Demo in Leipzig

Legida darf keine Mohammed-Karikaturen zeigen

Leipzig hat der örtlichen Pegida-Bewegung verboten, Mohammed-Karikaturen zu zeigen. Das soll den friedlichen Verlauf der Veranstaltung sicherstellen. Bundespolitiker fordern indes die Absage aller Pegida-Demos.
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Pegida-Demonstranten in Dresden:  "Wo Hass und Vorurteile zu Hause sind, da werden wir auch keine guten Lösungen für uns alle finden." Quelle: AFP

Pegida-Demonstranten in Dresden: "Wo Hass und Vorurteile zu Hause sind, da werden wir auch keine guten Lösungen für uns alle finden."

(Foto: AFP)

LeipzigVor dem Hintergrund der Terrorattacken in Paris hat die Stadt Leipzig eine Auflage erlassen, wonach beim ersten Aufmarsch der islamfeindlichen Bewegung Legida am Montag keine Mohammed-Karikaturen gezeigt werden dürfen. Die Entscheidung sei durch das Versammlungsgesetz gedeckt, sagte ein Sprecher der Stadt am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. „Nach Paris muss man davon ausgehen, dass die Mohammed-Karikaturen eine Provokation sind.“ Mit der Auflage solle dafür gesorgt werden, dass die Demonstration friedlich verlaufe. Für die Einhaltung der Auflage müsse der Veranstalter sorgen. FDP-Stadtrat René Hobusch kritisierte das Verbot als Zensur und unzulässige Einschränkung der freien Meinungsäußerung.

Indes haben Justizminister Heiko Maas und CSU-Chef Horst Seehofer die Initiatoren der für Montagabend geplanten Pegida-Demonstration in Dresden aufgefordert, auf die Veranstaltung zu verzichten. "Hätten die Organisatoren einen Rest von Anstand, würden sie diese Demonstrationen einfach absagen", sagte Maas der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) vor dem Hintergrund der Anschläge in Frankreich. Die Opfer hätten es nicht verdient, "von solchen Hetzern missbraucht zu werden", sagte der SPD-Politiker laut Vorabbericht. Seehofer sagte in der ARD, angesichts von Schock und Trauer in der Welt müssten die Organisatoren die Demos auf absehbare Zeit absagen. Die Pegida-Initiatoren haben ihre Anhänger aufgerufen, im Gedenken an die Opfer von Paris am Montag Trauerflor zu tragen.

Vor der Dresdner Frauenkirche folgten derweil am Samstag rund 35.000 Menschen einem Aufruf der sächsischen Landesregierung und nahmen an einer Kundgebung für Weltoffenheit und Mitmenschlichkeit teil. Die Demonstration sollte ein Zeichen gegen Pegida setzen, an deren Kundgebung sich vor einer Woche rund 18.000 Menschen beteiligt hatten.

Aus der Politik wurde erneut scharfe Kritik an den "Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes" laut. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Hamburg, die Aufforderung in ihrer Neujahrsansprache, sich den Demonstrationen nicht anzuschließen, gelte weiter. In ihrer wöchentlichen Internet-Botschaft sagte sie zudem: "Wo Hass und Vorurteile zu Hause sind, da werden wir auch keine guten Lösungen für uns alle finden." Jeder müsse sich zu den Grundwerten des Landes bekennen. Dazu gehöre das Recht auf Asyl für verfolgte Menschen. In der Politik herrscht die Sorge, dass Pegida durch die islamistischen Attentate in Paris weiteren Zulauf bekommen wird.

Maas bezeichnete es als "widerlich", wie die Organisatoren das Verbrechen ausschlachten wollten. "In Dresden wollen Menschen mit Trauerflor am Arm eben jener Opfer in Paris gedenken, die sie vor einer Woche noch als Lügenpresse beschimpft haben", monierte er. Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) sagte, die Instrumentalisierung eines so schrecklichen Mordanschlags für eigene Zwecke sei schäbig. "Was Pegida da betreibt, ist ein unlauteres Spiel mit Worten", sagte er der "Bild am Sonntag".

