Demonstrationen in 30 Städten: Deutsche protestieren gegen US-Spionage

Demonstrationen in 30 Städten
Deutsche protestieren gegen US-Spionage

In Deutschland sind etliche Menschen gegen die NSA auf die Straße gegangen. Rund 2000 Protestierende fanden sich insgesamt in Berlin, Frankfurt und Hamburg zusammen – deutlich weniger als erwartet.
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Berlin/FrankfurtDie Proteste gegen die NSA-Ausspähaffäre haben am Samstag in Deutschland zunächst deutlich weniger Menschen auf die Straße gebracht als erwartet. In Frankfurt, wo rund 5000 Demonstranten erwartet worden waren, sprach die Polizei nach Beginn der Kundgebung von knapp 700 bis 850 Menschen. Fast zeitgleich sollte bundesweit in mehr als 30 Orten gegen die Datenüberwachung durch den US-Geheimdienst protestiert werden. In Berlin schlossen sich nach einer Polizeisprecherin etwa 600 Menschen einem Demonstrationszug zum Brandenburger Tor an, in Hamburg demonstrierten laut Polizei etwa 500 Menschen.

Zu den Demonstrationen hatten das globale Bündnis „#StopWatchingUs“, die Piratenpartei, die Grünen und verschiedene Nichtregierungsorganisationen aufgerufen. Die Grünen schätzten die Zahl der Teilnehmer der bundesweiten Kundgebungen am Samstag auf insgesamt mehr als 10.000. Neben einem Stopp jeglicher Überwachungsprogramme und einem besseren Schutz der Privatsphäre forderten die Demonstranten auch Solidarität mit dem Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der die Existenz der Internet-Spionageprogramme enthüllt hatte. Snowden sitzt derzeit auf dem Flughafen in Moskau fest; die US-Regierung fordert von Russland seine Auslieferung.

„Die Menschen haben die Vertuschungen und Beschwichtigungsversuche von Angela Merkel und ihrer Bundesregierung satt“, erklärte das Grünen-Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz aus Anlass der Proteste. „Wenn Millionen Deutsche permanent überwacht werden, schränkt das die Freiheit ein und entbehrt jedweder Verhältnismäßigkeit.“

Seit Wochen ist bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern in Deutschland auskundschaftet. Umfang und Details der Ausspähung sind aber nach wie vor unklar. Ein Bündnis verschiedener Organisationen – allen voran die Piratenpartei – hatte deshalb zu den Demonstrationen aufgerufen. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter und IT-Experte Edward Snowden hatte die massenhafte Ausforschung ans Licht gebracht.

Kommentare zu "Deutsche protestieren gegen US-Spionage"

Alle Kommentare
  • Die Überwachung ist nicht nur im Internet ein Thema. Sie betrifft nicht nur Geheimdienste. Sie ist die Grundlage für Firmen und Menschen, die sich nicht an Gesetze halten.

    Zum Vorwand dient die Totalüberwachung stets dem Terrorismus - ob Politiker, UN-Mitarbeiter, Anwälte, Ärtze verwanzt oder abgehört werden - geschieht immer im Namen des Anti-Terrorkampfes. Dieses gilt auch für die Profilbildung. Keiner jedoch wehrt sich, denn letztlich ist auch die freie Medien- und Presefreiheit gestört durch die Macht derer, die unbegrenzten Zugriff auf die gefilterten Daten haben.

    Das Geld der Totalüberwachung gehört in die Infrastruktur. Dieses muss jedoch mehr Menschen bewusst sein. Am Samstag waren es "nur 10.000" - immerhin ein Anfang:
    - https://www.youtube.com/watch?v=lVEcKs8eW7s Tagesthemen 21:50 Uhr, 28.07.2012 (ab 4:27-7:30 Min.)
    (ACTA wurde bereits erfolgreich abgewehrt, was ist mit INDECT, PRISM und Co.?)
    - http://www.youtube.com/watch?v=2XdJ1_wo6u8
    tagesthemen 22:00 Uhr, 27.07.2013 (ab 4:45-7:35 Min.)

    - http://www.spiegel.de/politik/deutschland/10-000-menschen-protestieren-gegen-nsa-ueberwachung-a-913513.html

    Leider viel zu wenig Leute und von einigen Medien nicht aufgegriffen bzw. verzögert auf Nachfragen? Dabei gibt es viele positive Beispiele:
    - http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-07/nsa-demonstrationen

    Sind die Vorstellungen zwischen Bürger und Politiker (http://www.wz-newsline.de/home/politik/inland/wertvorstellungen-von-buergern-und-politikern-gehen-auseinander-1.1383709) etwa doch näher aneinander dran oder ist es Resignation?

  • DER HEINZ:
    Schauen Sie doch einfach mal in den Spiegel! Sehen Sie was? Wen? Was für ein Abschaum!

  • Ich demonstriere nicht gegen die Ausspähung. Jeder im Internet zieht sich "nackend" aus. Ich demonstriere gegen die Diskriminierung der deutschen Bürger und deren vorsätzliche Ausplünderung, sowie Vernichtung meiner Infrastruktur(Bildung, Erziehung, Verkehr usw.)!!

