Defizitsünder: Seit Jahren Streit in Brüssel
Deutschlands blaue Briefe

Blauer Brief, Strafverfahren, Gerichtsklage und zahlreiche Missverständnisse - der Brüsseler Streit über Deutschlands Neuverschuldung dauert bereits seit Jahren. Gelöst ist er bisher nicht.

HB BRÜSSEL. Nun rechnet die EU-Kommission damit, dass der Defizitsünder 2005 im vierten Jahr in Folge den Euro-Stabilitätspakt bricht. dpa dokumentiert die wichtigsten Etappen der Auseinandersetzung:

31. Januar 2002: Die EU-Kommission schlägt angesichts hoher Neuverschuldungen Defizit-Frühwarnungen, so genannte Blaue Briefe, für Deutschland und Portugal vor.

12. Februar 2002: Die EU-Finanzminister verschonen Deutschland und Portugal von der Zustellung der Blauen Briefe. Deutschland sichert zu, die Defizit-Obergrenze des Euro-Stabilitätspakts von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht zu überschreiten. Später wird diese Erklärung Makulatur.

13. November 2002: Die Kommission bringt ein Defizit- Strafverfahren gegen Deutschland auf den Weg. Grund: Das deutsche Defizit liegt 2002 weit über der Grenze von drei Prozent des BIP.

21. Januar 2003: Die EU-Finanzminister bestätigen das Defizitverfahren gegen Deutschland.

29. August 2003: Jetzt ist es amtlich: Deutschland durchbricht 2003 im zweiten Jahr in Folge die Defizit-Obergrenze des Stabilitätspakts.

25. November 2003: Mit der Aussetzung der Defizit-Verfahren gegen Deutschland und Frankreich stürzen die EU-Finanzminister den Stabilitätspakt in eine tiefe Krise. Die Minister verpflichten die Defizitsünder Deutschland und Frankreich ohne Strafandrohung zum Sparen. 2005 muss die Defizitgrenze wieder eingehalten werden. Beide Länder werden 2004 zum dritten Mal die Defizit-Obergrenze überschreiten.

28. Januar 2004: Die EU-Kommission verklagt den EU- Finanzministerrat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Aussetzung vom November.

13. Juli 2004: Der EuGH spricht sein Urteil: Der Beschluss der Minister für die Aussetzung der Defizitverfahren wird gekippt.

11. September 2004: EU-Währungskommissar Joaquín Almumia macht beim Finanzministertreffen im niederländischen Scheveningen deutlich, dass sich die nach dem EuGH-Urteil erforderliche Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Deutschland noch länger hinziehen wird.

26. Oktober 2004: In ihrem Herbst-Konjunkturgutachten rechnet die Kommission für 2005 mit einem Defizit-Wert von 3,4 Prozent. Für 2004 werden 3,9 Prozent angenommen, für 2006 2,9 Prozent.

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