Der Bahnchef und Kanzlerfreund kann seinen Job aber auch bei einem Regierungswechsel behalten
Union lehnt Mehdorns Börsenpläne ab

Ein Regierungswechsel in Berlin wäre ein Rückschlag für die Börsenpläne von Bahnchef Hartmut Mehdorn. Union und FDP halten sein Ziel, bis Ende 2006 die Deutsche Bahn AG kapitalmarktfähig zu machen, für völlig illusorisch. Die einzelnen Geschäftsbereiche müssten über mehrere Jahre Gewinne erwirtschaften, forderte der verkehrspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Dirk Fischer. „Davon ist die Bahn noch meilenweit entfernt“, sagte Fischer dem Handelsblatt.

HB BERLIN. Sein FDP-Kollege Horst Friedrich betonte, ein Börsengang sei frühestens Ende dieses Jahrzehnts denkbar. Mehdorn dagegen versprach am Mittwoch bei der Vorlage der Geschäftszahlen für das vergangene Jahr erneut: „2006 sind wir reif für die Börse.“

Union und FDP wollen bei einem Regierungswechsel die Weichen in der Bahnpolitik anders stellen als Rot-Grün. Vor allem die FDP plädiert entschieden für die Herauslösung des Schienennetzes aus dem Bahn-Konzern, CDU und CSU sind sich da noch uneinig. CDU-Verkehrsexperte Fischer lehnt einen Börsengang des Unternehmens einschließlich des Netzes entschieden ab. Das steuerfinanzierte Netz eigne sich nicht als Renditeobjekt am Kapitalmarkt, der Bund dürfe es nicht aus der Hand geben. Sein CSU-Kollege Georg Brunnhuber dagegen sagte: „Die Bahn kann ohne Netz nicht an die Börse gehen, weil sie dann ohne Vermögen dasteht.“ Er sei gegen die Zerschlagung der Bahn, betonte Brunnhuber, der sich damit ganz auf der Linie Mehdorns befindet. Dieser kämpft verbissen dafür, dass das Netz im Bahn-Konzern verbleibt. Der FDP-Politiker Friedrich sieht dagegen die Trennung als Voraussetzung für mehr Wettbewerb auf der Schiene und verweist auf die Klagen von Bahn-Konkurrenten, die sagen, ihnen werde weiterhin der Netzzugang erschwert.

Friedrich ist denn auch der einzige, der offen die Ablösung von Schröder-Intimus Mehdorn bei einem schwarz-gelben Wahlsieg fordert. „Unsere Bahn-Politik und die des Vorstands sind nicht in Einklang zu bringen“, sagte er. Eine neue Regierung müsse neue Leute suchen. Fischer dagegen verwies auf die Probleme, die schon der frühere CDU-Verkehrsminister Matthias Wissmann bei der Suche nach einem Bahn-Chef gehabt habe. „Ich komme nicht mit Drohgebärden“, sagte er. Mehdorn habe seinen Vertrag bis 2008 zu erfüllen. Brunnhuber betonte, das Verhältnis der Union zu Mehdorn habe sich in letzter Zeit deutlich entspannt.

So sieht es auch der Bahn-Chef selbst. Er sehe einem Regierungswechsel mit großer Gelassenheit entgegen, sagte Mehdorn. Seine Drähte zur Union seien gut. „So wie wir uns entwickeln, glaube ich nicht, dass es Anlass gibt, Veränderungen herbeizuführen.“ Mehdorn teilte mit, der Bahn-Konzern habe nach mehreren Verlustjahren 2004 erstmals einen Gewinn von 253 Mill. Euro gemacht. Er entfiel im Wesentlichen auf die Spedition Schenker mit ihrem Nicht-Bahngeschäft und die Nahverkehrssparte DB Regio – dort allerdings unter Einbezug der Regionalisierungsmittel des Bundes für Nahverkehrsbestellungen der Länder. Rote Zahlen schrieben erneut der Personenfernverkehr und erstmals die in eine Krise gerutschte Güterbahn-Tochter Railion. Der zum Vorjahr vergleichbare Konzernumsatz stieg um 4,1 Prozent auf 24 Mrd. Euro. Eine Ertragsprognose für das laufende Jahr wollte die Bahn nicht abgeben. Dazu sei das Inlandsgeschäft insbesondere von Railion noch zu schwer abschätzbar.

Mehdorn äußerte sich zufrieden mit dem Ergebnis: „Das politische Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu holen, haben wir auch 2004 wieder erfüllt“, sagte er. Die Verkehrsleistungen im Personen- und im Güterverkehr seien auf der Schiene erneut stärker gewachsen als im Gesamtmarkt. Seit der Gründung der Bahn AG 1994 sei das operative Geschäft jedes Jahr um durchschnittlich 500 Mill. Euro verbessert worden, insgesamt um 5,5 Mrd. Euro.

Seit Ende 2002 erhalte der Konzern keine Bundeszuschüsse mehr, betonte Mehdorn. Allerdings finanziert der Bund auf Grund seiner grundgesetzlichen Verpflichtung nach wie vor den Erhalt und Ausbau des Schienennetzes mit Mitteln des Verkehrsetats. Die Investitionen der Bahn seien wegen der rückläufigen Bundesmittel im vergangenen Jahr um fast 20 Prozent auf 7,2 Mrd. Euro zurückgegangen.

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