Der Bundespräsident zum 15. Jahrestag der deutschen Einheit:
Köhler mahnt zu Ehrlichkeit, Stetigkeit, Gerechtigkeit

Im Vorfeld der Feierlichkeiten zum 15. Jahrestag der deutschen Einheit hat sich Bundespräsident Hörst Köhler die Politiker aufgerufen, sich das Vertrauen der Menschen neu zu erarbeiten. Zur Ehrlichkeit gehöre auch, den Menschen keine falschen Hoffnungen zu machen bezüglich gleicher Lebensbedingungen in ganz Deutschland zu machen.

HB BERLIN. Die Politiker hätten oft Versprechungen gemacht, die sie aus wirtschaftlichen, finanziellen und demographischen Gründen nicht hätten halten könnten, schrieb Köhler in einem am Samstag veröffentlichten Beitrag für die „Schweriner Volkszeitung“. Das habe vielerorts zu Enttäuschungen geführt.

„Die Politik muss sich neues Vertrauen verdienen, durch Ehrlichkeit, Stetigkeit und Gerechtigkeit“, forderte das Staatsoberhaupt. Auch mehrere ostdeutsche Ministerpräsidenten hoben die unterschiedlichen Lebensverhältnisse hervor und warnten zugleich vor einem Hinnehmen der hohen Arbeitslosigkeit.

„Zur Ehrlichkeit gehört, den Menschen zu sagen, dass nicht überall in Deutschland die gleichen Lebensbedingungen geschaffen werden können“, schrieb Köhler weiter. Mit ähnlichen Aussagen hatte er vor einem Jahr eine heftige Debatte darüber ausgelöst, welches Ziel mit dem Aufbau Ost angestrebt werde. Köhler schrieb weiter, seit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 sei viel erreicht worden. „Wir haben allen Grund, uns über das Geleistete zu freuen.“ Gleichwohl sorgten die Arbeitslosigkeit, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte und die Alterung der Gesellschaft für Probleme, die sich in den ostdeutschen Ländern bündelten.

Dessen ungeachtet stelle er fest, dass sich die Menschen den Herausforderungen stellten. Es gebe aber auch viele, die nach langen Jahren der Arbeitslosigkeit nicht mehr an eine gute Zukunft Deutschlands glaubten. „Unsere Gesellschaft darf sich nicht damit abfinden, dass immer mehr Menschen nicht mehr an ihr teilhaben“, forderte Köhler zusätzliche Anstrengungen für mehr Arbeitsplätze. „Vor allem müssen wir sie in Arbeit bringen, denn Arbeit stiftet Sinn und ist die wichtigste Voraussetzung für Hoffnung und Zuversicht.“

Zukunftsträchtige Technologiestandorte könne es nicht überall geben. „Das war schon immer so“, fügte Köhler hinzu. Es sei richtig, wenn der Staat seine knappen Fördermittel nicht mit der Gießkanne verteile, sondern auf Wachstumszentren konzentriere. Neue Arbeitsplätze seien aber nicht von heute auf morgen zu haben. „Auch wenn wir die nötigen Erneuerungen zügig und beherzt angehen, wird es doch möglicherweise Jahre dauern, bis sie Wirkung entfalten.“

Der 15. Jahrestag sei ein guter Tag für Deutschland. „Er erinnert uns daran, wie sich die Menschen in der DDR mit friedlichen Mitteln die Freiheit erkämpften. Sie haben damit eines der schönsten Kapitel der deutschen Geschichte geschrieben, und sie haben es uns allen in Deutschland geschenkt“, schreibt Köhler. In den 15 Jahren sei viel erreicht worden.

Für den Weg der Erneuerung gelte es, neues Vertrauen zu schöpfen, erklärte der Bundespräsident. „Die Menschen sind dabei, sich auf die großen Herausforderungen einzustellen. Sie haben Ideen, und sie packen an.“ Die Politik müsse sich neues Vertrauen verdienen, durch Ehrlichkeit, Stetigkeit und Gerechtigkeit.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%