„Demokratie und Solidarität statt Fiskalpakt! Für ein soziales Europa statt Bankenrettungen und ‚Schuldenbremsen!‘“ Unter diesem Motto haben Mitglieder von Attac Berlin bei Facebook eine Veranstaltung erstellt und rufen zu einer Protestkundgebung auf: Parallel zur Abstimmung im Bundestag sollen am Freitag möglichst viele Demonstranten auf dem Platz der Republik „Nein“ sagen zu ESM und Fiskalpakt. Denn der europäische Fiskalvertrag sei „fundamental unsozial und anti-demokratisch“. Er bedrohe „die parlamentarische Demokratie und die sozialen Errungenschaften in allen Unterzeichnerstaaten“.
Auch Ulrich Riebe und Tom Stelling, die Ende Mai 2011 die Webseite „Echte Demokratie – jetzt!“ ins Netz gestellt haben, unterstützen den Protestaufruf Attacs und haben ihrerseits eine Veranstaltung erstellt: „Nein zu ESM und Fiskalpakt, Ja zu europäischer Bürgerdemokratie“. Riebe und Stelling, zwei Konstanzer, die sich nicht als „politische Menschen“ im herkömmlichen Sinne verstehen, aber für eine bessere Welt kämpfen, fordern: „Geld für Menschen statt für Banken!“ Die meisten Kommentatoren sehen das ähnlich: „Ich plädiere für einen europäischen Fäkalpakt. Jedes Land kümmert sich um seine eigene Scheiße!“ hat einer gepostet.
Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.
Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.
Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.
Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.
Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)
Die Organisation „Mehr Demokratie“ wirbt derweil auf ihrer Seite http://verfassungsbeschwerde.eu und in einem extra produzierten Video-Clip bei YouTube um Stimmen gegen ESM und Fiskalpakt: „Wenn Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden, bedeutet das tiefe Einschnitte in Haushalt und Souveränität der Bundesrepublik. Wir fordern: Solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden Ja zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dürfen die Verträge nicht ratifiziert werden“, erklärt der Verein, der Verfassungsklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen will. Bürger können sich einfach per Mausklick beteiligen, wenn sie ein vorgerucktes Formular im pdf-Format ausdrucken und an das Berliner Büro von „Mehr Demokratie“ senden.
Dabei legt der Verein Wert darauf, dass er nicht gegen Europa agiere, sondern lediglich für eine demokratischere EU. „Uns geht es darum, dass die Bevölkerung bei Entscheidungen über Fiskalvertrag und Euro-Rettungsschirm nicht außen vor bleiben darf und dass die Rechte der Wählenden und der Parlamentarier nicht ausgehöhlt werden dürfen“, erklärt Roman Huber vom „Mehr Demokratie“-Vorstand.
Kommt zu uns, wir brauchen jeden Einzelnen, wir sind schon fast 9000 Mitglieder in 3 Wochen:
http://www.facebook.com/#!/groups/368270913244867/373585276046764/?comment_id=373859122686046¬if_t=group_comment_reply
Ich schwöre hier hoch und heilig niemals mehr in meinem Leben einen dieser Antidemokraten die für den ESM gestimmt haben CSU (in Bayern kann ich nur die Schwesterpartei der CDU wählen), SPD, Grüne oder FDP zu wählen.
Ich möchte ein demokratisches Europa und keine von Banken beherrschte Diktatur!
Man sollte diese Politiker die einen Amtseid geschworen haben, die Interessen des Deutschen Volkes zu wahren und Unheil vom Deutschen Volk abzuwenden wegen Meineid verklagen!
Sie ist die Sklavin, die Getriebene ihres Negativ-Premiumsatz: "stirbt der Euro, stirbt Europa", ihrer politischen Disqualifikation, ähnlich der vom Bundespräsident korrigierten Aussage, zur 100 % Krieg Beistandserklärung, an Israel.
Sie ist Opfer der Grundgesetzunterdrückung, ihrer Politik hier im Lande, die 3 x das BVerfG korrigieren und beenden musste. Die größte Mögliche Schande für welche, die vorgeben in der Demokratie zu regieren.
Diese Frau muss weg und durch einen "MANN" aus der CDU ersetzt werden und zwar als Parteivorsitzender und nach den Wahlen ist Angie "Alternativlos" Kommissarin in der EU, wenn es die dann noch gibt.
Sie lieferte ja dem Jammerlappen Monti, dem derzeit Chef der größten Steuerhinterzieher diese Erbärmlichkeitsvorlage.
Mutti ist und hat fertig, aber auch unser Land, theoretisch total ruiniert.
Es werden immer die guten Wirtschaft – und Arbeitsmarktdaten von der Politik für sich vereinnahmt, es wird sich mit Fremden geschmückt.
Dies ist eine weitere infame Lüge, denn dies ist eine 100 % Leistung der Wirtschaft, des Mittelstandes, des Handwerkes, der Selbständigen.
Italien braucht eine Regierung des Aufstandes, der nationalen Front und einen Austritt aus der EWU, denn Italien wäre reich, wenn nicht die mit den schwarzen Schlapphüten und die schlechten Angewohnheiten wären.
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