Der Fall Anis Amri
BAMF-Chef sieht keine Fehler im eigenen Haus

Anis Amri kam als tunesischer Flüchtling nach Deutschland. Immer wieder täuschte der mutmaßliche Attentäter von Berlin die deutschen Behörden. BAMF-Chef Weise sieht aber keine Versäumnisse seiner Behörde.
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Berlin/KarlsruheNach den bisherigen Ermittlungen zum Terroranschlag von Berlin und dem mutmaßlichen Attentäter Anis Amri sieht das Bundesflüchtlingsamt keine Versäumnisse im eigenen Haus. „Amri ist nicht durch das Raster des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) geschlüpft“, sagte Behördenchef Frank-Jürgen Weise der „Bild“-Zeitung (Freitag). „Vorwürfe mache ich mir daher nicht, aber der Anschlag macht mich sehr betroffen. Der Fall Amri ist Anlass, einige Prozesse auch in unserem Hause nochmals genau zu überprüfen.“

Weiter sagte Weise: „Bis jetzt kann ich keine Fehler des BAMF im Fall Amri erkennen.“ Allerdings gelte auch. „Wir sind noch mitten in der Aufarbeitung und müssen uns alle Details genau anschauen, erst danach kann man eine abschließende Bewertung vornehmen.“

Amri erreichte 2011 als tunesischer Flüchtling Italien, saß dort wegen verschiedener Straftaten mehrere Jahre hinter Gittern und kam im Juli 2015 nach Deutschland. Immer wieder täuschte der mittlerweile getötete mutmaßliche Attentäter die deutschen Behörden, benutzte Aliasnamen, stellte mehrere Asylanträge, kam vorübergehend in Abschiebehaft, lebte mal in Nordrhein-Westfalen, mal in Berlin. Schließlich entzog er sich der Überwachung der Behörden.

Der scheidende BAMF-Präsident wies darauf hin, dass es im europäischen Asylregister Eurodac keinen Treffer zu Amri gegeben habe. „Wir konnten also nicht wissen, ob er einen Antrag stellte und dieser in Italien abgelehnt worden war. Aber: Selbst wenn wir es gewusst hätten, hätte Amri hier einen Asylantrag stellen können - den hätten wir dann ebenfalls abgelehnt.“ Das Eurodac-System funktioniere nur, wenn es auch von allen Ländern gründlich mit Daten befüllt werde. „Deutschland tut das intensiv. Wir setzen uns gegenüber den anderen EU-Mitgliedsstaaten dafür ein, dass sie es auch tun.“

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  • „Wir reden über Videoüberwachung und Fußfesseln, aber über das, was falsch gelaufen ist, reden wir nicht“, sagte der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz

    Das ist wohl kein Vorwurf, sondern das Programm der Grünen. Wer den Mund aufmacht, ist ein Nazi.

  • Die Politik setzt immer die gleichen Leute ein ob Weise oder Mehdorn.

    Wenn ich mir nur die Arbeitsagenturen ansehe, dann sehe ich das dummschwaller das sagen haben. Ich sehe da keine erfolge.
    Bewerbungsträinig 2 Monate Eigentümer der Schulung,
    der Bayrische Arbeitgeber Verband.
    Dozenten zum Billig Lohn, Teilnehmer, Spätestens nach 2 Tagen stehen die Unterlagen, aber 40 Tage die Stunden absitzen.
    Lebenslauf Von Neu nach Alt, aber nicht so, das Programme Sie richtig erfassen
    Anschreiben, für Personaler, aber nicht so das Programme Sie nach den richtigen Stichworten sortieren.
    Wie die werden per SW vorsortiert? Aber da müßte man sich ja mit dem PC auskennen. Bei der Preisklasse von Dozenten.......
    Sachbearbeiter bei der Agentur, Kunden nach Namen zuteilen, nicht wie Früher nach Berufen. So kennen die weder die Berufe, die Tätigkeiten noch die Firmen vor Ort. Aber auf dem Papier sieht das gut aus. Alles Neu geordnet.
    Erst mal eine feststellung vom Profil und was Arbeitgeber suchen, und danach Schulungen? Nö da losen wir mal.
    Vermittlungsvorschläge vom Arbeitgeberservice? Na die senden wir erst zum Arbeitslosen, wenn die schon vergeben sind. Da bekommt ein ungelernter die Aufforderung sich auf eine Facharbeiterstelle zu bewerben, und wenn man als Facharbeiter nach der Stelle fragt, weil man den Kollegen kennt der die Aufforderung bekommen hat, kommt als Antwort, von der Stelle wissen wir nichts.
    Tolle Leistung, und weil er da als Boss so gut war, hat er das jetzt da zu bekommen.
    Und da soll man sich wundern, das er in seinem Laden keinen Fehler sieht.








  • Kleiner Jahresrückblick ... oder ist denn schon wieder Sylvester?

    Merkwürdige Dinge geschehen derzeit in Deutschland. Obwohl die Parteien und staatsfrommen Medien im Tagestakt beteuern, dieses Land sei sicher, die Kriminalität sei durch Migranten nicht gestiegen, Flüchtlinge seien keineswegs krimineller als diejenigen, „die schon länger hier leben“ (A. Merkel), „rüsten“ sich Köln und andere deutsche Städte für die kommende Silvesternacht.

    Wobei „rüsten“ buchstäblich gemeint ist: Üppige Polizeiaufgebote, Überwachungskameras und sogenannte neue Veranstaltungskonzepte sollen sexuelle Übergriffe und Gewalttaten verhindern. Da es aber offiziell zumindest keinen importierten Kriminalitätsanstieg gibt, fragt sich der Eingeborene, der jahrzehntelang unbehelligt Silvester feierte, irritiert: Wozu?

    Dort, wo sich „im Rhein, im schönen Strome“, wie Heine dichtete, „mit seinem großen Dome das große, heilige Köln“ spiegelt, ist obendrein ein „Böllerverbot“ angekündigt. In Düsseldorf übrigens auch. Nachdem deutsche Empathie-Athleten vor der längst legendären Silvesterkirmes 2015 schon einmal darüber debattiert hatten, ob die Knallerei nicht in traumatisierten Bürgerkriegsflüchtlingen schreckliche Erinnerungen wachrufen könnte und besser unterbleiben möge, haben sich die Begründungen nunmehr freilich um 180 Grad gedreht.

    Immerhin ist der Kölner Dom als Symbol des Christentums vergangenes Jahr von muslimischen Schutzsuchenden so massiv mit Silvesterraketen beschossen worden, daß sich bei den Besuchern drinnen der Wunsch nach Schutz zu regen begann. Überhaupt dürfte 2016 als jenes Jahr in die Annalen eingehen, in welchem Schutzsuchen vor Schutzsuchenden zur Trendsportart avancierte.

    Die Unbeschwertheit, die den Alltag dieses Landes vor Merkels Willkommensstaatsstreich kennzeichnete, ist dahin.

    Trotz alledem, ich wünsche einen guten Rutsch nach 2017! Endlich wieder Wahljahr!

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