Demonstrationen in verschiedenen Städten
Tausende fordern Vermögens- und Finanzmarktsteuern

Mehrere Tausend Menschen sind am Samstag in ganz Deutschland für eine gerechtere Steuerpolitik auf die Straße gegangen. Sie forderten auch die Einführung von Vermögens- und Finanzmarktsteuern.
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Berlin/HamburgUnter dem Motto "Umfairteilen - Reichtum besteuern" forderten Demonstranten in mehr als 40 Städten die Einführung der Steuern. Zu der Aktion aufgerufen hatte ein Bündnis aus über zwanzig Gewerkschaften, Sozialverbänden und globalisierungskritischen Bewegungen. Unterstützt wurden die Demonstrationen auch von SPD, Grünen und der Linkspartei.

Die größten Protestzüge fanden nach Veranstalterangaben in Berlin, Hamburg, Bochum, Köln und Frankfurt am Main statt. Allerdings variierten die Angaben zu den Teilnehmerzahlen stark: Während die Veranstalter etwa in Hamburg 7000 Demonstrierende zählten, sprach die Polizei von rund 1500 Teilnehmern. In Bochum gingen nach Polizeiangaben 5000 Menschen auf die Straße, in Köln 3000 bis 4000. Die Veranstalter zählten bundesweit 40 000 Demonstranten.

In einigen Städten fanden die Aktionen an symbolträchtigen Plätzen statt. In Frankfurt am Main marschierten Demonstranten in zwei Zügen von der Paulskirche und vom Hauptbahnhof zur EZB-Zentrale. Bei der Hamburger Demonstration versuchten die Teilnehmer, symbolisch das Bankenviertel der Hansestadt zu umzingeln.

Inhaltlich stand die Forderung nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung der Reichen an den Staatsausgaben im Mittelpunkt. "Es müssen diejenigen für die Krise zahlen, die es sich am ehesten leisten können, und nicht die Schwächsten", sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgesellschaft Verdi, Frank Bsirske, bei der Kundgebung in Frankfurt. Die Deregulierung von Finanz- und Arbeitsmärkten habe die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert. Es sei "an der Zeit, dass diejenigen, die davon profitiert haben, jetzt auch ihren Beitrag leisten."

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Studentenvertreter forderten konkret, Reichtum stärker zu besteuern, um mehr staatliche Gelder für Bildung mobilisieren zu können. Das öffentliche Bildungssystem sei "stark unterfinanziert", sagte der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne in Köln. "Es fehlt der politische Wille der Regierung, den Reichtum in unserem Land so umzuverteilen, dass er allen Menschen gleiche Bildungschancen eröffnet", sagte er.

Zu den Forderungen des Bündnisses zählt nach eigenen Angaben neben der Einführung einmaliger und dauerhafter Vermögensabgaben auch eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte. Auch einen konsequenteren Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen verlangen die Organisatoren des Protestes.

Unterstützung für das Anliegen der Demonstranten signalisierte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. "Es ist eine schreiende Ungerechtigkeit, wenn Kitas, Schulen, Polizisten und Lehrer unter den Folgen der Krise leiden und die privaten Vermögen aber verschont bleiben", sagte er.

Als einen "echten Durchbruch in der Gerechtigkeitsdebatte" bezeichnete der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, die Aktionen. Es habe sich gezeigt, dass die Forderung nach einer "gerechten und solidarischen Steuerpolitik endlich in der Mitte der Bevölkerung" angekommen sei.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Demonstrationen in verschiedenen Städten: Tausende fordern Vermögens- und Finanzmarktsteuern"

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  • Wir haben also jetzt auch schon vom Staat gewünschte Demos. Wie bei Putin. Erst Sozialneid schüren, dann die Aufforderung zur Demo. So wird heute Sozialismus gemacht. Da braucht man keine Mauer. Merkel ist modern, die weiss wie man wählen lässt. Klar ist auch, sie gewinnt die Wahl und Steinbrück weiss, dass er dann Finanzminister ist.

  • Kommentar
    Sie bringen es auf den Punkt.
    Ich hörte gestern in den Nachrichten, dass bundesweit!!!! ca. 40.000 demonstriert haben.Ich bin überwältigt. 40 Tsd. im ganzen Land. Mein Gott, ist das eine riesige Anzahl
    Wer hat denn da demonstriert? Die Sozialhilfe-Mami mit 22 und 4 Kindern von 4 Männern? Ein paar Alt-68er, die Zeit haben, weil sie fast alle in Rente sind?
    Ein Herr Schneider vom parit- Bund, der auch immer glaubt, noch mehr Geld an die, die noch nie gearbeitet haben?
    Einfach nur lächerlich, so ohne jedes wirklich fundierte Konzept.
    Und immer das Geplärre nach Reichensteuer.
    Wir müssen das ganze Land umbauen, die Reichen logischerweise auch ein wenig mehr besteuern, wie das auch mal war. Aber für die, die da zu Demos aufrufen, gilt ja schon jemand als reich, der mal gerade 65 Tsd. Euro Jahresgehalt hat, weil sie sich mit Gehältern nicht auskennen
    Diese ganzen Typen sind doch genau solche Witzfiguren wie unsere Politiker

  • "Meines Erachtens ist es primaer eine Holschuld, d. h. man muss sich auch selbst kuemmern. Gerade im Zeitalter des Internets ist vieles moeglich."
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    Das ist aber anstrengender als DSDS gucken und Game Boy spielen...
    Spaß beiseite, wie viele meinen, der Staat müsse sie am Händchen nehmen? Eigenverantwortung ist angesagt, auch in puncto Bildung. Möglichkeiten gibt es genug, man muß nur seinen faulen A**** aus dem Fernsehsessel hiefen, die Fluppe ausdrücken und die Bierflasche wegstellen, sich an die Arbeit machen und die unzähligen Möglichkeiten (vieles kostenlos oder für kleines Geld) nutzen...

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