Demonstrationen
G8-Kritiker legen neue Verfassungsbeschwerde ein

Die Organisatoren von Kundgebungen zum G8-Gipfel haben nach eigenen Angaben eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen die vom Oberverwaltungsgericht Greifswald verhängten Demonstrationsauflagen eingereicht.

HB BERLIN. Diese betreffe die geplanten Kundgebungen am Flughafen Rostock-Laage und die geplante Mahnwache am Schutzzaun um Heiligendamm, teilten die Anwälte der Gruppierungen in Berlin mit. Die Versammlungsfreiht dürfe gegenüber außenpolitischen Opportunitätserwägungen nicht nachrangig sein, argumentierten sie.

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hatte am Montag eine Kundgebung von Globalisierungskritikern am Flughafen Rostock-Laage, wo die Staats- und Regierungschefs landen, unter strengen Auflagen erlaubt. In der Nähe der Hauptwache des Fliegerhorstes Laage darf demnach am Dienstag und Mittwoch demonstriert werden. Zudem dürfen höchstens 50 Personen an der Straße gegenüber der Einfahrt zum Fliegerhorst demonstrieren. Die beantragte Versammlung von rund 1 500 Teilnehmern unmittelbar am Flughafengelände im Bereich der Hauptwache lehnten die Richter ab.

Am Wochenende hatten Globalisierungskritiker bereits Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweitung der Demonstrations-Verbots rund um Heiligendamm eingereicht. Der Gipfel beginnt am Mittwoch. US-Präsident George W. Bush trifft bereits am Dienstagabend in Deutschland ein.

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