Defizitabbau
„Frankreich muss sich an die Spielregeln halten“

Frankreich will bei der Haushaltssanierung eine Fristverlängerung. Doch EU-Währungskommissar Olli Rehn und Bundesbankpräsident Jens Weidmann halten da nicht viel von. Denn das Land habe eine Vorbildfunktion.
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BerlinFrankreich stößt mit seiner Bitte um eine weitere Fristverlängerung bei der Haushaltssanierung auf eine breite Front der Ablehnung. EU-Währungskommissar Olli Rehn und Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnten am Wochenende wegen der Vorbildfunktion des Landes eindringlich davor, der neuen Regierungsmannschaft in Paris mehr Zeit zur Einhaltung des EU-Defizitziels zu geben. Auch der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen bei der Europawahl, Jean-Claude Juncker, sprach sich gegen erneute Zugeständnisse aus. Der französische Finanzminister Michel Sapin will den Zeitplan für den Defizitabbau mit der EU-Kommission neu verhandeln. Am Montag macht er in Berlin seinen Antrittsbesuch bei Finanzminister Wolfgang Schäuble, der die Einhaltung der Haushaltsregeln bereits angemahnt hatte.

Die EU-Kommission hatte Frankreich schon im vergangenen Mai zwei Jahre mehr Zeit zugestanden, um das Defizit unter die im Euro-Raum geltende Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu bringen. Die Etatsanierung läuft jedoch noch immer deutlich langsamer als geplant. 2013 lag die Neuverschuldung bei 4,3 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit höher als erwartet und erlaubt. Die Regierung in Paris will nun erst Ende 2015 das Haushaltsloch unter das im Stabilitätspakt vorgeschriebene Ziel von drei Prozent drücken.

„Wenn man Frankreich unbegründet mehr Flexibilität zugestehen würde oder einem anderen großen Mitgliedsland, würde dies sofort als Referenz genutzt werden von anderen Mitgliedsländern“, sagte Rehn der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Samstag. „Wie wir mit einem Land umgehen, hat eindeutig Einfluss darauf, was wir von anderen Ländern verlangen können. Deswegen ist es ganz besonders wichtig, dass wir die Regeln einhalten und nicht daran rumfummeln.“ Die Bundesregierung hatte bereits am Freitag darauf gepocht, dass Frankreich bei der Haushaltssanierung Kurs hält.

Weidmann forderte die EU-Kommission zu einer strikten Auslegung der Haushaltsregeln auf. Frankreich habe als großes Mitgliedsland eine Vorbildfunktion für die Glaubwürdigkeit der verabredeten Etatkonsolidierung. „Wir sollten Frankreich daher nachdrücklich auf seine diesbezüglichen Verpflichtungen hinweisen“, verlangte Weidmann.

Auch Juncker kann sich eine Sonderbehandlung kaum vorstellen. „Frankreich muss sich wie alle anderen auch an dieselben Regeln, Spielregeln und Vereinbarungen halten, die auch für Zypern, Malta und die anderen gelten“, sagte der frühere luxemburgische Ministerpräsident und Eurogruppen-Vorsitzende beim Europa-Parteitag der CDU in Berlin. Er setzt sich damit deutlich von dem sozialistischen Spitzenkandidaten bei der Europawahl, dem SPD-Politiker Martin Schulz, ab. Dieser hatte jüngst dafür plädiert, der sozialistischen Regierung in Paris mehr Zeit zuzugestehen, um die Maastricht-Kriterien von maximal drei Prozent Haushaltsdefizit wieder zu erreichen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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