Wirtschaft und Bevölkerung stöhnen unter den immer weiter steigenden Energiekosten. Plötzlich könnte so der Ausstieg vom Atomausstieg wieder zur Option werden – und zum Wahlkampfthema. Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Grünen, sieht dabei allerdings keinen Diskussionsspielraum. Auch zum Thema Konjunkturprogramm hat der Politiker ganz eigene Ansichten. Ein Interview.
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. Foto: ap
Handelsblatt: Herr Bütikofer, die Geschäfte der deutschen Wirtschaft laufen in letzter Zeit schlechter. Brauchen wir ein Konjunkturprogramm?
Was wir auf keinen Fall brauchen, ist der Versuch des CSU-Wirtschaftsministers, die Sorge um die Konjunktur landtagswahlmäßig auszuschlachten. Wer ernsthaft die Binnennachfrage stärken will, sollte nicht darüber nachdenken, welche Löcher er in den Bundesetat reißen kann. Stattdessen könnte er eine Nachfragewelle im Mittelstand auslösen, indem er Energiesparinvestitionen in Altbauten durch richtige Ordnungspolitik fördert.
Das zahlen aber die Bürger...
Und sie machen dabei einen Schnitt! Man muss einen Mechanismus in Gang setzen, der Vermieter zu Investitionen verpflichtet und ihnen zugleich erlaubt, die Kosten teilweise an die Mieter weiterzugeben. Bei steigenden Energiekosten ist das für beide Seiten eine Win-win-Strategie. Nach Schätzung des Mieterbundes belaufen sich die durchschnittlichen Nebenkosten wegen der Energiekosten inzwischen auf 1,50 Euro pro Quadratmeter und Monat und mehr. Daher lohnen sich Energieeinsparinvestitionen auch kurzfristig – auch für die finanzierenden Banken.
Von Steuersenkungen halten Sie nichts?
Wir Grüne diskutieren durchaus, dass man bei einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes II (Alg II), die wir seit langem fordern, auch den Grundfreibetrag für alle erhöhen muss. Ich halte aber nichts davon, eine Steuersenkungsarie zu singen, ohne zu fragen, wie die sozial Schwächsten besser zurechtkommen – und ohne Rücksicht auf den Haushalt.
Also auch keine Sonderhilfen für Arme wegen der Energiepreise?
Falsch. Wir sind, wie gesagt, für eine Erhöhung des Alg II auf 420 Euro. Gering- und Durchschnittsverdiener würden zudem entlastet, wenn wir dafür sorgen, dass sie Energie sparen können. Zum Beispiel, indem man – ganz banal – den Umstieg auf Energiesparlampen angeht. Die irische Regierung hat gerade mit der Industrie verabredet, dass ab März 2009 keine konventionellen Glühbirnen über 75 Watt mehr verkauft werden, sondern nur noch hocheffiziente Energiesparlampen.
Apropos Energiepreise: Die Grünen stehen im Verdacht, sie wollten sowohl aus der Atomkraft als auch aus der Kohle aussteigen.
Dann will ich das klarstellen. Als langfristige Vision wollen wir Energie natürlich zu 100 Prozent aus Erneuerbaren decken...
Wann soll das sein?
Das kann heute niemand seriös versprechen – trotzdem muss es das Ziel sein. Aktuell reden wir aber nicht von einem Kohleausstieg. Uns geht es darum, dass wir jetzt nicht in Überkapazitäten bei Kohle investieren und so viel zu viel CO2-Ausstoß für die nächsten 50 Jahre zementieren. Deshalb wollen wir ein Moratorium bei Kohlekraftwerken, bis klar ist, ob die von den Konzernen angepriesene CO2-Abscheidung funktioniert.
Sie sind gegen neue Kraftwerke, obwohl diese weniger CO2 in die Luft blasen?
Wenn schon fossile Energie, dann eher Gas: Um die gleiche Menge Strom zu produzieren, wird bei Steinkohle doppelt so viel CO2 frei wie bei Gas, bei Braunkohle drei Mal so viel. Zudem hat die Energiewirtschaft zwar versprochen, Dreckschleudern abzuschalten, wenn neue Kraftwerke ans Netz gehen – aber sie halten sich nicht dran.
