Peer Steinbrück liebt die kontrollierte Provokation. Wie ein Boxer sucht der SPD-Finanzminister immer wieder den Showdown. Seine Partei achtet den Unbequemen, lieben tut sie ihn nicht. Und dass er 2009 Angela Merkel besiegen könnte, das glaubt Steinbrück ohnehin nicht.
Peer Steinbrück will die Neuverschuldung begrenzen (Foto: dpa)
BERLIN. Im Bundeskabinett am Morgen war die Welt für Peer Steinbrück noch in bester Ordnung. Niemand brachte den Haushaltsstreit, den der sozialdemokratische Finanzminister in der vergangenen Woche vom Zaun gebrochen hatte, zur Sprache. Nicht Wirtschaftsminister Michael Glos von der CSU, und Forschungsministerin Annette Schavan, CDU, weilte praktischerweise in China. Stattdessen Regierungsroutine: Union und SPD beschlossen reibungslos das Gendiagnostikgesetz. Und kurz danach verließen die Minister auch schon wieder das Kanzleramt.
Ungemütlich wurde es für Peer Steinbrück erst bei der anschließenden – und parteiinternen – Lagebesprechung im Auswärtigen Amt. Heftig beschwert hätten sich die sozialdemokratischen Kabinettskollegen über seine Attacke, erzählt der Finanzminister in kleiner Runde.
Doch Peer Steinbrück nimmt solche Schelte gelassen. Denn er fühlt sich kein bisschen im Unrecht. Entsprechend selbstbewusst kontert er die Angriffe von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee – mit dem schlichten Hinweis, dass man Ursache und Wirkung der Debatte nicht vertauschen dürfe. Mehrere Ministerien hätten sich an die Vorgaben der mittelfristigen Finanzplanung nicht gehalten, deshalb hätte er einmal auf den Tisch hauen müssen. Rums.
Steinbrück spielt wieder seine Lieblingsrolle, die des Austeilers. Dahinter steckt nicht nur das Kalkül, Begehrlichkeiten der Kabinettskollegen im Keim zu ersticken. Der Hanseate liebt die kontrollierte Provokation. Mindestens einmal im Jahr sucht Steinbrück den öffentlichen Showdown. Er braucht das. Die politische Bühne ist sein Boxring, in dem er regelmäßig, gezielt und mitunter heftig Schläge verteilt. Als Finanzminister darf man kein Glaskinn haben, hat er selbst einmal gesagt.
In seiner SPD macht sich Steinbrück mit seinen Auftritten als politischer Kick-Boxer nicht gerade beliebt. Beispielsweise, wenn der stellvertretende Parteivorsitzende die Bundesbürger launig auffordert, auf Urlaubstage zu verzichten und besser für die Rente zu sparen. Auch die Beschimpfung von Kritikern der Agenda-2010-Reformen als „Heulsusen“ ist so ein verbaler Kinnhaken.
Für einen Politiker sagt Peer Steinbrück ziemlich oft ziemlich öffentlich, was er gerade denkt. Umgekehrt hat er kaum mehr als Verachtung für angepasste Zeitgenossen übrig, die sich intellektuell mit ihm nicht messen können. Selbst im Kabinett fällt es Steinbrück zuweilen schwer, seine ökonomische Überlegenheit nicht zu offen gegenüber den Kabinettskollegen zum Ausdruck zu bringen, berichten Teilnehmer. So überrascht es auch nicht, dass der Finanzminister kaum mehr als eine Handvoll Vertrauter in seinem Ministerium um sich schart, mit denen er die großen Züge der Finanzpolitik bespricht.
Aus diesem kleinen Team in Steinbrücks Ringecke stammt auch die Idee, blaue Briefe an gierige Ministerkollegen zu verschicken. Dabei trieb den Finanzminister die Angst, dass milliardenschwere Ausgabenwünsche zusammen mit der sich eintrübenden Weltkonjunktur das Ziel der Großen Koalition gefährden, spätestens 2011 einen schuldenfreien Haushalt vorzulegen.
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Bisher schien der Abbau der Neuverschuldung dank der brummenden Konjunktur wie ein Selbstläufer. Knapp 40 Milliarden Euro Kreditaufnahme unter Rot-Grün drückte Steinbrück auf 14 Milliarden Euro.
Doch der Erfolgsgeschichte droht ein jähes Ende. Die Finanzmärkte leiden unter den Folgen der Immobilienkrise, die Banken müssen milliardenschwere Abschreibungen verkraften, und die Konsumlust der Bürger lässt zu wünschen übrig. Wie Steinbrück unter diesen Bedingungen bis 2011 einen ausgeglichenen Etat schaffen will, wird zu einem Rätsel.
Doch der Finanzminister will den Kampf nicht verloren geben. Wenn es hart wird, verweist Steinbrück gerne auf zwei kurze Sätze im Koalitionsvertrag. Dort, auf Seite 77, steht das finanzpolitische Credo der Großen Koalition. „Unsere Haushaltspolitik wird konsequent sparsam sein“ und dass „wir nicht alles in gewohntem Umfang fortsetzen können“.
