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Deutsche protestieren gegen US-Spionage

Demonstrationen in 30 Städten
Deutsche protestieren gegen US-Spionage

In Deutschland sind etliche Menschen gegen die NSA auf die Straße gegangen. Rund 2000 Protestierende fanden sich insgesamt in Berlin, Frankfurt und Hamburg zusammen – deutlich weniger als erwartet.
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Berlin/FrankfurtDie Proteste gegen die NSA-Ausspähaffäre haben am Samstag in Deutschland zunächst deutlich weniger Menschen auf die Straße gebracht als erwartet. In Frankfurt, wo rund 5000 Demonstranten erwartet worden waren, sprach die Polizei nach Beginn der Kundgebung von knapp 700 bis 850 Menschen. Fast zeitgleich sollte bundesweit in mehr als 30 Orten gegen die Datenüberwachung durch den US-Geheimdienst protestiert werden. In Berlin schlossen sich nach einer Polizeisprecherin etwa 600 Menschen einem Demonstrationszug zum Brandenburger Tor an, in Hamburg demonstrierten laut Polizei etwa 500 Menschen.

Zu den Demonstrationen hatten das globale Bündnis „#StopWatchingUs“, die Piratenpartei, die Grünen und verschiedene Nichtregierungsorganisationen aufgerufen. Die Grünen schätzten die Zahl der Teilnehmer der bundesweiten Kundgebungen am Samstag auf insgesamt mehr als 10.000. Neben einem Stopp jeglicher Überwachungsprogramme und einem besseren Schutz der Privatsphäre forderten die Demonstranten auch Solidarität mit dem Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der die Existenz der Internet-Spionageprogramme enthüllt hatte. Snowden sitzt derzeit auf dem Flughafen in Moskau fest; die US-Regierung fordert von Russland seine Auslieferung.

„Die Menschen haben die Vertuschungen und Beschwichtigungsversuche von Angela Merkel und ihrer Bundesregierung satt“, erklärte das Grünen-Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz aus Anlass der Proteste. „Wenn Millionen Deutsche permanent überwacht werden, schränkt das die Freiheit ein und entbehrt jedweder Verhältnismäßigkeit.“

Seit Wochen ist bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern in Deutschland auskundschaftet. Umfang und Details der Ausspähung sind aber nach wie vor unklar. Ein Bündnis verschiedener Organisationen – allen voran die Piratenpartei – hatte deshalb zu den Demonstrationen aufgerufen. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter und IT-Experte Edward Snowden hatte die massenhafte Ausforschung ans Licht gebracht.

Kommentare zu "Deutsche protestieren gegen US-Spionage"

Alle Kommentare
  • Die NSA-Stasi sollte man rausscheißen. Was haben diese feigen und illegalen US-Verbrecher überhaupt in Deutschland verloren? Abgesehen davon, verstoßen seit mindestens 8 Wochen die Altpartei CDUSPDFDPGrüne gegen das Grundgesetz, weil sie es ja jetzt auch offiziell wissen und nicht mehr leugnen können, dass wir hier in einem Überwachungsstaat leben!

    Aber sie tun nichts dagegen. Sie gehören aufgelöst, weil diese Parteien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind, genau so wie die NSA-Stasi!

    Jeder US-Bürger, der sich in Deutschland aufhält, sollte durch die Polizei verhört und überwacht werden.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Völlig Richtig. Und jeder hat zur Wahl im September die Möglichkeit diesen korrupten Altparteien die rote Karte zu zeigen.
    Entzieht ihnen die Stimme, das ist das mindeste was man tun kann! Das wird vielleicht die Welt nicht komplett verändern, aber es ist bitter notwendig um in diesem Land eine öffentliche und vor allem weniger verklärte Diskussion über den weiteren Weg zu entfachen.
    Alternativen gibt es (einige)! Wer weiterhin CDUSDPF usw. sowie Grüne wählt macht sich mitschuldig und wählt den Krieg. Jawohl ihr habt richtig gelesen, auch die Grünen haben Afghanistan und ESM zugestimmt und gehören eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet..

  • Verehrter Herr Heinz !
    Ihre Meinung in allen Ehren, aber Argumente wären für die hiesige Leserschaft erhellender.

  • Ich würde niemals auf so eine Demo gehen wo die Grünen sind, sich Leue anziehen, als wären sie im Kasperltheater.
    Wie man demonstreirt und letztendlich was erreiht, ahben uns die Ossis gezeigt
    Aber diese albernen Typen hier, sind doc h eine Blamage

  • @Heinzelmännchen

    Bald stehen die Verbrecher und NSA-Stasi-Unterstützer vor Gericht, ggf. ja auch das Heinzelmännchen. Deshalb jault dieser Stasi-Verbrecher auch nie ein getretener Hund.

    Es gibt eigentlich nichts was ekelhafter ist, als Verbrecher wie Bankster oder NSA-Stasi-Spitzel, die sich moralisch im Recht sehen und sich auch noch aufregen, obwohl es schlicht Verbrecher sind vor die der Bürger in einem Rechtsstaat geschützt werden muss.

    Die Stasi in der DDR war auch davon überzeugt, das sie richtig handelt.

  • es ist Wahlkampf :P

  • Diese linksgrünen Schwachmaten sind gegen Argumente imun. Die sind nur dämlich!

  • Schön, dass alle Demonstranten brav das Ablenkungsmanöver aufgenommen haben. So kommt keiner auf den Gedeanken, dumme Fragen zu stellen, die wirklich relevant sind:

    Wie ist es um unsere Demokratie bestellt, wenn unsere Regierung unter Umgehung des Parlaments zig Rettungsmilliarden in der EU und in der deutschen Bankbranche verteilt (Soffin)?

    In wieweit ist das Sozialstaatsprinzip noch gewahrt, wenn selbst das BVerfG den allgemeinen Rentenwert nicht mehr als sachgerechte Bemessungsgröße für das ALG II betrachtet?

    Wie kann es in Deutschland einen Fachkräftemangel geben, ohne dass die Löhne in den betroffenen Branchen stärker gestiegen sind, als der Arbeitsproduktivitätsfortschritt?

    Warum wird ständig die demografische Katastrophe heraufbeschworen, wenn die Ausgaben für Nichterwerbstätige von heute ca. 28% (Eurostat spricht bereits von 30%) auf "nur" 32% des BIP in 2050 steigen?

    Warum wurde eine kapitalgedeckte Pflegepolice (Pflege-Bahr) eingeführt, obwohl sich Deckungsstöcke und negative Realzinsen nicht vertragen?

    Warum gibt es seit 1997 keine Vermögensteuer mehr? Das BVerfG hatte lediglich deren Bemessungsgrundlage kritisiert, nicht aber die Erhebung an sich?

    Warum wird die paritätische Finanzierung der Sozialversicherung nicht endlich wieder eingeführt und der Leistungskatalog wieder auf ein vernünftiges Niveau angehoben?

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