Deniz Yücel SPD attackiert Zensur-Versuch der AfD

Die AfD will den Bundestag nutzen, um gegen den Journalisten Deniz Yücel Front zu machen. Die SPD fühlt sich dabei an Putin erinnert.
22 Kommentare
AfD: SPD und Grüne attackieren Vorstoß zu Deniz Yücel Quelle: dpa
Deniz Yücel

Die AfD will einige Äußerungen des Journalisten durch die Bundesregierung missbilligen lassen.

(Foto: dpa)

BerlinDie SPD hat die Forderung der AfD nach einer Missbilligung von Äußerungen des Journalisten Deniz Yücel durch die Bundesregierung scharf zurückgewiesen. „Die Missbilligung eines journalistischen Textes durch den Bundestag oder die Bundesregierung kommt staatlicher Zensur sehr nahe“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, dem Handelsblatt. „Die AfD zeigt damit, dass sie näher bei Erdogan und Putin steht, als auf dem Boden des Grundgesetzes.“

Die AfD will, dass der Bundestag die Bundesregierung auffordert, Äußerungen Yücels zu missbilligen. Die Abgeordneten der Fraktion wollen dazu am Donnerstag einen entsprechenden Antrag vorlegen. Die AfD bezieht sich darin auf Kolumnen, die der Journalist für die „Tageszeitung“ (taz) am 6. November 2012 („Das ist nicht witzig“) und am 4. August 2011 („Geburtenschwund“) geschrieben hat.

Die AfD schreibt, es sei dringend dem Eindruck entgegenzutreten, dass „die durch nichts begründete bevorzugte Behandlung des Deniz Yücel durch die deutsche Regierung“ etwa eine Billigung seiner „Deutschland-feindlichen Äußerungen“ einschließe. Dies könne nur durch öffentlich ausgesprochene Missbilligung geschehen.

Auch die Grünen kritisierten den Vorstoß scharf. „Es ist schon sehr bemerkenswert, dass ausgerechnet die AfD, die sich als die einzigen Gralshüter der Presse- und Meinungsfreiheit aufspielt, diesen Antrag einreicht“, sagte die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner, dem Handelsblatt. „Ganz offensichtlich haben die AfD-Vertreter den Kern dieses Grundrechts überhaupt nicht verstanden.“ Denn dieses schütze eben auch alle Äußerungen, die nicht ihren eigenen politischen Vorstellungen entspreche. „Da muss die Bundesregierung überhaupt nichts missbilligen.“

AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann sprach am Dienstag von einer „Notwendigkeit“, die Aussagen Yücels zu „missbilligen“. Er nahm dabei auch Bezug auf den geschäftsführenden Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Dieser hatte den „Welt“-Korrespondenten im ZDF einen ein „deutschen Patrioten mit türkischen Wurzeln“ genannt. Baumann sagte dazu: „Die Riesenaufmerksamkeit des deutschen Patrioten sollte eine Korrektur erfahren.“ Er griff Yücel zugleich persönlich an: „Wenn der Begriff Hassprediger passt, dann hier.“

Der Antrag der AfD soll am frühen Abend im Bundestag beraten werden. Vorgesehen ist dazu eine 45-minütige Debatte. Noch offen ist, ob über den Antrag abgestimmt oder dieser zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wird. Yücel ist ein deutsch-türkischer Journalist, der nach einjähriger Untersuchungshaft in der Türkei am letzten Freitag aus der Haft entlassen wurde.

Der Deutsche Journalisten-Verband warf der AfD vor, das Parlament für Medienhetze zu missbrauchen. Es sei „geradezu absurd, dass die AfD den Bundestag als Bühne für ihr gestörtes Verhältnis zur Presse- und Meinungsfreiheit benutzen will“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Erneut stelle die Partei unter Beweis, dass sie nicht zwischen journalistischen Stilformen unterscheiden könne. Bewusst versuche sie, satirische Äußerungen als Tatsachenbehauptungen hinzustellen. „Das sollten sich die Abgeordneten der anderen Parteien nicht bieten lassen.“

Die Grünen-Politikerin Rößner betonte überdies, dass Yücel in Haft genommen worden sei, weil er als Journalist seinen Job gemacht habe. Von der Bundesregierung erwarte sie, dass sie sich mit aller Kraft für die Freilassung jedes einzelnen der - nicht nur in der Türkei - zu Unrecht inhaftierten Staatsbürgers einsetze. „Darüber hinaus sollte die Bundesregierung sich weltweit deutlich intensiver für den Schutz von Journalisten und Regierungskritikern einsetzen, die unter Beschuss stehen, verfolgt werden oder inhaftiert sind“, sagte Rößner.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: Deniz Yücel - SPD attackiert Zensur-Versuch der AfD

22 Kommentare zu "Deniz Yücel: SPD attackiert Zensur-Versuch der AfD"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Irgendwie ist es schon erstaunlich, dass es immer wieder Leut gibt, die sich für nichts zu peinlich sind.

