Der Bundestag beschloss mit den Stimmen von SPD und Grünen das Gesetz
Vermittlungsverfahren wegen Rentenbesteuerung

In den Verhandlungen über die Besteuerung der Renten wird es voraussichtlich doch zu einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat kommen. Damit könnte es auch Änderungen an der vorgesehenen Besteuerung von Kapitallebensversicherungen geben.

HB BERLIN. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, eine Zustimmung seines Landes sei von den Modifikationen abhängig, die ins Gesetz kämen. Auch Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) bekräftigte, das Regelwerk in der derzeitigen Fassung abzulehnen. Der Bundestag beschloss indes mit den Stimmen von SPD und Grünen das Gesetz. Damit sind Änderungen nur noch im Vermittlungsverfahren möglich. In der Debatte warf die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel der Union Scheinheiligkeit vor. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) appellierte an die Verantwortung von CDU und CSU und forderte sie zur Zustimmung auf.

Auf die Frage, ob sein Land zustimmen werde, sagte Müller: „Das denke ich, ist nicht endgültig entschieden, sondern ein bisschen abhängig davon, was jetzt an Modifikationen ins Gesetz hinein kommt.“ Die Änderungen müssten zunächst geprüft werden. Dann werde über das Abstimmungsverhalten entschieden. Althaus hatte zuvor gesagt: „Wenn das Gesetz in der jetzigen Form bleibt, wird Thüringen ihm nicht zustimmen.“ Ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministers Hans-Artur Bauckhage (FDP) sagte, es gebe noch strittige Fragen bei dem Gesetz. Daher sei eine Zustimmung der SPD/FDP-Landesregierung noch offen.

Bislang hatte die Union erklärt, sie wolle das Gesetz zwar im Bundestag ablehnen, um ihren Protest gegen strittige Punkte zu demonstrieren. Im Bundesrat jedoch sollten einige CDU-regierte Länder das Gesetz dann gemeinsam mit den SPD-geführten Ländern beschließen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Volker Kauder (CDU), hatte erklärt, die Union wolle kein Vermittlungsverfahren anstreben.

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