Bisher schien der Abbau der Neuverschuldung dank der brummenden Konjunktur wie ein Selbstläufer. Knapp 40 Milliarden Euro Kreditaufnahme unter Rot-Grün drückte Steinbrück auf 14 Milliarden Euro.
Doch der Erfolgsgeschichte droht ein jähes Ende. Die Finanzmärkte leiden unter den Folgen der Immobilienkrise, die Banken müssen milliardenschwere Abschreibungen verkraften, und die Konsumlust der Bürger lässt zu wünschen übrig. Wie Steinbrück unter diesen Bedingungen bis 2011 einen ausgeglichenen Etat schaffen will, wird zu einem Rätsel.
Doch der Finanzminister will den Kampf nicht verloren geben. Wenn es hart wird, verweist Steinbrück gerne auf zwei kurze Sätze im Koalitionsvertrag. Dort, auf Seite 77, steht das finanzpolitische Credo der Großen Koalition. „Unsere Haushaltspolitik wird konsequent sparsam sein“ und dass „wir nicht alles in gewohntem Umfang fortsetzen können“.
Doch Minister wie Michael Glos oder Annette Schavan sehen das anders. Sie wollen gestalten, also Geld ausgeben – für Steinbrück ein Graus.
Auch CSU-Chef Erwin Huber will demnächst ein Steuerkonzept vorlegen, das fast alle Bevölkerungsgruppen beglücken soll. Vorgesehen sind höhere Kinderfreibeträge, Entlastung der Familien und Leistungsträger durch einen flacheren Steuertarif. Und so weiter. Die Wünsch-dir-was-Variante aus Bayern verzichtet zudem auf eine vollständige Gegenfinanzierung und würde deshalb riesige Löcher in die öffentlichen Kassen reißen.
Was als Teilhabe am Aufschwung gut gemeint ist, wäre für Steinbrücks Konsolidierungskurs der Todesstoß. Seine Mitarbeiter haben bereits ausgerechnet, was die Steuervorschläge der CSU kosten würden: 14 Milliarden Euro für Bund und Länder. „Das ist zum Scheitern verurteilt“, sagt Steinbrück denn auch gerne und wischt das Thema weg.
Ganz so einfach wird das aber wahrscheinlich nicht. Der Bundeshaushalt 2009 fällt mitten ins Wahlkampfjahr. Steinbrück weiß, dass der Etat auch politische Projekte finanzieren muss – beispielsweise höhere Kinderfreibeträge und zusätzliches Kindergeld, beispielsweise zusätzliche Bildungsausgaben und zusätzliche Entwicklungshilfe. Da hilft es wenig, dass er die mittelfristige Finanzplanung wie eine Monstranz vor sich her trägt – als Symbol für sein höchstes Ziel: dass die Neuverschuldung des Bundes bis zum Jahr 2011 auf null Komma null Euro sinkt.
Doch der Eifer nutzt sich ab – ebenso wie mahnende Sätze, dass der ausgeglichene Bundeshaushalt von „konstitutiver Bedeutung“ für die gesamte Bundesregierung sei.
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