  • Wir stellen fest: Wichtigstes Anliegen der AfD seit sie im deutschen Bundestag sitzt: Wir brauchen eine Missbilligung des Geschreibsels von einem Journalisten, den, ohne die Verhaftung in der Türkei, kein Mensch kennen würde ...

  • Die Presse glaubt, die Pressefreiheit sei ein Freibrief. Das Wort L-Presse kommt ja nicht von ungefähr. Weder Böhmermann noch Yücel können für Hass- und Beleidungskommentare oder Gedichte sich auf die Pressefreiheit noch Satiere berufen. Niemand steht über dem Recht und das Recht darf niemanden bevorzugen noch benachteiligen. Niemand lebt in einem rechtsfreien Raum, auch wenn inzwischen alt 68er in ihren Roben glauben, sie können das Recht nach ihren Vorstellungen beugen. Wer Deutsche, Deutschland, oder als rechts eingestufte Bürger oder Parteien, aufs übelste Beleidigt, mit Totschlag oder Aufruf zur Sachbeschädigung überzieht, geht bei den alt 68er Richtern straffrei aus. Dies ist auch der Fall bei unliebsamen ausländische Regierungen / Politikern / Regierungschefs usw. auch der geht in diesem sog. Rechtsstaat Straffrei aus. Es gibt genug Beispiele wo AfD-Politiker für ihre freie Meinungsäußerung vom Gericht verurteilt wurden, aber werden AfD-Politiker aufs übelste beschimpft oder bedroht werden diese Verfahren eingestellt oder enden mit Freispruch. Wir haben inzwischen ein Zweiklassenrecht bzw. Rechtsprechung, Auch bei Brandanschlägen ist dies deutlich geworden, rechte Brandanschläge werden schnell zu Mordversuchen, haben aber LINKE einen Brandanschlag verübt oder werfen diese Brandsätze bei Demos auf Polizisten geworfen, dann ist das eine Lapalie, die mit geringsten Strafen wenn überhaupt geahndet wird. Ich finde das Vorgehen der AfD völlig Richtig, für Yücel setzt sich über Monate der Außenminister, Kanzlerin, und andere Politiker ein, die anderen deutschen Inhaftierten können in den türkischen Gefängnissen versauern. Das ist Fakt.

  • An die Herren Trebuh Legov & Peter Schulze

    Besten Dank dafür, dass Sie mir zum mehr als erstaunlichen Thema „Satire“ die wesentliche Schreibarbeit abgenommen haben.

    Herr Rickert hat natürlich mit seiner Feststellung zur (üblichen) Arbeitsweise von Herrn Neuerer. Leider hat Herr Rickert, wenn er denn so „sachlich“ sein will, es versäumt, auf die prinzipiell tendenziöse Artikelgestaltung von Herrn Neuerer hinzuweisen.

    Es spricht natürlich nicht für eine qualitativ hochwertige Arbeit, eine solch selbst von Kommentatoren simpel zu widerlegende „Satire“-Behauptung - trotz also leicht erkennbarer Falschbehauptung - den offensichtlich naiv oder dümmlich eingeschätzten Lesern zu präsentieren.

    Worum es Herrn Neuerer natürlich auch geht, ist an der „Headline“ zu sehen. Zensur sieht er in dem Antrag der AfD, den er mit als inhaltlich falschen Zitaten niedermachen möchte.

    Da spielt natürlich die Behauptung von Gabriel als Außenminister gar keine Rolle. Hochjubeln ist also angenehm und ist jeglicher Kritik zu entziehen, während ein Antrag auf Relativierung zum Beweis für eine üble Gesinnung und als Anschlag auf die „Pressefreiheit“ verleumdet wird.

    Nur gut, dass es die Pressefreiheit hergibt, auch solche „Kunstwerke“ schreiben und veröffentlichen zu dürfen.

  • Auch der Begriff der Zensur wird von der AfD im Stil aller Diktatoren und Rechtspopulisten ad absurdum geführt.

    Wenn zumindest die gröbsten Beleidigungen, Gewaltandrohungen, Volksverhetzungen, Diffamierungen und Unterstellungen irgendwo in einem Kommentarbereich nicht veröffentlicht werden, ist das für AfDler Zensur.

    Die Arbeit von Presseleuten, die sich dem Pressekodex verpflichtet haben, zu unterbinden und einzuschränken ist so etwas wie Notwehr gegenüber den ganzen "Lügenmedien".

    Zum Glück wird die AfD außerhalb ihres Dunstkreises immer weniger Ernst genommen. (Was nicht heißt, dass man sie nicht als peinlich empfindet sowie als Gefahr für unser Land und unsere Demokratie erkennt) Sie bzw. Auftritte ihrer Vertreter taugen eigentlich nur noch als Witzvorlage in der heute - Show oder im sonstigen politischen Kabarett. Man lacht herzlich (sonst müsste man sich wieder einmal fremdschämen) wenn wieder einmal einer der vielen grotesken Auftritte durch den Kakao gezogen wird und das gesamte Publikum sagt oder denkt unisono: "Wie kann man nur so blöd sein."

