Deutschland

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Demonstrationen in 30 Städten: Deutsche protestieren gegen US-Spionage

In Deutschland sind etliche Menschen gegen die NSA auf die Straße gegangen. Rund 2000 Protestierende fanden sich insgesamt in Berlin, Frankfurt und Hamburg zusammen – deutlich weniger als erwartet.

Berlin/FrankfurtDie Proteste gegen die NSA-Ausspähaffäre haben am Samstag in Deutschland zunächst deutlich weniger Menschen auf die Straße gebracht als erwartet. In Frankfurt, wo rund 5000 Demonstranten erwartet worden waren, sprach die Polizei nach Beginn der Kundgebung von knapp 700 bis 850 Menschen. Fast zeitgleich sollte bundesweit in mehr als 30 Orten gegen die Datenüberwachung durch den US-Geheimdienst protestiert werden. In Berlin schlossen sich nach einer Polizeisprecherin etwa 600 Menschen einem Demonstrationszug zum Brandenburger Tor an, in Hamburg demonstrierten laut Polizei etwa 500 Menschen.

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Zu den Demonstrationen hatten das globale Bündnis „#StopWatchingUs“, die Piratenpartei, die Grünen und verschiedene Nichtregierungsorganisationen aufgerufen. Die Grünen schätzten die Zahl der Teilnehmer der bundesweiten Kundgebungen am Samstag auf insgesamt mehr als 10.000. Neben einem Stopp jeglicher Überwachungsprogramme und einem besseren Schutz der Privatsphäre forderten die Demonstranten auch Solidarität mit dem Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der die Existenz der Internet-Spionageprogramme enthüllt hatte. Snowden sitzt derzeit auf dem Flughafen in Moskau fest; die US-Regierung fordert von Russland seine Auslieferung.

Fragen und Antworten zu PRISM

  • Bekommen US-Geheimdienste Informationen von Internet-Unternehmen?

    Ja, und das ist auch seit Jahren bekannt. Nach dem „Patriot Act“ können Behörden mit Gerichtsbeschluss Zugang zu Informationen bekommen. Das neue an den Berichten über ein Programm Namens „PRISM“ wäre der freie Zugang zu den Servern von Google, Facebook & Co. statt eines punktuellen Zugriffs. Sowohl die Regierung als auch die Unternehmen weisen dies zurück. Laut US-Geheimdienstkoordinator James Clapper ist „PRISM“ nur ein internes Computersystem der Behörden.

  • Die US-Regierung betont, dass die Überwachung und die Verwendung der Daten strikt überwacht werden, von wem?

    Die Abläufe bleiben komplett im geheimen Bereich. Die Geheimdienstanfragen nach Nutzerdaten müssen zwar von einem Gericht bewilligt werden - aber es ist ein speziell dafür geschaffenes Gericht mit elf Richtern. Die Anfragen sind so geheim, dass die Unternehmen selbst über ihre Existenz schweigen müssen.

  • Gibt es Anhaltspunkte dafür?

    Die „New York Times“ zitierte am Wochenende einen Juristen „einer Technologiefirma“, der berichtete, wie die NSA einen Agenten ins Hauptquartier des Unternehmens abkommandiert habe, um den Verdächtigen in einem Cyberangriff zu überwachen. Der Agent habe von der Regierung entwickelte Software auf dem Server installiert und sei für mehrere Wochen geblieben, um Daten in ein Notebook der Agentur herunterzuladen. In anderen Fällen fordere die NSA Echtzeitdaten an, die dann digital übermittelt würden.

  • Könnte der Geheimdienst sehen, wie Ideen beim Tippen entstehen?

    Das muss kein Widerspruch sein. Der amerikanische Journalist und Geheimdienstexperte Marc Armbinder beschreibt das Funktionieren des „PRISM“-Systems so: Zum Beispiel könnte Facebook die Anordnung bekommen, Informationen über alle Profile aus Abbottabad in Pakistan herauszurücken, angenommen, es gibt 50 davon. „Diese Accounts werden ständig aktualisiert. Also erstellt Facebook eine „Spiegel“-Version der Inhalte, zu der nur die NSA Zugang hat. Die ausgewählten Profile werden in Echtzeit sowohl auf dem Facebook-Server als auch auf dem gespiegelten Server aktualisiert. "PRISM" ist das Werkzeug, das das alles zusammenbringt.“

  • Könnte die NSA Daten auch ohne Kooperation bekommen?

    Absolut. Und Zunger beschreibt eine Möglichkeit dafür: Sie könnten den Datenstrom bei den Anbietern von Internet-Zugängen abgreifen und Datenpakete mit Bezug zum Beispiel zu Facebook oder Google herausfiltern.

  • Wie glaubwürdig sind die Dementis der Internet-Konzerne?

    Sie sind ähnlich formuliert und beziehen sich auf einen „direkten Zugriff“ auf Server der Unternehmen. Zugleich klingen einige davon auch sehr persönlich und aufrichtig. So versicherte der Chefentwickler des Online-Netzwerks Google+, Yonathan Zunger, er würde kündigen, wenn er davon Wind bekäme. Und er sei in einer Position bei Google, in der er eine so groß angelegte Spionageaktion eigentlich hätte mitkriegen müssen. Zunger ist offen in seiner „Abscheu“ für die NSA: „Wir haben nicht den Kalten Krieg geführt, damit wir die Stasi nachbauen können“.

„Die Menschen haben die Vertuschungen und Beschwichtigungsversuche von Angela Merkel und ihrer Bundesregierung satt“, erklärte das Grünen-Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz aus Anlass der Proteste. „Wenn Millionen Deutsche permanent überwacht werden, schränkt das die Freiheit ein und entbehrt jedweder Verhältnismäßigkeit.“

Seit Wochen ist bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern in Deutschland auskundschaftet. Umfang und Details der Ausspähung sind aber nach wie vor unklar. Ein Bündnis verschiedener Organisationen – allen voran die Piratenpartei – hatte deshalb zu den Demonstrationen aufgerufen. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter und IT-Experte Edward Snowden hatte die massenhafte Ausforschung ans Licht gebracht.

  • 27.07.2013, 16:57 Uhr

    Die NSA-Stasi sollte man rausscheißen. Was haben diese feigen und illegalen US-Verbrecher überhaupt in Deutschland verloren? Abgesehen davon, verstoßen seit mindestens 8 Wochen die Altpartei CDUSPDFDPGrüne gegen das Grundgesetz, weil sie es ja jetzt auch offiziell wissen und nicht mehr leugnen können, dass wir hier in einem Überwachungsstaat leben!

    Aber sie tun nichts dagegen. Sie gehören aufgelöst, weil diese Parteien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind, genau so wie die NSA-Stasi!

    Jeder US-Bürger, der sich in Deutschland aufhält, sollte durch die Polizei verhört und überwacht werden.

  • 27.07.2013, 17:25 Uhr

    Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • 27.07.2013, 17:27 Uhr

    Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

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