Deutschland
Der Fall Darkazanli

Welche Folgen hat das Urteil für Mamoun Darkazanli? Nach der Karlsruher Entscheidung durfte der unter Terrorverdacht stehende Deutsch-Syrer Mamoun Darkazanli die Haftanstalt verlassen.

Was wird ihm vorgeworfen? Darkazanli war im Oktober 2004 in Hamburg verhaftet worden und saß seitdem in Auslieferungshaft. Der 46-jährige Geschäftsmann galt den Fahndern seit den Anschlägen vom 11. September als zentrale Figur im europäischen El-Kaida-Netzwerk. Er soll mehrere Jahre lang ein Vertrauter von Osama bin Laden gewesen sein und für ihn unter anderem Geschäfte in Deutschland und Spanien getätigt haben. In Deutschland konnte man ihn nicht belangen, weil die Mitgliedschaft in ausländischen Terrorgruppen in Deutschland erst seit 2002 strafbar ist und die Aktivitäten, die Darkazanli zur Last gelegt werden, vor 2002 stattfanden.

Welche Rolle spielt der europäische Haftbefehl? Im Jahr 2004 wurde der europäische Haftbefehl ins deutsche Recht übernommen. Dieser besagt, dass deutsche Staatsbürger ohne Mitwirkung der deutschen Justiz an andere EU-Staaten ausgeliefert werden können. Nur mit diesem Haftbefehl konnten die deutschen Behörden Darkazanli verhaften, um ihn nach Spanien auszuliefern. Dort wird er beschuldigt, den spanischen Arm El Kaidas zu unterstützen.

Warum stoppten die Verfassungsrichter die Auslieferung? Karlsruhe verhinderte die Auslieferung nach Spanien, nachdem Darkazanlis Anwälte sich in einem Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht gewandt hatten. Darin argumentierten sie, dass ein deutscher Staatsbürger nicht ausgeliefert werden dürfe. Die Richter stellten bereits in der Verhandlung im April auf den Schutz der Grundrechte vor dem Hintergrund der europäischen Integration ab. Sie befragten Bundestagsabgeordnete zum Verfahren. Dabei räumten die Volksvertreter ein, den EU-Rahmenbeschluss zum europäischen Haftbefehl mehr oder weniger ungeprüft durchgewinkt zu haben.

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