Demografische Entwicklung: Schäuble befeuert Streit über Rente mit 70

Demografische Entwicklung
Schäuble befeuert Streit über Rente mit 70

Nach einem Blick auf die Rentenausgaben in Deutschland empfiehlt die OECD, das Eintrittsalter für die Rente anzuheben. Finanzminister Schäuble stößt nun in dasselbe Horn – und will damit ein Tabu brechen. Es hagelt Kritik.

Rust/BerlinFinanzminister Wolfgang Schäuble stößt mit dem Vorschlag einer Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung auf harten Widerstand in der Koalition. SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte am Donnerstag, Politiker und Wirtschaftseliten könnten leicht über die Rente mit 70 reden: "Die Politik muss aufhören, Vorschläge zu machen, die normale Arbeitnehmer nur als zynisch empfinden können." Unions-Fraktionschef Volker Kauder nannte es "ein bisschen eigenartig", angesichts der größten Rentenerhöhung seit Jahren solche Debatten anzustoßen. Der DGB warf Schäuble vor, vom eigentlichen Problem abzulenken, nämlich dafür zu sorgen, dass man in Würde von der Rente leben könne.

Schäuble hatte am Mittwochabend bei einer Veranstaltung in Berlin gesagt: "Es macht relativ viel Sinn, Lebenserwartung und Lebensarbeitszeit in einen fast automatischen Zusammenhang auch in der Rentenformel zu bringen." Er fügte hinzu: "Dann kann man auch die Altersgrenze stärker flexibilisieren." Deutschland müsse sich auf die demografische Entwicklung vorbereiten, indem es seine sozialen Sicherungssysteme dafür tauglich mache.

Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Gabriel erklärte, er empfehle dringend, bei Rentendebatten etwas mehr Demut zu zeigen. Die Arbeit von Politikern oder Wirtschaftsführern sei weit weniger anstrengend als die normaler Arbeitnehmer, und ihre Renten und Pensionen seien um ein Vielfaches höher: "Wie aber soll eine Krankenschwester mit 70 noch Patienten heben oder ein Stahlarbeiter am Hochofen stehen?" Millionen Menschen könnten weder bis 67 noch bis 70 arbeiten. Diese Arbeitnehmer wüssten ganz genau, dass das Heraufsetzen des Rentenalters auf 70 eine versteckte Rentenkürzung sei. Niemand werde daran gehindert, länger zu arbeiten, wenn er es wolle. Aber einen Zwang für alle, bis 70 zu arbeiten, werde es mit der SPD in keinem Fall geben.

Von einer Rente mit 70 hatte Schäuble nicht ausdrücklich gesprochen. Ursprünglich ausgelöst hatte die Debatte CSU-Chef Horst Seehofer, der sich für eine Erhöhung des Rentenniveaus ausgesprochen hatte. Bayerns Ministerpräsident hatte gewarnt, ansonsten werde künftig die Hälfte der Bevölkerung in der Sozialhilfe landen. Das Rentenniveau fällt nach derzeitiger Berechnung von heute 47,5 Prozent bis 2029 auf 44,6 Prozent.

Die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, sprachen sich nach einer Klausurtagung der Fraktionsvorstände in Rust dafür aus, den im Herbst erwarteten Rentenbericht des Arbeitsministeriums abzuwarten. "Dann werden wir prüfen, was daraus folgt", sagte Kauder. Oppermann sagte, die Politik dürfe keine Rentenreform nach dem Gießkannenprinzip anpeilen, sondern müsse sich auf Schutzbedürftige konzentrieren. Die Höhe der Renten sei nicht von Prozentzahlen, sondern von der Erhöhung der Löhne und der Wirtschaftskraft abhängig.

Das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sprach von einem "billigen Ablenkungsmanöver des Bundesfinanzministers." Es müsse verlässliche Leistungen auch für die Jungen geben und ein höheres Rentenniveau. "Jede Anhebung der Regelaltersgrenze ist de facto eine verdeckte Rentenkürzung", sagte Buntenbach. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht erklärte: "Wer arm ist, stirbt früher, und wer einen harten Job hat, kann nicht bis 70 arbeiten." Schäuble plane einen "neuen Rentenklau" und wolle Millionen Menschen um ihren wohlverdienten Ruhestand bringen.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger forderte dagegen in den Zeitungen der Funke Mediengruppe, in den nächsten Jahren über eine Rente mit 70 nachzudenken. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte in der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe), wenn das Rentenniveau nicht wie geplant abgesenkt werde, würde das die Beitragszahler 2030 gegenüber heute mit 60 Milliarden Euro belasten. "Starre Altersgrenzen passen nicht zu der weiter dynamisch steigenden Lebenserwartung", erklärte der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Alexander Erdland. Er forderte einen Runden Tisch, um den Rahmen für die Altersvorsorge für die nächsten Jahrzehnte festzulegen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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