Defizitgrenze wird wohl zum dritten Mal in Folge überschritten
Eichel: Haushalt 2004 birgt Risiken

Bundesfinanzminister Hans Eichel hat zum Auftakt der Debatte über den Etat eingeräumt, dass der Haushalt für das Jahr 2004 mit Risiken behaftet ist. Er appellierte an die Opposition, die Finanzierungsvorschläge der Regierung nicht zurückzuweisen.

HB BERLIN. „Das ist der fünfte Haushalt, den ich vorlege. Er ist zweifelsohne der mit den größten Risiken“, sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel zu Beginn der Debatte über den Etat am Dienstag im Berlin. Er appellierte an die Opposition, die Vorschläge der Regierung zur Finanzierung des Rechenwerks mit ihrer Mehrheit im Bundesrat nicht zurück zu weisen.

Eichel verwies als Grund für die unsichere Planung auf die schlechte Wirtschaftslage. Deutschland befinde sich im dritten Jahr der wirtschaftlichen Stagnation. Dies habe vor allem mit der ebenfalls schlechten Lage der Weltwirtschaft und den Folgen der Finanzierung der deutschen Einheit zu tun.

Die Haushälter der rot-grünen Koalition beziffern die Haushaltsrisiken in Eichels Entwurf auf über 10 Mrd. Euro, die Union spricht sogar von mehr als 20 Mrd. Euro. Nach Einschätzung der meisten Wirtschaftsforscher wird die Bundesregierung damit im kommenden Jahr die europäische Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes zum dritten Mal in Folge reißen.

Die Ausgaben für das kommende Jahr sollen sich auf 251,2 Mrd. Euro belaufen, rund 28,8 Mrd. Euro davon sind mit neuen Schulden finanziert. Die Investitionen liegen mit 24,8 Mrd. Euro deutlich unter der Neuverschuldung, was gegen das Grundgesetz verstößt. Um den Verfassungsbruch zu umgehen, hat Eichel vorsorglich die Gefahr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts im kommenden Jahr ausgerufen.

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