Delegierte stimmen über Parteichefin Merkel ab
CDU-Parteitag soll für neue Aufbruchstimmung sorgen

Mit der Wiederwahl der Parteiführung, einer gesellschaftspolitischen Diskussion über Patriotismus in Deutschland und mit der Verabschiedung des Leitantrags „Wachstumsstrategien für die Wissensgesellschaft“ will die CDU auf ihrem am Montag in Düsseldorf beginnenden Bundesparteitag die Querelen der vergangenen Monate beenden.

DÜSSELDORF. Die Bestätigung von Parteichefin Angela Merkels durch die weit überwiegende Mehrheit der 1001 Delegierten gilt als sicher. In der Union entspann sich aber bereits am Wochenende eine Debatte, ob die Höhe des Ergebnisses eine Vorentscheidung über die Frage einer Kanzlerkandidatur Merkels in 2006 sei. Im Jahr 2002 war Merkel mit 93,7 Prozent der Stimmen gewählt worden.

Präsidiumsmitglied Jörg Schönbohm sah in einem guten Ergebnis eine Vorentscheidung für die Kanzlerkandidatur. „Merkel ist die unbestrittene Nummer 1 der CDU. Deshalb hat sie das erste Zugriffsrecht“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Annette Schavan. CSU-Generalsekretär Markus Söder widersprach – seine Partei will eine Entscheidung frühestens Ende 2005.

Bei Merkels fünf Stellvertretern wird es eine Veränderung geben: Für den ausscheidenden Finanzexperten Friedrich Merz soll der Arbeitsmarktfachmann Karl-Josef Laumann in den engsten Führungszirkel aufrücken. Der Wunschkandidat Merkels, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble, hatte abgelehnt.

Mit einem „starken Akzent“ (CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer) auf das Thema Patriotismus will die CDU auf die „gescheiterte Multi-Kulti-Gesellschaft“ (Merkel) antworten. Patriotismus sei „eine Grundvoraussetzung für politisches Handeln“ in Deutschland meinte Meyer. Er kritisierte, dass die Bundesregierung Patriotismus vermissen lasse: „Die Mitglieder der rot-grünen Bundesregierung haben keinVerhältnis zu unserem Land.“

Überraschend will die nordrhein-westfälische CDU auf dem Treffen, das bis Dienstag dauert, eine neue Weichenstellung in der Familien- und Schulpolitik durchsetzen. Die CDU soll sich nach Wunsch von Landesparteichef Jürgen Rüttgers zum Aufbau eines Ganztagsschulsystems bekennen. „Das ist der Versuch, auf dem Bundesparteitag ein neues Frauenbild in die Beschlussfassung zu bekommen“, begründete Rüttgers den NRW-Änderungswunsch zum Leitantrag. Niemand dürfe jungen Frauen vorschreiben, ob sie mit Hilfe von Kinderbetreuung versuchen, Beruf und Familie zu vereinbaren, oder ob sie zu Hause bleiben.

Auf dem Düsseldorfer Parteitag zeichnen sich trotz 861 Anträgen kaum Kontroversen ab. Auch beim umstrittenen Gesundheitskompromiss mit der CSU rechnet die Parteiführung mit keinerleiGrundsatzdebatte. Hessens Ministerpräsident Roland Koch begründete seine entsprechende Erwartung mit dem Hinweis, der Kompromiss sei eine „klare Richtungsentscheidung“ der Union: „Man hat sich ja nicht in der Mitte getroffen. Da hat die CDU sich durchgesetzt.“

Auch zum Punkt Lockerung des Kündigungsschutzes, von dem sich die Union mehr Beschäftigungsanreize verspricht, besteht in der Partei seit vorvergangener Woche Einvernehmen. Bei Neueinstellungen soll der Kündigungsschutz für die ersten zwei Jahre ausgesetzt werden, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darauf einigen können. Auch hierzu hatte es monatelang Streit in der Union gegeben.

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