Defizithürde wird gerissen
Volkswirte zweifeln an Selbstfinanzierung der Steuersenkung

Die von der Bundesregierung geplante Steuersenkung wird sich im kommenden Jahr nach Ansicht von Experten höchstens zu einem geringen Teil durch mehr Wachstum selbst finanzieren. Selbst bei einem unterstellten Selbstfinanzierungseffekt werde Deutschland das europäische Defizitkriterium verfehlen.

Reuters BERLIN. „Wenn wir über nächstes Jahr reden, dann würde ich sagen: Selbstfinanzierungseffekt? - No way“, sagte Thomas Hueck von der HypoVereinsbank. In den kommenden Jahren könnte die gesamte Steuersenkung allerdings Konsum und Investitionen ankurbeln und damit über mehr Wirtschaftswachstum auch zu höheren Steuereinnahmen führen. Wie andere Volkswirte betonte Hueck aber, dass ein Vorziehen der Steuerreform durch Strukturreformen und Subventionsabbau begleitet werden müsse.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) prognostizierte in dieser Woche, dass selbst eine vom DIW bevorzugte vollständige Schuldenfinanzierung das Wachstum 2004 lediglich um 0,3 %punkte steigern würde. „Das öffentliche Defizit erhöht sich im Jahre 2004 fast im gesamten Umfang der Steuersenkung“, heißt es in der DIW-Prognose. „Die Selbstfinanzierungseffekte der Steuerreform treten erst in den Folgejahren auf.“

Experten fordern Subventionsabbau

Eckart Tuchtfeld von der Commerzbank hält dagegen schon 2004 zusätzliche Steuerrückflüsse für möglich, die bis zu einem Fünftel des Steuerausfalls aus der Senkung ausgleichen könnten. „Prinzipiell gilt das, aber nur unter der Bedingung, dass man sich ernsthafte Gedanken über eine weitgehende Gegenfinanzierung macht“, sagte der Volkswirt. „Nur ein solches Signal könnte positiv auf das Verhalten von Verbrauchern und Unternehmen einwirken.“ Auch nach Ansicht Huecks kann nur eine Kombination aus sinkender Steuerbelastung und entschiedenem Subventionsabbau einen nennenswerten Effekt mit sich bringen. „Das stärkt die Leistungsanreize, und das kann sich nur positiv auf Wachstum und Beschäftigung auswirken.“

Eine Reihe von Experten will allerdings trotz eines möglichen Wachstumsimpulses durch die Steuersenkung nicht von einem Selbstfinanzierungseffekt sprechen. Das Vorziehen der Steuerreform müsse im Zusammenhang mit dem vom Bundesfinanzministerium vor kurzem vorgelegten Haushalt 2004 und den darin geplanten Ausgabenkürzungen gesehen werden, sagte Jörg Hinze vom Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA). „Wenn man das alles zusammenzählt, ist der Gesamtimpuls insgesamt neutral.“ Die zusätzliche Steuersenkung könnte allenfalls eine Dämpfung des Wirtschaftswachstums verhindern.

Ökonomen rechnen 2004 mit Defizitquote über drei Prozent

Auch Uwe Angenendt von der ING BHF-Bank verweist auf den Haushalt 2004. Ein zumindest teilweise schuldenfinanziertes Vorziehen dürfte einen Wachstumsimpuls bewirken und damit auch zu höheren Steuereinnahmen führen. „Allerdings geht die Bundesregierung im Haushalt von zwei Prozent Wachstum aus und hat damit den Selbstfinanzierungseffekt mit eingeplant“, sagte der Ökonom. Das zu Grunde gelegte Wachstum sei selbst mit einem Vorziehen der Steuerreform noch sehr optimistisch.

Auch wegen der optimistischen Annahmen im Haushalt erwarten die Volkswirte, dass Deutschland die Defizitvorgaben der Europäischen Union erneut reißen wird. „Wir gehen von einem Defizit von deutlich über drei Prozent aus“, sagte Angenendt.

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