Den Protesten zum Trotz
Regierung bringt Reformvorhaben auf den Weg

Unbeeindruckt von den Protesten auch aus den eigenen Reihen will die rot-grüne Bundesregierung ihre Reformvorhaben in der Steuer-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik unverändert verabschieden.

HB/dpa BERLIN. Das Kabinett beschließt an diesem Mittwoch neben der Gemeindefinanzreform das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 sowie weitere Schritte der so genannten Hartz-Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Unterdessen wurde bekannt, dass das Defizit in den Länderhaushalten im ersten Halbjahr 2003 weiter gestiegen ist.

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Montag in Berlin, in der Kabinettssitzung soll der jetzige Entwurf zur Gemeindefinanzreform ohne Änderung beschlossen werden. Die SPD- Finanz- und Kommunalpolitiker, die sich am Dienstag in einer Sondersitzung nochmals mit dem Thema befassen wollen, hatten massive Bedenken vorgebracht. Nach ihren Vorstellungen soll die Regierung wie ursprünglich geplant die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer auch auf Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten ausweiten.

Die kommunalpolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Andreae, warnte in der „Financial Times Deutschland“ (Montag) die SPD-Fraktion vor einer Blockade der Regierungspläne zu den Gemeindefinanzen. Grünen-Chefin Angelika Beer zeigte nach einer Vorstandssitzung Verständnis für die Kritik der Kommunen. Diese sollten aber nicht vergessen, dass die Kommunalfinanzen verfassungsrechtlich in der Verantwortung der Länder lägen. Die Kommunen sollten daher Druck auf die Länder machen, einem „Subventionsabbau weitergehend zuzustimmen“.

In der Union gibt es noch immer verschiedene Ansichten zur Reform der Gemeindefinanzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder, mahnte CDU und CSU in der ARD, nicht ständig neue Modelle zu diskutieren. Der stellvertretende CDU- Vorsitzende Jürgen Rüttgers sprach sich in der „Berliner Zeitung“ für die Abschaffung der Gewerbesteuer aus. Er verlangte eine Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer, eine Senkung der Gewerbesteuer-Umlage und höhere Investitionsmittel. Für die Gewerbesteuer sollte im gleichen Umfang die Körperschaftsteuer erhöht werden. Die Kommunen lehnen aber eine Finanzierung über die Umsatzsteuer vehement ab.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung verlangte von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), beim Vorziehen der Steuerreform verbindliche Regelungen zur Tilgung der Neuverschuldung zu treffen. Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) sagte dem Handelsblatt: „Für den Augenblick, wo der ökonomische Effekt eintritt und die Steuerquellen sprudeln, müssen wir uns gesetzlich binden, die erhöhte Kreditaufnahme sofort zurückzuzahlen.“ Dies müssten Bund und Länder in ihre Haushaltsgesetze aufnehmen.

Der Gesamtumfang der Steuererleichterungen im kommenden Jahr belastet Bund, Länder und Gemeinden mit 15,6 Mrd. €. Eichel will knapp fünf Mrd. des Bundesanteils von rund sieben Mrd. über neue Kredite finanzieren. Das Defizit der Länderhaushalte lag nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im ersten Halbjahr 2003 mit 20,2 Mrd. € rund 2,5 Mrd. höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Haushaltsplanungen der Länder gehen für das gesamte laufende Jahr von einem Defizit in Höhe von 24,2 Mrd. € aus.

Das Handwerk warf der Bundesregierung Kurzatmigkeit bei den Reformen vor, mahnte aber auch die Opposition, eine Blockadepolitik im Bundesrat zu vermeiden. Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Dieter Philipp, sagte der „Berliner Zeitung“: „Wie bei der Krankenversicherung sind bei der Gewerbesteuer keine Strukturprobleme angegangen worden. Es wird wieder nur kurzzeitig eine finanzielle Notsituation überbrückt."

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