Deniz Yücel
Bundesregierung fordert Freilassung von Welt-Journalisten

Die Bundesregierung bemüht sich um die Freilassung des „Welt“-Journalisten Deniz Yücel. Einem Sprecher des Auswärtigen Amts zufolge müsse das Grundrecht der Pressefreiheit überall in der Welt verteidigt werden.
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BerlinDie Bundesregierung sieht den Fall des in der Türkei festgehaltenen „Welt“-Reporters Deniz Yücel als Nagelprobe für den Umgang des Landes mit der Presse- und Meinungsfreiheit. „Für uns ist der Fall Deniz Yücel schon deshalb von allergrößter Bedeutung, weil er (...) für den Einsatz Deutschlands für die Pressefreiheit steht“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag. Es handele sich um ein fundamentales Grundrecht, das überall in der Welt verteidigt werden müsse. Die Bundesregierung setze sich dafür ein, „dass der Polizeigewahrsam von Herrn Yücel nicht mehr länger fortdauert und dass Herr Yücel nicht in Untersuchungshaft kommt.“ Aus eigener Anschauung wisse die Regierung bislang nicht, was dem Reporter der „Welt“ von den türkischen Behörden zur Last gelegt werde.

Nach Angaben der „Welt“ wird Yücel Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Datenmissbrauch und Terrorpropaganda vorgeworfen. Der 43-Jährige befindet sich seit dem vergangenen Dienstag in Polizeigewahrsam. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Wochenende in einem Gespräch mit dem türkischen Regierungschef Binali Yildirim am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz persönlich auf eine faire und rechtsstaatliche Behandlung des Journalisten gedrängt. Der Reporter mit deutschem und türkischem Pass hatte wie andere Medienvertreter über gehackte E-Mails von Energieminister Berat Albayrak berichtet. Darin ging es auch um eine Beeinflussung der Öffentlichkeit etwa durch falsche Twitter-Nachrichten. Albayrak ist ein Schwiegersohn von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Der Journalist muss sich unter den verschärften Regeln des Ausnahmezustands, der nach dem Putschversuch vom Juli verhängt worden war, gegen Vorwürfe der Behörden wehren. Er wartet auf die Vernehmung durch einen Staatsanwalt, der Untersuchungshaft beantragen könnte. Die Bundesregierung will Yücel mit anwaltlicher Beratung und konsularischer Betreuung helfen. Eine solche konsularische Betreuung ist keine Selbstverständlichkeit, da Yücel eben auch die türkische Staatangehörigkeit besitzt.

Der Sprecher des Auswärtigen Amts wandte sich dagegen, den Fall Yücel und die Frage von Auftritten türkischer Politiker in Deutschland zur Werbung für die Verfassungsänderung miteinander zu vermischen. „Ich glaube, dass wir sehr gut beraten sind, die Fälle, diese verschiedenen Punkte nicht miteinander allzu sehr zu verquicken und damit zu politisieren“, sagte er. Für Besuchsabsichten von Staatspräsident Erdogan in Deutschland sei dem Auswärtigen Amt nichts bekannt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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