Defizitquote von 2,9 Prozent wird in Regierungskreisen diskutiert
Eichel will Defizit von unter drei Prozent melden

Bundesfinanzminister Hans Eichel ist zuversichtlich: Im Dezember will er der EU-Kommission ein Budgetpaket präsentieren, dessen Defizit die Vorgaben des Stabilitätspakts einhält.

HB BERLIN. Eichel sagte, er werde Brüssel ein Paket melden, das zeige, „dass das Defizit unter drei Prozent liegen wird“. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichem Entwicklung habe ihn in seinem Gutachten in dieser Haltung unterstützt. In der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Unterlagen für den Finanzplanungsrat ist als Defizitquote für das kommende Jahr drei Prozent ausgewiesen. Nach Angaben aus Regierungskreisen handele es sich dabei jedoch um einen Rundungswert. Scharf gerechnet, werde das Bundesfinanzministerium eine Defizitquote von 2,9 Prozent nach Brüssel melden.

Im Finanzplanungsrat beraten die Finanzminister von Bund und Ländern sowie Vertreter der Kommunen über die finanzpolitische Lage. In dem Gremium werden die Zielvorgaben für den nationalen Stabilitätspakt festgelegt. Es soll am Donnerstag in Berlin zusammenkommen.

Die Übersicht zur Entwicklung der öffentlichen Haushalte bis zum Jahr 2005 weist eine Verschuldung des Bundes von rund 22,5 Milliarden Euro aus. Damit würde die Höhe der Neuverschuldung des Bundesetats um mehr etwa 21 Milliarden Euro im Vergleich zum laufenden Jahr sinken. Die Nettokreditaufnahme der Länder hingegen liegt nach den Angaben mit rund 27 Milliarden um eine Milliarde Euro über dem Vorjahreswert. Damit dürfe es in dem Gremium erneut eine Diskussion über die Aufteilung der Verantwortung für die Neuverschuldung geben.

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