Deutschland
Defizitstreit: Experte widerspricht Bundesregierung

Der Sachverständigenrats-Vorsitzende Wolfgang Wiegard glaubt nicht, dass zusätzliche Sparmaßnahmen das Wachstum in Deutschland gefährden würden.

DÜSSELDORF. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Wiegard, hat dem Argument der Bundesregierung widersprochen, zusätzliche Sparanstrengungen zur Einhaltung des europäischen Stabilitätspaktes würden das Wachstum gefährden. Diese Argumentation könne ihn nicht überzeugen, sagte Wiegard dem Handelsblatt (Dienstagausgabe).

Das einzige, was die Politik durch eine höhere Nettokreditaufnahme erreichen könne, sei "ein leichter, kurzfristiger positiver Impuls" für die Konjunktur. Die langfristigen Wirkungen für das Wachstum seien dagegen negativ: Eine höhere Nettokreditaufnahme schwäche das Wachstumspotenzial, sagte Wiegard. Schon heute sei das niedrige Wachstumspotenzial eines der größten Probleme für die deutsche Wirtschaft, fügte er hinzu: "Auch daher müssen wir die Staatsverschuldung zurückführen."

Nach Wiegards Worten gibt es aus ökonomischer Sicht eine ganze Reihe von Punkten, wo die Politik ohne weiteres Ausgaben streichen könnte. Als Beispiele nannte er die Zurückführung von Steuervergünstigungen, für die es keine ökonomische Rechtfertigung gebe wie die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit oder die Steinkohlesubventionen.

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