Demografie-Strukturpaket SPD-Politikerin will „Soli“ in Fonds lenken

Die Diskussionen zur Zukunft des „Soli“ werden hitzig geführt. Nun wagt eine SPD-Politikerin einen Vorstoß und fordert, das Geld in die demografisch schwächsten Kommunen des Landes zu investieren – bislang ohne Erfolg.
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Leerstand und Verfall: Oberhausen ist betroffen und kommt nicht an das Geld vom „Soli“ heran. Quelle: dpa

Leerstand und Verfall: Oberhausen ist betroffen und kommt nicht an das Geld vom „Soli“ heran.

(Foto: dpa)

BerlinIn der SPD-Bundestagsfraktion gibt es neue Überlegungen zur Zukunft des Solidaritätszuschlags. Ein Teil der Einnahmen solle nach dem Auslaufen des bisherigen „Soli“-Systems 2019 in einen „Demografiestrukturfonds“ fließen, sagte die demografiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Petra Crone, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.

Dieser Fonds solle gezielt jene Kommunen unterstützen, die vom Rückgang der Bevölkerungszahl besonders betroffen seien. Es reiche nicht aus, „die Mittel aus dem Solidaritätszuschlag weiter kassieren zu wollen, ohne zu sagen, wofür die Mittel eingesetzt werden“, kritisierte Crone.

Mit ihrem Vorschlag reagierte das SPD-Vorstandsmitglied auf Überlegungen in Bund und Ländern, den „Soli“ nach 2019 in die reguläre Einkommenssteuer einzugliedern. Die Demografie-Expertin der SPD-Fraktion erkennt darin eine potenzielle Schwachstelle: In Kommunen mit hoher Abwanderung sinkt mit der Bevölkerungszahl auch die Basis für die Einkommenssteuer.

Eine Integration des „Soli“ in die reguläre Steuer würde also die „vom Bevölkerungsrückgang besonders betroffenen Kommunen eher bestrafen als belohnen“, sagte Crone. „Daher benötigen wir darüber hinaus einen Demografiestrukturfonds, der die besonders vom demografischen Wandel betroffenen Regionen und Kommunen Mittel zur Verfügung stellt.“

Die Gelder aus dem von Bund und Ländern gemeinsam getragenen Fonds sollten unabhängig davon zugeteilt werden, ob die betroffene Kommune im Osten oder im Westen liegt. Besonders strukturschwache ländliche Regionen sind vom Schrumpfen der Bevölkerungszahl betroffen, aber auch Ballungszentren stehen vor Herausforderungen.

Diese Kommunen dürften nicht „zu den Verlierern der bisherigen fiskalischen Umverteilung durch den kommunalen Finanzausgleich“ werden, forderte Crone. Mittel seien erforderlich für Kitas und Schulen, für die Einrichtung altersgerechter Lebensräume, für Städtebauförderung, öffentliche Verkehrsmittel und andere Gewährleistungen der Daseinsfürsorge.

Der Solidaritätszuschlag war vor mehr als 20 Jahren zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt worden. Die Einnahmen von jährlich rund 14 Milliarden Euro fließen bislang an den Bund. Die Finanzverflechtungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen müssen aber in den kommenden Jahren in vielen Bereichen neu geregelt werden: Die bisherige „Soli“-Regelung gilt nur noch bis 2019.

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