Demonstrationen in Deutschland und Europa
470.000 Menschen protestieren gegen Sozialabbau

In mehreren deutschen Städten haben insgesamt 470.000 Menschen gegen die Reformpolitik der Regierung protestiert. Sie forderten ein Ende des Sozialabbaus.

HB BERLIN. In Berlin, Stuttgart und Köln haben am Samstag hunderttausende Menschen gegen die Reformpolitik der Regierung protestiert. In Berlin zogen nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) 250.000 Menschen in drei Demonstrationszügen zu der zentralen Kundgebung am Brandenburger Tor. DGB-Chef Michael Sommer, Hauptredner der Kundgebung in Berlin, warf der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor, sie lade die Krise auf den wirtschaftlich Schwächsten ab.

Durch das Arbeitslosengeld II drohe Massenverarmung. Auf der Basis der Agenda 2010 werde es keinen Schulterschluss mit der Regierung geben, sagte Sommer. Vielmehr erwarte er, dass die Regierung die Verfassungsnorm, dass Eigentum verpflichte, endlich umsetze. Verdi-Vize-Chefin Margret Möning-Raane sprach sich in der «B.Z.» vor allem gegen die von der Union geplante Einführung der 42-Stunden-Woche für den Öffentlichen Dienst aus.

In dem DGB-Aufruf zum Aktionstag unter dem Motto «Aufstehn, damit es endlich besser wird!» heißt es: «Nicht nur in Deutschland, überall in Europa singen marktradikale Politiker und Unternehmer das gleiche Lied: Die Löhne sind zu hoch, die Arbeitszeiten zu kurz.» Die Gewerkschaften Europas nähmen aber eine Politik des sozialen Kahlschlags nicht länger hin. Sie demonstrierten mit den Bürgern für eine sozial gerechte Politik in Deutschland und Europa. Gewerkschaften, Sozialverbände, kirchliche Gruppen und Arbeitsinitiativen hatten für Samstag zu einem europaweiten Aktionstag aufgerufen.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac führte bei der Demonstration eine aufblasbare fünf Meter große «Managerfigur» mit sich, die «Arbeitssklaven» vor sich her treibt. Attac kritisierte die «derzeitige neoliberale Politik», die soziale Sicherheit vom Geldbeutel abhängig mache. Gegen das Haus der Deutschen Wirtschaft wurden Farbbeutel geworfen. Ansonsten verlief die Demonstration jedoch friedlich, so die Polizei.

In Stuttgart kamen auf dem Schlossplatz nach DGB-Angaben 120.000 Menschen zusammen. Unter den Demonstrierenden waren auch zahlreiche Rentner, die gegen die Kürzung ihrer Bezüge protestierten. In Köln wurde die Zahl der Protestierenden mit 100.000 angegeben. In Köln zogen die Demonstranten vom Stadtteil Deutz über den Rhein in die Innenstadt.

Der nordrhein-westfälische DGB-Bezirksvorsitzende Walter Haas rief den Kundgebungsteilnehmern zu: «Wir wollen keine Demontage des Sozialstaates. Niemand wird bestreiten, dass der Sozialstaat vor großen Herausforderungen steht. Nachhaltige, zukunftsgerechte Reformen sind notwendig.» Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters sagte, die Agenda 2010 bremse die Konjunktur, verschärfe die soziale Schieflage und spalte die Gesellschaft.

In Stuttgart kritisierte Verdi-Chef Frank Bsirske, was Schröder mit der Agenda 2010 mache, sei Politik gegen die Interessen der eigenen Stammwählerschaft. «Die Agenda-Politik bietet nicht nur keine Lösung für die aktuellen wirtschaftspolitischen und sozialen Probleme. Sie ist selbst ein Teil des Problems», hieß es in Bsirskes Redemanuskript.

Neben den Aktionen in Deutschland fanden Kundgebungen und Protestmärsche unter anderem auch in Rom, Paris, Brüssel, Bratislava und Ljubljana statt. In Rom gingen nach Angaben der Veranstalter 500.000 Rentner auf die Straße, um gegen eine geplante Rentenreform zu protestieren. Sie forderten höhere Renten und beklagten den Anstieg der Lebenshaltungskosten.

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