Der Fall Amri: Uneinigkeit über Aufarbeitung möglicher Versäumnisse

Der Fall Amri
Uneinigkeit über Aufarbeitung möglicher Versäumnisse

Ermittler hatten Anis Amri schon monatelang auf dem Schirm. Trotzdem konnte der Tunesier in Berlin ein Blutbad anrichten. Die Union erwägt einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, die SPD hat Bedenken.
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PerlZwischen SPD und CDU/CSU bahnt sich ein Streit über die Aufarbeitung möglicher Versäumnisse bei der Überwachung des späteren Berlin-Attentäters Anis Amri an. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der „Bild am Sonntag“ laut Vorab-Bericht, zwar könne man auch über einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung sprechen. Dies würde aber ein langwieriges, monatelanges Verfahren werden. Er halte die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers für ein wirksames Instrument, um schnell zu Ergebnissen zu kommen.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hatte zuvor gesagt: „Sonderermittler Nein, Untersuchungsausschuss aus meiner Sicht möglich.“ Ein Sonderermittler sei kein Instrument der parlamentarischen Kontrolle.

Oppermann sagte der „BamS“ indes auch, er wolle eine Verständigung mit allen Fraktionen des Bundestages suchen und gemeinsam überlegen, welches der richtige Weg sei, um schnellstmöglich Klarheit zu bekommen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte jüngst Fehler im Umgang der Behörden mit Amri eingeräumt. Warum die Tat nicht verhindert werden konnte, obwohl Amri den Behörden bis hin zum Terrorabwehrzentrum bekannt war, werde aufgearbeitet. Amri hatte am 19. Dezember einen gekaperten Lkw in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gelenkt. Zwölf Menschen starben, knapp 50 wurden zum Teil schwer verletzt. Der Tunesier war vier Tage später in Mailand bei einer Polizei-Kontrolle erschossen worden.

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„Er war kein V-Mann“

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