Dennoch Finanzierungsdefizit
Großunternehmen zahlen wieder mehr Steuern

Kräftig steigende Einnahmen aus der Gewinnbesteuerung von Großunternehmen haben die deutschen Steuereinnahmen in den ersten zehn Monaten steigen lassen.

HB BERLIN. Von Januar bis Oktober wuchsen die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer um 18,3 Prozent an, was zu einer Erhöhung der gesamten Steuereinnahmen von Bund und Ländern um 1,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum beitrug. Das ging aus dem am Montag veröffentlichten Monatsbericht des Finanzministeriums hervor.

Allein im Oktober stiegen die Steuereinnahmen um 4,1 Prozent, wobei dem Bund alleine 8,2 Prozent mehr Steuermittel zuflossen. Besonders stark sprudelten die Umsatzsteuereinnahmen mit einem Plus im vergangenen Monat von 7,7 Prozent. Allein die inländische Mehrwertsteuer brachte 6,3 Prozent mehr. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit erhöhten sich die Ausgaben des Bundes um 3,9 Prozent im Zehnmonatszeitraum. Deswegen fiel ein Finanzierungsdefizit von 46,9 Milliarden Euro an, mehr als doppelt so viel wie im Haushalt des scheidenden Finanzministers Hans Eichel eingeplant.

Insgesamt addierten sich die Ausgaben des Bundes von Januar bis Oktober auf eine Summe von 224 Milliarden Euro - 8,5 Milliarden Euro mehr als vor einem Jahr. Die Einnahmen lagen mit 177,1 Milliarden Euro um 12,1 Prozent oder 19,1 Milliarden Euro höher. Das geht im wesentlichen auf Einmaleffekte bei den Verwaltungseinnahmen zurück. Die Steuereinnahmen erhöhten sich mit plus 2,3 Prozent weniger stark. Die amtlichen Steuerschätzer hatten vor wenigen Wochen für das Gesamtjahr und auf den Bund bezogen einen Anstieg um 0,8 Prozent für 2005 vorausgesagt. Zum Finanzierungsdefizit hieß es, auch wenn die Jahresteilzahlen nur bedingt aussagekräftig seien, zeichnet sich ab, dass der Haushaltsplanwert von 22 Milliarden Euro deutlich überschritten werde. Finanziert werden könne das aber zum Teil durch die Nutzung von bislang gesperrten Kreditermächtigungen. Die Steuerentwicklung im Oktober zeigte weiter nach oben. Für den Bund fielen 8,2 Prozent mehr ab, für die Länder 2,7 Prozent. Insgesamt flossen Bund, Ländern und Gemeinden (ohne reine Gemeindesteuern) im Zeitraum von Januar bis Oktober 323,696 Milliarden Euro zu. Die amtlichen Steuerschätzer erwarten im Gesamtjahr Steuereinnahmen von 412,231 Milliarden Euro, ein Zuwachs von 0,7 Prozent.

Während die Lohnsteuereinnahmen wegen der Tarifsenkung zu Anfang des Jahres im Berichtsmonat um 2,8 Prozent unter dem Vorjahr lagen, erhöhten sich die Einnahmen aus dem Zinsabschlag um 9,4 Prozent. Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer lagen um 80 Millionen Euro besser als im Vorjahresmonat - wenn auch absolut wegen hoher Rückzahlungen im Minus-Bereich. Kräftig nach oben gingen die Einnahmen aus der Umsatzsteuer im Oktober, und zwar um 7,7 Prozent. Wenn auch die Mehrwertsteuereinnahmen im Inland ein Plus von 6,3 Prozent aufwiesen, so brachte die Einfuhrumsatzsteuer wegen starker Importe aus Nicht-EU-Ländern sogar 12,3 Prozent mehr.

Das dem Bund zustehende Aufkommen aus der Mineralölsteuer nahm im Oktober um 3,5 Prozent zu. Hier wirkt sich besonders die Besteuerung von Heizöl und Erdgas aus. Auch die Tabaksteuer, die in jüngster Vergangenheit wiederholt angehoben worden war, brachte im Oktober um 3,7 Prozent mehr Einnahmen. Starke zweistellige Rückgänge gab es bei der Branntwein- und der Stromsteuer. Unter den Ländersteuern erhöhten sich die Einnahmen aus der Kfz-Steuer drastisch um 16,1 Prozent. Auch die Erbschaftssteuer - plus fünf Prozent - und die Grunderwerbsteuer - plus 9,5 Prozent - brachte den Ländern deutlich mehr.

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