Die Strompreise werden in den kommenden Jahren drastisch steigen: Stromverbraucher aus der Industrie rechnen mit einem Anstieg um 50 Prozent, viele Unternehmen sehen ihre Existenz gefährdet. Auslöser ist der Emissionshandel.
Unternehmen befürchten, dass die Stromkonzeren nicht nur ihre Versteigerungskosten an ihre Kunden weitergeben, sondern sich zusätzlich noch ihre gewohnte Gewinnmarge zurückholen. Foto: dpa
BERLIN. Ab 2013 werden die Emissionszertifikate nicht mehr verschenkt, sondern versteigert. Das dürfte den Strom in Deutschland allein in der Zeit von 2013 bis 2020 um über 100 Mrd. Euro verteuern. Bislang wurden solche Prognosen oft als Schwarzmalerei abgetan. Mittlerweile gibt es aber klare Indizien: Die Märkte nehmen die Entwicklung bereits vorweg. Wer heute an der Leipziger Strombörse EEX Strom für das Jahr 2013 kauft, muss erheblich mehr zahlen als für Stromlieferungen im Jahr 2012. Die Industrie ist alarmiert. Die Zeit drängt: In den kommenden Monaten werden auf europäischer Ebene die Weichen für den Emissionshandel ab 2013 gestellt.
„Die Strombörse bestätigt heute, wovor wir seit Monaten warnen. Der Preissprung zwischen den Jahren 2012 und 2013 ist eindeutig ablesbar. Damit sind die höheren Kosten durch die Versteigerung der Emissionsrechte kein Hirngespinst mehr, sondern bittere Realität. Das gibt uns einen Vorgeschmack auf eine fatale Entwicklung“, sagte Alfred Richmann, Geschäftsführer des Verbandes VIK, der die Interessen industrieller Stromverbraucher vertritt, dem Handelsblatt.
Die Stromkonzeren würden nicht nur ihre Versteigerungskosten an ihre Kunden weitergeben, sondern sich zusätzlich noch ihre gewohnte Gewinnmarge zurückholen, sagte Richmann. Betroffen wären alle Stromverbraucher, also auch die privaten Kunden. Nicht alle Fachleute teilen Richmanns Einschätzung. Sie führen den Preissprung von 2012 auf 2013 auch auf eine Verknappung des Angebots zurück. Außerdem gehen sie davon aus, dass die Stromkonzerne die Zertifikatekosten nicht in vollem Umfang an ihre Kunden weiter reichen. In den Stromkonzernen selbst allerdings kursieren längst Berechnungen, die die Befürchtungen des VIK bestätigen.
Für manche Unternehmen könnten eine weitere Anhebung des ohnehin hohen Strompreisniveaus das Aus bedeuten. Besonders betroffen sind die energieintensiven Branchen Chemie, Stahl, Metalle, Papier, Zement und Glas. Die Unternehmen stehen für 700 000 Arbeitsplätze. Im Falle einer Versteigerung der Zertifikate ließ sich nach Überzeugung der Unternehmen ein großer Teil dieser Jobs in Deutschland nicht mehr halten. Die Unternehmen hatten sich bereits im Juni in einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt und geklagt, die Versteigerung der Zertifikate würde eine Kostenlawine auslösen, „die die Belastungen aller bisherigen klimapolitischen Instrumente übersteigt“.
Die EU-Kommission hatte Anfang des Jahres ihre Pläne für den Emissionshandel ab 2013 vorgelegt. Sie sehen die Versteigerung aller Emissionszertifikate vor. Rat und Parlament müssen die Pläne in den nächsten Monaten absegnen. Die EU will dann bereits Ende 2008 bei den Uno-Klimaverhandlungen in Posen und erst recht beim Weltklimagipfel in Kopenhagen Ende 2009 ein System vorweisen können, das den eigenen hohen Ansprüchen in der Klimaschutzpolitik gerecht wird.
Im Moment deutet alles darauf hin, dass die komplette Versteigerung zumindest für die Energiebranche Realität wird. Dagegen setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass energieintensive Unternehmen auch weiterhin kostenlose Zuteilungen bekommen, sofern sie gegen Konkurrenten aus Nicht-EU-Ländern antreten müssen, die keinem Emissionshandelssystem unterliegen.
In Regierungskreisen wird allerdings eingeräumt, dass es für die deutsche Seite schwierig werden dürfte, die EU-Kommission und auch die anderen Mitgliedstaaten, die überwiegend über keine vergleichbare Zahl energieintensiver Unternehmen verfügen, von der Erforderlichkeit von Ausnahmeregelungen zu überzeugen. Das Problem sei „sehr ernst“ zu nehmen. Selbst wenn die Energieintensiven für ihre Produktionsprozesse weiterhin Zertifikate bekämen, bliebe das Problem der hohen Strompreise für sie bestehen. Die Unternehmen sind somit in zweifacher Hinsicht vom Emissionshandel betroffen.
Der Emissionshandel ist eines der zentralen Instrumente zur Reduktion von Kohlendioxidemissionen. Für alle Anlagen aus den Bereichen Industrie und Energieerzeugung, die zur Teilnahme am Handel verpflichtet sind, gibt es eine absolute Emissionsobergrenze, die durch die Zahl der zur Verfügung stehenden Zertifikate definiert ist: Jährlich dürfen die insgesamt 1665 teilnehmenden deutschen Anlagen 453 Mill. Tonnen Kohlendioxid emittieren.
Bislang halten sich die Kosten für den Emissionshandel in Grenzen. Die teilnehmenden Anlagen bekommen die Emissionsberechtigungen ganz überwiegend kostenlos zugeteilt. In der Regel ist die Ausstattung großzügig bemessen. Nur wenn die Unternehmen mit den Zertifikaten nicht auskommen – etwa weil sie die Produktion steigern – müssen sie Zertifikate nachkaufen.
Etwas anders sieht es für die Energiekonzerne aus: Sie bekommen bereits seit Anfang 2008 keine Vollausstattung mehr und müssen Zertifikate im Umfang von neun Prozent des deutschen Zertifikatebudgets zukaufen. Diese Zertifikate werden von der KfW Tag für Tag veräußert. Nach den bisherigen Verkäufen in diesem Jahr zeichnet sich ab, dass die Einnahmen am Jahresende die Grenze von einer Mrd. Euro überstiegen haben dürften. Kalkuliert hatte das Bundesumweltministerium lediglich mit 400 Mill. Euro.
Seit Monaten bewegen sich jedoch die Preise für die Emissionszertifikate nach oben. Zu Jahresbeginn kostete die Berechtigung, eine Tonne Kohlendioxid zu emittieren, noch um die 20 Euro, mittlerweile liegt der Wert bei über 26 Euro. Wer Zertifikate für die kommenden Jahre erwerben will, muss noch tiefer in die Tasche greifen: Die Preise für 2012 liegen über 30 Euro.
Der Finanzminister kann sich daher berechtigte Hoffnungen auf erhebliche Zusatzgewinne machen: Aus den gut 450 Mill. Zertifikaten würden sich im Falle der kompletten Versteigerung allein 2013 bei einem Preis von 30 Euro je Zertifikat Einnahmen für den Bundeshaushalt in Höhe von 13,5 Mrd. Euro ergeben.
Besondere Nutznießer der strompreistreibenden Wirkung der Auktionierung von Zertifikaten sind übrigens die Kernkraftwerksbetreiber. Für den Betrieb ihrer Anlagen müssen sie keine Zertifikate ersteigern. Sie profitieren aber vom steigenden Strompreisniveau.