  • @Rheingold

    Das letzte mal wo die Wächter vom Rhein nicht aufgepasst hatten, war der Einzug der Grünen im Bundestag. Lange hat es gedauert, bis die Führer der Partei umerzogen wurden, zu guten Kapitalisten und Antideutschen im Anzug von Umweltschützern. Fischer als Oberkapitalist mit Wohnort Grunewald und 20000.-bis 50000.-Tausend Euro Monatsverdienst als Beispiel.

    Nochmal wird nicht passieren, die AFD und Piraten werden nicht in den Bundestag kommen, vermutlich nicht einmal, wenn sie die 5% Mauer überwunden haben. Aber kennt die Daten als erstes.?

  • "Aber selbstverständlich können Sie wählen, was Sie möchten.
    Hauptsache nicht die Einheitspartei CDUCSUSPDFDPdieGrünen."

    Da stimme ich dem Landshark gerne zu.

    Ob nun AfD oder Piraten über 5 % kommen (oder beide) - wichtig ist, dass jetzt ENDLICH eine echte Opposition in den Bundestag kommt.

  • @gutmenschensucks

    Wer so naiv denkt wie Sie, der spielt den Datenfressern in die Hände.Einen Gerichtsbeschluss um an ihre Daten zu kommen?
    Ha,ha,ha. Als ich letztes mal mein Ausweis verlängerte nach 7 Monaten Ablauf, sagte die Mitarbeiterin nur AHA!

    Als ich ging, griff sie zum Telefon und 3 Tage später hatte ich 5 Strafmandate aus allen Gegenden Deutschlands im Briefkasten. So schnell arbeiten Richter nicht. Das und weitere Wunder erlebe ich immer wieder.

    Rechtsstaatlich Grundsätze? Die NSA hat rechtsstaatliche Grundsätze ,gerade von einem Geheimgericht bestätigt. Wie bei uns der Diebstahl von Schweizer Daten vom GGG erlaubt wurde. Das ist auch Rechtsstaatlich und alle ganoven Deutschlands haben nun auch das Recht Geld zu verdienen.

    Nicht der Nickname ist Lustig, sondern meist nur der Text.

  • Ich gebe zu - ich hatte auch vor auf die Demo zu gehen und habe mich aufgrund des heißen Wetters entscheiden es nicht zu tun. So wie mir wird es vielen anderen ergangen sein. Der Zeitpunkt bei Temperaturen um 35 Grad war halt einfach extrem ungünstig. Insofern überraschen mich die Teilnehmerzahlen nicht. Ich bin sogar noch positiv überrascht, dass überhaupt so viele sich das "angetan haben".
    Vielleicht sollte man diese Demo nochmal an einem kühleren Tag ansetzen, ggfs. mitten in der heißen Phase des BT-Wahlkampfes. Ich bin sicher, dass dann etliche Leute mehr teilnehmen werden. Zu meiner Ehrenrettung muss ich aber noch sagen, dass ich zumindest die Petition hinsichtlich Asyl für Snowden und Freiheit für Gustl Mollath gezeichnet habe. Ihr auch?

  • @Schemutat: "paar Tasten drücken und jeder Beamter weis Bescheid." Ach, so einfach ist das? Staatliche Organe brauchen also keinen richterl. Beschluß mehr? Was die Preisgabe von persönlichen Daten betrifft, agieren in der Tat viele Bürger am PC äußerst leichtsinnig. Das ist für mich noch lange kein Grund, die Hände in den Schoss zu legen und "Däumchen zu drehen". Die NSA lacht? Dann ist es an der Zeit, einigen selbst ernannten "Göttern" vor's Knie zu treten und sie an rechtsstaatliche Grundsätze zu erinnern.
    Stichwort "Nickname". Mein Nickname ist mir heilig und Berufung zugleich und Nickname's bringen ein bisschen Witz und Farbe in ein Forum.

  • Danke @Landshark für die faire Antwort.

    Sicher gibt es eine gemeinsame Schnittmenge mit der Piratenpartei, was Direkte Demokratie als Kontrollfunktion vor ideologisch fehlgesteuerter Parteipolitik anbelangt. Wichtig, weil historisch betrachtet D mehrere Male durch unkontrollierte Parteipolitik in den Abgrund gestürzt ist.

    Sicher werde ich, hier bin ich ganz bei Ihnen, keine Einheitspartei CDUCSUSPDFDPdieGrünen wählen, wobei ich die Linken/Rechten Parteien für mich ausschliesse.

    Mein Interesse gilt einer bürgerfreundlichen liberalen demokratischen und ökonomisch orientierten Partei: AfD

    Ich weiss nicht ob die AfD meine Erwartungen erfüllt, aber ich weiss das die Etablierten selbst meine niedrigen Erwartungen, stets enttäuscht haben. Das macht mir die Entscheidung relativ leicht.

  • "Ihr könnt mich alle am Arsch lecken!
    Ich lass mir das nicht länger gefallen!" (Network)

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