücken. Obwohl die Bundesrepublik zu viel Schulden macht, wird die EU-Kommission wohl kein Veto gegen die geplanten Steuersenkungen einlegen.
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BERLIN/BRÜSSEL. Die Bundesregierung will die Forderung der Europäischen Kommission nach einem schnellen Abbau der gesamtstaatlichen Neuverschuldung erfüllen. „Deutschland wird die Auflagen des Europäischen Stabilitätspakts und der Kommission erfüllen“, sagte ein Regierungsvertreter dem Handelsblatt. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mache sich dafür stark, die europäischen Schuldenregeln so schnell wie möglich wieder einzuhalten, hieß es weiter.

Nach dem Willen der EU-Kommission muss Deutschland seine Defizitquote bis 2013 unter die erlaubte Schwelle von drei Prozent drücken. In diesem und im nächsten Jahr wird Deutschland die Vorgaben verfehlen. Für 2010 rechnet die EU-Kommission mit einer gesamtstaatlichen Neuverschuldung von rund fünf Prozent bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt. Die Brüsseler Beamten hatten gegen Deutschland und anderer Länder wegen überhöhter Schuldenaufnahme bereits ein entsprechendes Strafverfahren eingeleitet.

Die Sanierung der Staatsfinanzen steht im Mittelpunkt der Beratungen der Euro-Finanzminister. Morgen will die Kommission zudem konkrete Empfehlungen für die Zurückführung der Defizite in den einzelnen Ländern aussprechen. Nach Informationen des Handelsblatts aus Kommissionskreisen wird es dabei „kein generelles Veto“ gegen die Steuersenkungspläne der Bundesregierung geben. Solange die Steuerausfälle begrenzt blieben, habe die Kommission keine Bedenken gegen einen solchen Schritt, der die deutschen Staatsfinanzen zunächst weiter belastet. Weitere Steuersenkungen seien in Deutschland vor allem dann sinnvoll, wenn sie die Binnennachfrage ankurbeln, hieß es in der Kommission weiter.

Im nächsten Jahr wird Bundesfinanzminister Schäuble ein neues Rekorddefizit aufstellen. Bisher kalkuliert die schwarz-gelbe Koalition mit einer Neuverschuldung von etwa 86 Mrd. Euro für 2010 – mehr als doppelt so viel wie der aktuelle Schuldenrekord. Die Kommission pocht darauf, dass Deutschland und andere Staaten 2011 mit der Haushaltskonsolidierung beginnen. Schäuble will deshalb der Kommission und seinen europäischen Kollegen erläutern, wie die milliardenschweren Steuersenkungspläne in Deutschland mit den Sparvorgaben des Europäischen Stabilitätspakts in Einklang gebracht werden können. Mit dem EU-Währungskommissar Joaquin Almunia hatte Schäuble bereits am Rande des G20-Finanzministertreffens über die finanzpolitischen Pläne der neuen Bundesregierung sprechen können und dabei die Einhaltung der europäischen Schuldenregeln zugesichert. Auch die deutsche Verfassung zwingt den Finanzminister zum Abbau der Neuverschuldung. Ab 2011 muss Schäuble mehrere Milliarden Euro einsparen, um 2016 die Anforderungen der neuen Schuldenbremse einzuhalten. Danach darf die Nettokreditaufnahme nur noch 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen.

Wie Deutschland kämpfen die meisten EU-Länder mit den Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise. Um die ausufernden Defizite wieder in den Griff zu bekommen, beharrt die Kommission auf strikter Einhaltung des Stabilitätspakts. Besonders Griechenland bekommt die harte Hand Brüssels zu spüren. Nach jüngsten Zahlen erwartet Athen 2009 ein gesamtstaatliches Defizit von bis zu 13 Prozent. Die EU-Behörde will deshalb offenbar das bereits laufende Strafverfahren verschärfen und den Athener Haushalt faktisch unter Aufsicht stellen. In letzter Konsequenz drohen Griechenland hohe Geldstrafen, die aber in der Praxis bisher nicht verhängt wurden. Bereits 2005 hatte die EU den Stabilitätspakt gelockert, um den Mitgliedsstaaten mehr Spielraum bei der Haushaltssanierung zu lassen.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

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