Demonstration in Bochum gegen längere Arbeitszeit
Schlussstrich unter NRW-Koalitionskrise gezogen

Auf Sonderparteitagen haben die nordrhein- westfälischen Regierungspartner für die Fortsetzung der rot-grünen Koalition in Düsseldorf geworben.

HB/dpa BOCHUM. Die rund 370 Delegierten des SPD- Parteitags in Bochum nahmen bei nur wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen eine entsprechende Resolution an. Nach der SPD haben auch die nordrhein- westfälischen Grünen auf einem Sonderparteitag die Übereinkunft zur Beilegung der Düsseldorfer Koalitionskrise gebilligt. Der Parteitag votierte am Sonntag in Düsseldorf bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen für die Fortsetzung der rot-grünen Koalition bis zur Landtagswahl im Mai 2005. Die Spitzen von Landespartei und Landtagsfraktion hatten zuvor für die Vereinbarung als „tragfähige Grundlage mit kräftiger grüner Handschrift“ geworben. Das 21 Seiten umfassende Positionspapier war nach sechswöchiger Koalitionskrise von den Parteispitzen vereinbart worden.

Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) verteidigte in Bochum die Vereinbarung gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Der Eindruck, die Grünen hätten sich deutlich stärker durchgesetzt als die SPD, sei falsch. Auf der Basis des „Düsseldorfer Signals“ werde die Koalition reibungsloser zusammenarbeiten als bisher. „Die größten Stolpersteine sind ausgeräumt“, sagte Steinbrück. Er bekam für seine Rede lang anhaltenden Beifall.

Die grüne Landesvorstandssprecherin Britta Haßelmann sagte zum Auftakt des Delegiertentreffens ihrer Partei in Düsseldorf: „Das Düsseldorfer Signal ist im grünen Bereich. Das hat mit rot pur nichts mehr zu tun“. Auch ihr Vorstandskollege Frithjof Schmidt sprach von einer tragfähigen Grundlage, um gemeinsam mit der SPD bis 2005 „Politik der Vernunft“ zu gestalten.

Steinbrück wies auch Kritik an seinem Kurs in der Regierungskrise zurück. „Wir hätten dieses Ergebnis durch kein anderes Verfahren hingekriegt.“ Der Regierungschef hatte in der rund sechswöchigen Koalitionskrise stets offen gelassen, ob er das Bündnis mit den Grünen fortsetzen wolle. Steinbrück sagte, er habe die Magnetschwebebahn Metrorapid „nicht auf dem Altar der Koalition geopfert“. Die Wirtschaft und die Deutsche Bahn hätten sich nicht genug für das Projekt engagiert. Es habe deshalb keine Aussicht bestanden, ein tragbares Finanzkonzept für das Projekt aufzustellen. Ihm sei das Aus für die Magnetschwebebahn auch nicht in Berlin aufgezwungen worden. Als Pluspunkte für die SPD nannte Steinbrück die Vereinbarungen zum Autobahnbau, zur Kapazitätserweiterung beim Flughafen Düsseldorf und die Festschreibung der Kohlesubventionen.

Umstritten war auf dem SPD-Parteitag die Ankündigung der Landesregierung, die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst auf 41 Wochenstunden zu verlängern und Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu kürzen. Steinbrück und der SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau nannten diese Einschnitte unumgänglich, um noch drastischere Maßnahmen zu vermeiden. „Wir werden keine betriebsbedingten Kündigungen einführen“, versicherte Steinbrück.

Vor der Kongresshalle hatten mehrere hundert Polizisten, Lehrer, Finanzbeamte und Feuerwehrleute gegen die geplante Heraufsetzung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst auf 41 Stunden in der Woche demonstriert. Steinbrück rief die SPD auf, den Protesten nicht nachzugeben.

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