„Depperte Personaldebatten“
Guttenberg mahnt Union zur Geschlossenheit

Auf dem CSU-Parteitag in München will sich die Union geschlossen präsentieren. Kanzlerin Merkel sucht den Schulterschluss mit Horst Seehofer, der verspricht künftig auf Querschüsse zu verzichten und auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wagt derzeit noch keinen offenen Machtkampf.
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HB MÜNCHEN. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem CSU-Parteitag den Schulterschluss mit der Schwesterpartei gesucht. „CDU und CSU haben beide das „C' im Namen. Das kommt nicht von ungefähr“, sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag auf dem Parteitag in München. Beide Parteien bauten in ihren Grundwerten auf dem christlichen Menschenbild auf.

Dieses müssten sie gemeinsam „mit etwas mehr Optimismus, etwas mehr Selbstbewusstsein“ in die Gesellschaft hineintragen. Zudem betonte sie auch den grundlegend gemeinsamen Kurs der Parteien bei wichtigen Projekten wie der Gesundheits- und Bundeswehrreform, der Integrationsdebatte und der Senkung der Arbeitslosigkeit bei älteren Menschen.

Entspannungssignale kamen auch von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Er wandte sich auf dem Parteitag ausdrücklich gegen Spekulationen über einen angeblichen Machtkampf zwischen ihm und Seehofer. Guttenberg sagte in seiner Rede, die eigentlich nur die Reform der Bundeswehr zum Thema haben sollte: „Es kommt auf den Zusammenhalt an, lieber Horst Seehofer, und nicht auf irgendwelche depperten Personaldebatten."

Der CSU-Parteitag billigte anschließend mit überwältigender Mehrheit Guttenbergs geplanten Umbau der Bundeswehr mit der Aussetzung der Wehrpflicht. Sehr kontrovers diskutierten die rund 1000 Delegierten über die von der Parteiführung geplante Frauenquote für Führungsgremien der Partei.

CSU-Chef Horst Seehofer war zuletzt eher mit Querschüssen aufgefallen - unter anderem in der Integrationsdebatte und bei der Rente mit 67 - für Dissens innerhalb der Union gesorgt. Beide Male sah sich Merkel genötigt, seine Aussagen klarzustellen.

In ihrer rund einstündigen Rede stellte die Kanzlerin die Gemeinsamkeiten der Schwesterparteien heraus. „Multikulti ist gescheitert“, das sei seit langem die Position von CSU und CDU, sagte sie unter starkem Applaus der Delegierten. Und beim Kampf gegen den Fachkräftemangel müssten zuerst inländische Arbeitnehmer ausgebildet werden. Dann erst dürfe man sich auf die Suche nach Fachkräften aus dem Ausland machen. Diese müssten integrationswillig zeigen, das Grundgesetz respektieren, Deutsch lernen und sich an die Gesetze halten. Zugleich müsse Deutschland auch älteren Arbeitnehmern eine Chance geben. „Eine Gesellschaft, die 50-Jährige zum alten Eisen steckt, ist keine menschliche Gesellschaft“, sagte Merkel. Darin stimme sie mit Seehofer überein.

Dieser versprach ihr zum Abschied weniger Querschüsse. „Wenn wir in der Ruhe Entscheidungen herbeiführen und sie geschlossen vertreten, dann werden wir auch als Union wieder in höherem Maße in der deutschen Bevölkerung Zustimmung bekommen“, sagte er.

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  • politiker sind für mich nicht vertrauentwürdig,bei guttenberg liegt es anders gradlinigkeit zahlt sich aus frau von derleyen sorry alles nur statistisch betrachtet.arbeitslose deutsche intelligent und arbeitssam.nun gut unterschreiben sie hier und schon sind sie raus aus der statistik einzahlen tut diese kaste eh nicht sie nehmen nur .was besseres wie kochs entscheidung konnte nicht geschehen,das ist gelebte demokratie liebe harz 4 ler

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