Doch Minister wie Michael Glos oder Annette Schavan sehen das anders. Sie wollen gestalten, also Geld ausgeben – für Steinbrück ein Graus.
Auch CSU-Chef Erwin Huber will demnächst ein Steuerkonzept vorlegen, das fast alle Bevölkerungsgruppen beglücken soll. Vorgesehen sind höhere Kinderfreibeträge, Entlastung der Familien und Leistungsträger durch einen flacheren Steuertarif. Und so weiter. Die Wünsch-dir-was-Variante aus Bayern verzichtet zudem auf eine vollständige Gegenfinanzierung und würde deshalb riesige Löcher in die öffentlichen Kassen reißen.
Was als Teilhabe am Aufschwung gut gemeint ist, wäre für Steinbrücks Konsolidierungskurs der Todesstoß. Seine Mitarbeiter haben bereits ausgerechnet, was die Steuervorschläge der CSU kosten würden: 14 Milliarden Euro für Bund und Länder. „Das ist zum Scheitern verurteilt“, sagt Steinbrück denn auch gerne und wischt das Thema weg.
Ganz so einfach wird das aber wahrscheinlich nicht. Der Bundeshaushalt 2009 fällt mitten ins Wahlkampfjahr. Steinbrück weiß, dass der Etat auch politische Projekte finanzieren muss – beispielsweise höhere Kinderfreibeträge und zusätzliches Kindergeld, beispielsweise zusätzliche Bildungsausgaben und zusätzliche Entwicklungshilfe. Da hilft es wenig, dass er die mittelfristige Finanzplanung wie eine Monstranz vor sich her trägt – als Symbol für sein höchstes Ziel: dass die Neuverschuldung des Bundes bis zum Jahr 2011 auf null Komma null Euro sinkt.
Doch der Eifer nutzt sich ab – ebenso wie mahnende Sätze, dass der ausgeglichene Bundeshaushalt von „konstitutiver Bedeutung“ für die gesamte Bundesregierung sei.
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Auf Steinbrück warten schwere Wochen. Wenigstens kann sich der Finanzminister auf den Rückhalt der Bundeskanzlerin verlassen. Angela Merkel ist zwar auch alles andere als begeistert gewesen über den öffentlich geführten Haushaltsstreit. Doch in der Sache steht sie „voll und ganz“ hinter dem Finanzminister, heißt es.
Nur deshalb pokert Steinbrück im Haushaltsstreit so hoch. Konflikte zwischen Finanzministern und Regierungschefs gab es immer wieder. Einige Minister schmollten frustriert, andere zogen die Notbremse und traten gar zurück. So zum Beispiel Alexander Möller, der 1971 an den wachsenden Begehrlichkeiten und mangelnder Unterstützung durch Kanzler Willy Brandt scheiterte. Möllers Nachfolger, Ökonomieprofessor Karl Schiller, schmiss hin, weil er keine Politik nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“ mittragen wollte. Auf dieser Liste möchte Peer Steinbrück seinen Namen nicht stehen sehen.
Zudem klebt er nach eigener Aussage nicht an seinem Ministeramt wie andere Politiker vor ihm, sagt Steinbrück selbst. Doch genauso wenig will Steinbrück als gescheiterter Finanzminister sein Amt verlassen.
Im Grunde treibt Steinbrück vor allem die Angst vor einer Niederlage. Dass er nicht gerne verliert, hat schon sein jüngerer Bruder Birger ausgeplaudert: „Peer wollte unbedingt immer gewinnen.“
So ist es auch jetzt. Die Niederlage bei der Landtagswahl 2005 in Nordrhein-Westfalen steckt Steinbrück immer noch schmerzlich in den Knochen. Vor allem ärgert es ihn, dass man selbst in Unionskreisen noch darüber flachst, wie Steinbrück gegen den CDU-Mann Jürgen Rüttgers verlieren konnte. Nichts sei furchtbarer, als wenn einer nicht mit Anstand verlieren kann, hat Steinbrück selbst einmal zugegeben.
Als abschreckendes Beispiel hat er vor allem seinen Vorgänger Hans Eichel im Auge, der sich vom Kanzler Gerhard Schröder die Hoheit über den Bundeshaushalt entziehen ließ („Lass mal, Hans“) und keinen Widerstand leistete. Doch Steinbrück ist nicht Eichel. Er sammelt keine Sparschweine. In seinem Büro stehen keine kleinen Tiere, bei Steinbrück stehen Rhinozerosse.
In der SPD vermutet man gar, dass Steinbrück den Haushaltsstreit nur deshalb so medienwirksam führt, um sich als möglicher Kanzlerkandidat zu empfehlen. Doch der Schachspieler Steinbrück ist schlau genug, um zu wissen, dass er 2009 gegen Merkel keine Chance hätte. Ganz zu schweigen von der mangelnden Popularität in der eigenen Partei.
Was ihn nicht davon abhalten wird, immer wieder die martialische Politgeste zu suchen. In Steinbrücks Büro steht auch eine Skulptur: der dritte Band von Karl Marx' „Das Kapital“, der gerade von einem Wiegemesser durchtrennt wird.
Der Name des Künstlers? Peer Steinbrück.