  • So wie Putin ein lupenreiner Demokrat ist, so ist Deniz ein lupenreiner Patriot. Gemäss einem deutschen Gericht, dürfen die Deutschen ja als "Köterrasse" bezeichnet werden, da ist es nicht einzusehen, wieso man nicht auch deren Aussterben denn straffrei nicht begrüssen sollte. Man lernt: es kommt nur darauf an, was als politisch korrekt gilt.

    Zitat:
    "Das ehemalige Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds Hamburg, Malik Karabulut, hatte die Deutschen pauschal in einem Facebook-Beitrag nach der Resolution des Deutschen Bundestags im vergangenen Sommer zum Völkermord an den Armeniern auf türkisch als „Hundeclan“ beschimpft – andere Übersetzungen sprechen von „Köterrasse“."

    Quelle:
    https://www.welt.de/regionales/hamburg/article162442610/Deutsche-duerfen-ungestraft-Koeterrasse-genannt-werden.html

  • Deniz Yücel hat einst Thilo Sarrazin einen schweren Schlaganfall gewünscht, in dem er schrieb: "Der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten". Das ist nicht gerade sachlich und ich denke es tut Herrn Yücel mittlerweile auch leid.

    Insgesamt sollten alle Beteiligten ein wenig mehr "über den Dingen stehen", denn schliesslich disqualifiziert sich jemand, der sich Journalist schimpft durch solche Aussagen nur selbst (inklusive der Aussagen über Deutschland).

    Die AfD sollte intelligenter sein. Der Spanier sagt dazu: "Bei albernen/dummen Worten, taube Ohren."

  • Ich hatte keine Ahnung was Herr Yuecel so geschrieben hat, jetzt weiss ich mehr. Dass der
    Bundestag dazu eine Meinung aeussern soll, halte ich fuer uebertrieben. Aber die ganze
    hype betreffend das Opfer Yuecel halte ich ebenfalls fuer uebertrieben. Wenn ein Journalist
    in einem Staat wohnt, der scharf auf bestimmte Publikationen und deren Autoren reagiert,
    dann sollte er vorsichtig sein. Ist er das nicht, muss er Risiko ertragen. Wir koennen gerne
    versuchen ihm zu helfen, aber der Aufwand stand in keinem Verhaeltnis zu dem, was ihm
    passiert ist. Wir hoeren taeglich von hunderten unschuldigen Opfern in x Staaten und
    reagieren mit einem Achselzucken.

  • Man muss sich ja vor Augen führen, dass sich ALLE Rechtspopulisten, von Trump, über die PiS bis zu Putin, in einem Kreig gegen die Medien befinden. Und auch die AfD! Für diese Parteien sind Journalisten grundsätzlich "Lügner" - und sollen mundtot gemacht werden.

    Die Forderung der AfD, den öffentlich rechtlichen Rundfunk abzuschaffen, passt hier ebenfalls rein. Dann ist der Weg frei, für Putins Troll-Armee. Dann kann die totale Verdummung endgütlig greifen.

  • Einige Anmerkungen zur Debatte AfD vs. Deniz Yücel. Yücels Text ist in der TAZ nicht unter „Satire“, sondern unter „Kolumne“ erschienen. „Kolumne … bezeichnet in der Presse einen kurzen Meinungsbeitrag als journalistische Kleinform“ Wiki. Darin geht es nicht nur um den menschenverachtenden Abschnitt " den baldigen Abgang der Deutschen als Völkersterben von seiner schönsten Seite"...DY, sondern auch: „Eine Nation, deren größter Beitrag zur Zivilisationsgeschichte der Menschheit darin besteht, dem absolut Bösen Namen und Gesicht verliehen …zu haben.“…“ Etwas Besseres als Deutschland findet sich allemal.“ Er spricht den Deutschen jeglichen positiven Kulturbeitrag ab. Ähnlich äußerte sich die Staatsministerin Özoğuz (SPD). Dies alles ist keine Satire, sondern entspricht der tatsächlichen Einstellung Yücels. Ein weiterer Beleg dafür ist, dass er Mitherausgeber von „Jungle World“ ist. Zu dieser Publikation heißt es: „Regelmäßig kommen auch Autoren zu Wort, die dem politischen Spektrum der Antideutschen zugerechnet werden. …andererseits wurde die Zeitschrift u. a. vom Verfassungsschutz des Landes Brandenburg im Jahr 2005 als eine der wichtigsten Publikationen des antideutschen Spektrums eingestuft. Wikipedia, abgerufen 22.02.2018.
    Zum Zitat zu Yücel vs. Sarrazin Er hat ihm gewünscht, dass der nächste Schlaganfall zum Tode führen wird. „Der inkriminierte Satz war Teil von Yücels Kolumne "Das ist nicht witzig" in der "taz" vom 6. November 2012, in welcher er eine Formulierung von Mely Kiyak in der "Frankfurter Rundschau" aufgriff. Sie hatte in einer Kolumne vom Mai 2012 "die Verplemperung unserer Fernsehgebühren für diese lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur" kritisiert - gemeint war Sarrazin.“ Spiegel, 16.08.2013.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%