„Demokratischer Sozialismus“ zur Disposition
SPD sucht neuem Gerechtigkeitsbegriff

Sieben Mal kommt der Begriff „Demokratischer Sozialismus“ als Vision für eine gerechtere Gesellschaft im gültigen SPD-Grundsatzprogramm von 1989 vor. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hat ihn jetzt mit Unterstützung von Bundeskanzler Gerhard Schröder für die neue SPD-Programmdebatte zur Disposition gestellt.

HB/dpa BERLIN. Die Parteilinke fühlt sich provoziert und fürchtet nach Hinnahme der sozialen Einschnitte in Schröders „Agenda 2010“ einen weiteren Verlust von SPD-Identität.

Pragmatiker wie der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Hartmut Schartau warnen hingegen die Partei, „sich nicht in eine Diskussion mit Überschriften zu verzetteln„. Deutlicher als zuvor Scholz hatte Schröder am Mittwoch seine Partei aufgefordert, nicht Begrifflichkeiten „wie Monstranzen vor sich herzutragen“, die „keinen wirklichen Inhalt mehr haben“. Für den SPD-Partchef legt der Begriff des „Demokratischen Sozialismus“ dabei irreführend nahe, dass es eine andere „Form der Organisation von Ökonomie geben könnte, die anders als Marktwirtschaft ist, und dass die vernünftig wäre“.

SPD-Linke wie Vize-Fraktionschefin Michael Müller und die frühere Juso-Chefin Andrea Nahles sehen dagegen in dem Abschied vom Begriff einen Vorgang, „als wenn die CDU das C aus ihrem Namen streicht“. Schröder-Kritiker Ottmar Schreiner macht derzeit „in der SPD eine tiefe Sehnsucht nach Orientierung aus“. Als Grund für dieses Vakuum sieht er vor allem des Kanzlers „pragmatisches Politikverständnis“. Aber auch ein Praktiker der Macht wie Fraktionschef Franz Müntefering ließ sich kritisch vernehmen: Die von Scholz angestoßene Debatte komme „zur Unzeit“. Er jedenfalls stelle die „soziale Gerechtigkeit“ und den „demokratischen Sozialismus“ nicht in Frage.

Für Schröder und Scholz wie auch für die Partei-Linke ist das Geplänkel via Medien Teil ihrer jeweiligen Strategie. Es wirft einen Schatten voraus auf den Bochumer SPD-Bundesparteitag im November und die weitere Debatte über ein neues SPD-Grundsatzprogramm, das Ende 2004 verabschiedet werden soll. Schröder hatte auf dem SPD-Sonderparteitag am 1. Juni in Berlin die unerwartet hohe Zustimmung der Delegierten zur „Agenda 2010“ auch mit der Zusage eines perspektivisch, ja visionär abgefassten Leitantrags für den November-Parteitag erkauft. Er soll die fast ausschließlich von den Arbeitnehmern zu tragenden aktuellen sozialen Einschnitte einbetten in ein langfristiges Wachstumskonzept der SPD. Dabei sollten auch die Reichen in der Gesellschaft künftig einen stärkeren Beitrag für das Gemeinwohl leisten - unter anderem durch eine deutlich höhere Steuer auf besonders große Erbschaften.

Die Kernforderungen des Leitantrags werden auch die weitere Debatte über das neue Grundsatzprogramm prägen. Erstmals in ihrer 140-jährigen Geschichte formuliert die SPD ein solches Programm in unmittelbarer Regierungsverantwortung. Dabei besteht der Spagat darin, deutlich zu machen, was die SPD langfristig an Visionen verfolgt und was sie an aktueller Politik mit ihrem Koalitionspartner auch gegen die Unionsmehrheit im Bundesrat durchzusetzen vermag.

So wird auch der jüngste Hinweis von Scholz, dass in Deutschland heute zehn Prozent Reiche mehr als die Hälfte (53,5 %) des Einkommensteuer-Aufkommens erbringen, vor allem als Dämpfer an die Partei-Linke vor allzu großen neuen Umverteilungs-Erwartungen verstanden. Der eigentliche Punkt wird also sein, wie die SPD die soziale Frage vor dem Hintergrund gesunkener Wachstumserwartungen, der Globalisierung und eben auch ihrer Beschlüsse zur „Agenda 2010“ im neuen Programm beschreibt.

Der „Demokratische Sozialismus“ wird im alten Programm von 1989 noch als Vision einer Gesellschaft definiert, „in der die Einkommen gerechter verteilt sind, die Arbeitnehmer ihren Anteil am Produktivkapital vergrößern und die soziale Sicherung verlässlich bleibt“.

Scholz wie Schröder wollen zudem den traditionellen Begriff der Chancengleichheit in der SPD-Programmatik als „Chance auf Teilhabe“ vor allem bei Bildung und Arbeit neu beschreiben. Der Kanzler sieht in der Debatte um neue sozial gerechte Politik eine Verlagerung der Gewichte „weg von der klassischen Verteilung hin zum Einräumen von Chancen, die dann aber auch von den Betroffenen selbstbewusst ergriffen werden müssen“.

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