Demonstrationsverbot am Holocaust-Mahnmal bleibt
NPD scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt: Die rechtsextreme NPD darf am 8. Mai nicht am Berliner Holocaust-Mahnmal vorbei zum Brandenburger Tor marschieren. Die Beschwerde der Partei gegen das Verbot ihrer geplanten Demonstration wurde zurückgewiesen.

HB KARLSRUHE. Erst am Mittwoch hatte das Berliner Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden, ein Demonstrationszug der NPD-Jugendorganisation am Denkmal für die ermordeten Juden Europas vorbei beeinträchtige die Würde der Opfer. Daraufhin hatte die NPD Klage beim Verfassungsgericht eingereicht - und scheiterte erneut.

Neben dem Zug vorbei am Mahnmal wurde von den Richtern auch die Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor zum 60. jahrestag des Kriegsendes verboten. „Darüber hinaus darf der angemeldete Aufzug frühestens nach Beendigung der in der Neuen Wache stattfindenden Kranzniederlegung stattfinden“, heißt es in der Entscheidung der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts weiter. Gründe für den Beschluss wurden nicht genannt.

Die NPD stellt die Demonstration unter das Motto „60 Jahre Befreiungslüge - Schluss mit dem Schuldkult“. Gegen den Aufmarsch formiert sich seit Wochen in Berlin ein breites gesellschaftliches Bündnis.

Nach der nun endgültig bestätigten Entscheidung der Berliner Polizei muss der am Alexanderplatz beginnende Aufmarsch der NPD in der Friedrichstraße enden, die etwa 500 Meter vom Brandenburger Tor entfernt liegt. Zudem darf die NPD-Demonstration erst gegen 14.00 Uhr und damit nach der offiziellen Kranzniederlegung zum Kriegsende in der Gedenkstätte Neue Wache beginnen.

Bundesinnenminister Otto Schily begrüßte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts „Damit ist klar, dass Neonazis nicht das Andenken an die ermordeten Juden schänden dürfen, indem sie Parolen am Holocaust-Denkmal brüllen“, sagte er. Die Verschärfung des Versammlungsgesetzes habe sich bewährt. Die Sicherheitsbehörden schließen trotz der Entscheidung Ausschreitungen nicht aus und wollen über 6000 Polizisten einsetzen.

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