„Der Atem der Fundamentalreform“
Kirchhof im Handelsblatt-Interview

Paul Kirchhof, Finanzexperte im Kompetenzteam von Angela Merkel, will als Finanzminister sein radikales Steuerkonzept durchsetzen.

Herr Prof. Kirchhof, wird Ihre erste Amtshandlung als Bundesfinanzminister die Erhöhung der Mehrwertsteuer sein?

Kirchhof: Das wird sicher nicht meine erste und ebenso wenig meine vergnüglichste Amtshandlung sein.

Was dann?

Kirchhof: Meine erste Amtshandlung wird sein, dass ich mich informiere, wie die konkreten Probleme nun im Bundeshaushalt sind.

Sie machen also einen Kassensturz und erhöhen dann die Mehrwertsteuer ...

Kirchhof: Ich werde mich natürlich vergewissern müssen, wie es genau um die Finanzlage des Bundes steht. Was die Mehrwertsteuererhöhung angeht: Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich kein Freund davon bin. Ich stehe hinter dem richtigen Ziel, die Lohnzusatzkosten zu senken und die Familien zu stärken. Aber in einem Team gibt es, um es in der Fußballsprache zu formulieren, auch ein paar Querpässe und ein paar Rückpässe, die einem nicht gefallen. Entscheidend ist, dass wir als Team gewinnen, und davon bin ich überzeugt.

Sie wollen Ihr radikales Steuervereinfachungskonzept finanzieren, indem sie Steuerprivilegien abschaffen. Mal konkret: Wann entfällt die Pendlerpauschale?

Kirchhof: So weit wie möglich wollen wir 418 Ausnahmen im Einkommensteuerrecht abschaffen. Das soll so schnell wie möglich gehen.

Im Wahlprogramm der Union steht, dass die Pendlerpauschale auf 25 Cent gekürzt und auf 50 Kilometer begrenzt werden soll. Die Steuerfreiheit für Schichtzuschläge soll binnen sechs Jahren stufenweise entfallen. Ist das schnell genug?

Kirchhof: Selbstverständlich stehe ich zum Wahlprogramm der Union. Wenn wir erst einmal bei der Reformarbeit sind, dann wird der große Atem der Fundamentalreform uns tragen. Dann wird sich keiner in unserem Team gegen eine bessere Lösung wehren, und die bessere Lösung ist hier die schnellere. Erst einmal müssen wir aber viele Widerstände brechen, das ist mir klar. Der Start wird schwer.

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