Déjà-vu
Mit dem Aufschwung kehrt die Steuerdebatte zurück

Kaum wächst die Wirtschaft nach der tiefsten Rezession der Nachkriegsgeschichte wieder, entbrennt aufs Neue der schwarz-gelbe Steuersenkungs-Streit. Hauptkampfzone ist diesmal die CDU, die sich während der Rezession bei diesem Thema zurückgehalten hatte.
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BERLIN. Die Erwartung, dass die Steuerschätzung an diesem Donnerstag erheblich höhere Steuereinnahmen voraussagen wird als die letzte im Mai, weckt jetzt Begehrlichkeiten bei den CDU-Wirtschaftspolitikern um Michael Fuchs und Christian Freiherr von Stetten: Sie wollen das geplante Steuervereinfachungsgesetz für Entlastungen des Mittelstands nutzen.

Dabei beißen sie allerdings auf Granit bei allen CDU-Ministerpräsidenten, bei Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Kanzlerin sieht "derzeit keine Spielräume für weitere Steuersenkungen", sagte sie dem "Spiegel". Und: "Wir haben die Pflicht, gesetzlich und moralisch, erst einmal unsere immer noch gewaltigen Schulden abzubauen."

Das fordern auch CDU - wie SPD-regierte Länder. Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) erinnerte daran, dass nach dem starken Einbruch der Steuereinnahmen 2009 noch lange nicht das Vorkrisenniveau erreicht werde. "Wer schon jetzt wieder von sprudelnden Steuerquellen spricht, irrt sich gewaltig", sagte er dem Handelsblatt. "Die zu erwartenden Mehreinnahmen werden wahrscheinlich gerade einmal dazu führen, dass wir in Schleswig-Holstein 2012, und nicht erst 2013, wieder so viel einnehmen werden wie 2008." Vier Jahre mit normalen Steuerzuwächsen fehlten seinem Land damit. Auch Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) erinnerte daran, dass "zur Konjunkturstütze und zur Sicherung von Arbeitsplätzen schuldenfinanzierte Programme aufgelegt" wurden. "Steuersenkungsversprechen zur Unzeit haben schon viel zu viel Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zerstört", sagte er dem Handelsblatt.

Maximal 500 Mio. Euro darf denn laut Schäuble die Vereinfachung den Staat kosten, wobei der Bund den Länderanteil mit übernehmen will. Darauf hatte sich erst vor einer Woche der Koalitionsausschuss geeinigt. An diesem Mittwoch sollen die Abteilungsleiter der Finanzministerien von Bund und Ländern 18 Steuervereinfachungen festzurren, die wiederum ein Koalitionsausschuss Anfang Dezember beschließen soll.

Auf 78 Seiten, die dem Handelsblatt vorliegen, hat das Finanzministerium einen Gesetzestext dafür vorformuliert. Unter anderem geht es um diese Punkte: Kinderbetreuungskosten können einfacher abgesetzt werden. Das Finanzamt fragt nicht mehr, ob Berufstätigkeit oder Krankheit der Eltern der Anlass sind. Unternehmen sollen Umsatzsteuererklärungen und viele Rechnungen künftig elektronisch erstellen. Bei der Pendlerpauschale werden öffentliche Verkehrsmittel und PKW gleichbehandelt. Für Forstwirte wird die Steuererklärung vereinfacht. Für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen entfällt die Steuererklärungspflicht wegen der Mindestvorsorgepauschale. Und Steuerpauschalen für Behinderte werden erhöht. Ob Arbeitnehmer künftig nur alle zwei Jahre eine Steuererklärung abgeben müssen, will die Steuer-Runde am Mittwoch zusätzlich beraten.

Von Stetten reichen diese wenig wahlwerbewirksamen Punkte nicht. Er will mit einem Antrag auf dem nächsten CDU-Parteitag durchsetzen, dass es Entlastungen von zwei Mrd. Euro über Vereinfachungen geben soll. Darin soll etwa die wieder vollständige Absetzbarkeit von Steuerberaterkosten enthalten sein. Allein dieser Punkt würde zu Ausfällen von 460 Mio. Euro in den Staatskassen führen. Sie kämen größtenteils Immobilienbesitzern zugute.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

Kommentare zu " Déjà-vu: Mit dem Aufschwung kehrt die Steuerdebatte zurück"

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  • Vom Glauben an Gott allein ist der Staat nicht gemacht !!!

  • Steuersenkung auf Kosten der nächsten Generation. Es genügt eigentlich ein blick auf die trotz besserer Steuereinnahmen erforderliche Kreditaufnahme für den bundeshaushalt heuer und im nächsten Jahr. Da sind wir aktuell etwa 55 Mrd. Euro und nächstes Jahr noch über 40 Mrd. Euro von einem ausgeglichenen Haushalt entfernt. Wer mit Steuersenkungen die Einnahmeseite reduzieren möchte, der erhöht auf der anderen Seite die Kreditfinanzierung. Das ist nicht seriös und vor allem konservativer Politiker nicht würdig! Anders als bei der Steuerhöhe gäbe es bei der Steuersystematik dagegen jede Menge Handlungsbedarf. So richtig einfach kann ein Steuersystem in einer komplizierten Umwelt nicht werden aber deutlich einfacher als derzeit allemal. Da könnte man z. b. mit der Mehrwertsteuer anfangen, da scheut unserer bundesregierug trotz vollmundiger Ankündigungen aber die Konfrontation mit der mächten Lobby. Schade!

  • Die Steuersenkungen gab es ja schon für die Unternehmer. Unsere 4 etablierten Lügenparteien werden den bürgern nicht mehr in der Tasche lassen.

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