Demonstration in Köln
Unionspolitiker kritisieren Erdogan-Demo

Tausende Erdogan-Anhänger wollen am Sonntag in Köln demonstrieren. Die Polizei und Politiker sind besorgt. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagt: „Türkische Innenpolitik hat auf deutschem Boden nichts zu suchen.“

Politiker von CDU und CSU haben die für Sonntag geplante Demonstration Tausender Erdogan-Anhänger in Köln kritisiert. „Türkische Innenpolitik hat auf deutschem Boden nichts zu suchen“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Dienstag dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, kann gerne unser Land verlassen und zurück in die Türkei gehen.“

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach brachte sogar ein Verbot der Demonstration ins Spiel: „Die Hürden für ein Versammlungsverbot sind bekanntlich sehr hoch“, sagte er dem „Spiegel“. „Aber wenn die zuständigen Behörden konkrete Erkenntnisse haben, dass es aus der geplanten Demo heraus zu Straf- oder gar Gewalttaten kommen sollte, sollten sie einen Verbotsantrag ernsthaft prüfen.“

Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) hat für Sonntag eine Kundgebung zum Thema „Militärputsch in der Türkei“ angemeldet. Die Veranstalter rechnen laut Polizei mit bis zu 15 000 Teilnehmern. Die UETD unterstützt die Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan, der seit Donnerstag weitgehend per Dekret regiert. In der Türkei gilt nach dem gescheiterten Putschversuch ein 90-tägiger Ausnahmezustand.

Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies kündigte starke Präsenz an. „Die Polizei wird schnell und konsequent einschreiten“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Die Gesamtlage bereitet mir Sorge.“ Er werde wegen des Einsatzes seinen derzeitigen Urlaub für einige Tage unterbrechen.

Jugendverbände haben zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Die Kölner Jusos und Julis, die Grüne Jugend und die Linksjugend Köln veröffentlichten auf ihren Facebook-Seiten einen Aufruf zur Demo „Erdowahn stoppen“. Auch die rechtsextremistische Partei Pro NRW plant eine Gegendemo. Gegenkundgebungen von Kurden oder türkischen Erdogan-Gegnern sind bisher nicht angekündigt.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte dem „Spiegel“, ein Verbot der Kölner Kundgebung sei rechtlich schwierig. „Aber man sollte klare Auflagen machen: beispielsweise mehr Ordner, die für einen friedlichen Verlauf garantieren.“ Lischka sagte, er sehe die UETD-Kundgebung kritisch, „weil so eine Demonstration die ohnehin schon vorhandene Spaltung in der deutsch-türkischen Community eher vertieft als verringert“.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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