Der "Frankfurter Rundschau" zufolge bemühen sich die Veranstalter, Pegida zu einer festen Organisation mit eigenen Einnahmen zu machen. Das Dresdner Finanzamt prüfe den Antrag des Vereins auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Spenden an das Bündnis würden dann von der Steuer absetzbar. Steuerrechtlern zufolge gibt es dafür aber einige Hürden.

  • dpa
  • rtr
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16 Kommentare zu "Demo in Leipzig: Legida darf keine Mohammed-Karikaturen zeigen"

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  • Und wieder haben Islamisten über unsere Freiheit, Demokratie gesiegt. Ein weiterer Schritt in Deutschland auf dem Weg zum IS-Staat!

  • geolitico.de/2015/01/11/das-system-der-system-medien

  • Also hätte die Stadt Paris besser auch die Karikaturen verboten?

  • Warum sollte man auch sinnlos verletzende Karrikaturen hochhalten ?? Das bezeichnet die System-Presse als sogenannte Presse-Freiheit - obwohl es nur eine Verletzungs-Freiheit darstellt. Warum sollte man die Moslems sinnlos provozieren ? Denkt jemand, dass die dann toleranter werden oder den Westen lieben zu lernen ?

    Auch Herr Wulff wurde niedergemacht von der System-Presse. Die darf sich immer alles erlauben. Auch die friedlichen Demonstranten zu diffamieren. Schlimm ist das in Deutschland.

  • LESENSWERT ! Weg mit der System-Presse !

    http://www.unzensuriert.at/content/0016898-Harald-Vilimsky-Ihr-seid-nicht-Charlie

    "Verschweigen" ist auch eine Unsäglichkeit der heutigen Presse. "Ausblendender Teil" bei der Propaganda. "Aussitzen, Verschweigen, Ablenken, Leugnen" ......alles vor 10 Jahren noch undenkbar gewesen in der deutschen Presse-Landschaft.

  • Die SPD Verantwortlichen in Leipzig beleidigen das Andencken der ermordeten Karrikaturisten von Charlie Hebdo, wenn sie verbieten die Zeichnungen zu zeigen, die zu den Mordtaten führten.

    Das ist nicht nur ein Einknicken vor den Terroristen sondern schlicht widerlich und ein Schlag ins Gesicht der Meinungsfreiheit und der europäischen Werte.

  • Der Islam hat gewonnen. Islamkritische Karikaturen werden verboten. In Deutschland findet wieder Zensur statt. Wie bei den Nazis, und in der DDR.

  • "Legida darf keine Mohammed-Karikaturen zeigen"

    Dies ist für die Demo auch nicht ausschlaggebend.
    Wichtig ist, dass sie stattfindet.

    Wenn die Begriffe Legida, Pegida etc. taatsächlich zu Fremdenfeindlichkeit aufstacheln, dann sollten die Organisatoren eine andere Abkürzung verwenden:

    "BugeduPo" - Bürger gegen dumme Politiker - klingt wohl nicht so gut wie Pegida. Man muss die Vokale entsprechend betonen.

  • Wenn sie hier alle Tinte fließen lassen, sollten sie bedenken, dass jeder über seine IP-Adresse von der NSA gespeichert und ausgewertet wird. Ihre Kommentare werden dann nach dem erneuten Mauerbau im >Neues Deitschland< veröffentlicht und ein jeder dem Staatsschutz übergeben.
    Die obersten Richter (alles ehemalige Merkelgünstlinge) werden sie auf Nimmerwiedersehen ins Gulag schicken. Und übernimmt Putin sie nicht, dann bestimmt Kim Jong-un.

  • schon bedenklich das man jetzt darauf kommt, das Mohammend verarschungen, Moslem provoziert.... das jetzt verbieten will. Genau dafür sind die Franzosen aber gestorben!Gestern Steinmeier mit versteinerten Gutmenschen- ausdrucksminie in der ersten Reihe, da hätte ich schon kotzen könnnen...

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