Defizitverfahren: Steinbrück will Haushalt bald sanieren

Defizitverfahren
Steinbrück will Haushalt bald sanieren

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will nach einem Bericht des „Spiegel“ schon im nächsten Jahr die EU-Grenzen für das deutsche Staatsdefizit einhalten und das Defizit auf auf 2,5 Prozent drücken. Die EU-Höchstgrenze liegt bei drei Prozent.

HB HAMBURG/BERLIN. Bis 2009 soll das Defizit schrittweise auf nur noch 1,5 Prozent sinken. Wie das Nachrichtenmagazin weiter berichtete, sagt Steinbrück für dieses Jahr ein Staatsdefizit von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) voraus. Ministeriumssprecher Torsten Albig bestätigte diese Zahlen nicht. „Das sind eigene Berechnungen des „Spiegel“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. „Wir sind noch dabei, das zu berechnen.“

Steinbrück will die Zahlen laut „Spiegel“ in der kommenden Woche im Rahmen des deutschen Stabilitätsprogramms an EU-Währungskommissar Joaquín Almunia nach Brüssel melden. Deutschland verletzt seit 2002 mit Defiziten über drei Prozent den Stabilitätspakt.

Angesichts der absehbaren Verbesserung hoffe Steinbrück, dass die EU-Kommission das laufende Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland einstelle. Der Abbau von rund einem Prozentpunkt bis zum nächsten Jahr werde vor allem möglich, weil der Fiskus 2007 von der geplanten Mehrwertsteuererhöhung profitiere.

Für 2008 rechnet der Minister dann mit einem weiter auf zwei Prozent sinkenden Defizit. 2009 soll es sogar nur noch 1,5 Prozent des BIP ausmachen. Bei den Angaben handele es sich um gerundete Werte. Genau gerechnet werde das Minus in diesem Jahr nach der Kalkulation von Steinbrücks Experten 3,4 Prozent erreichen, genauso viel wie 2005.

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