Demokratie in der Kritik
Lafontaine wünscht sich Generalstreiks

Nach Meinung von Oskar Lafontaine funktioniert die Demokratie in Deutschland nicht mehr. In der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik, bei Militäreinsätzen im Ausland: Stets stimme der Bundestag „gegen die Mehrheit des Volkes ab“, sagt der Chef der Linksfraktion im Bundestag. Da müsse etwas geschehen.

BERLIN. Oskar Lafontaine leidet an der Demokratie. Sie funktioniere nicht mehr, sie erodiere, sei gar keine echte Demokratie mehr. „Immer mehr Deutsche“ teilten die Ansicht, sagt der Chef der Linksfraktion im Bundestag. „Sie haben das Gefühl, dass ihre Stimmzettel nichts mehr bewirken.“ In der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik, bei Militäreinsätzen im Ausland: Stets stimme der Bundestag „gegen die Mehrheit des Volkes ab“. Da müsse etwas geschehen: Generalstreik.

In Deutschland sind Streiks nur Gewerkschaften erlaubt, und auch nur für tarifvertraglich regelbare Ziele. Um den Gesetzgeber unter Druck zu setzen, dürfen Arbeitnehmer nicht die Arbeit niederlegen. Sie können das zwar tun, aber das gilt dann als Arbeitsverweigerung und kann zu Kündigungen und Schadensersatzforderungen führen. Genau dagegen hat Lafontaine mit der Linksfraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht: Das Parlament wolle beschließen, die Regierung aufzufordern, ihm „die gesetzlichen Maßnahmen für die Zulässigkeit eines Generalstreiks zuzuleiten“, heißt es in dem Papier.

Gemeinhin versteht man unter Demokratie die Existenz eines fairen und neutralen Verfahrens, um zu ermitteln, was die Mehrheit will. Lafontaine, einst Vorsitzender und Kanzlerkandidat der SPD, scheint freilich nichts außer ein paar Meinungsumfragen zu brauchen: „Wir verstehen unter Demokratie zum Mindesten, dass die Regierungsgeschäfte im Interesse der Mehrheit geführt werden.“ Das sei nicht mehr der Fall – nur so lasse sich erklären, dass die Protestkundgebungen gegen die Hartz-Gesetze 2004 folgenlos blieben. Wenn aber der Wille der Mehrheit schon feststeht, dann ist der Weg nicht mehr weit, den politischen Streik mit Lafontaine zum „Instrument direkter Demokratie“ zu erklären.

Die Linke hat Vorbilder: „Das Musterland ist Frankreich“, sagt Lafontaine. Zuletzt hatte im März ein Generalstreik die französische Republik lahmgelegt und so erzwungen, dass die Regierung das umstrittene Gesetz zur Lockerung des Kündigungsschutzes zurücknimmt. Im Mai 1968 hatte ein Generalstreik das Land an den Rand des Umsturzes und Präsident Charles de Gaulle zeitweilig zum Untertauchen gebracht.

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