Der Fall Edathy und die Politik
Suche nach dem unsichtbaren Dritten

Der Fall Sebastian Edathy ist mysteriös – in vielfacher Hinsicht. Die Aufklärer von Regierung und Bundestag beschäftigt vor allem eine Frage: Hatte der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Informanten?
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BerlinDer Fall Edathy hält die Politik in Atem. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sah sich heute genötigt, am Rande einer Pressekonferenz mit dem Schweizer Bundespräsidenten zu der Affäre Stellung zu beziehen. Was sie allerdings sagte, bringt kein Licht ins Dunkel des verworrenen Sachverhalts.

Merkel wiederholte lediglich das, was gestern bereits ihr Sprecher in der Regierungspressekonferenz erklärte: Sie sicherte zu, dem Vertrauensverlust durch den Fall mit konsequenter Klärung aller offenen Fragen begegnen zu wollen. Der Fall belaste sowohl das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat als auch das Vertrauen innerhalb der Koalition, sagte die Kanzlerin. Nun sei es nötig, „dass auch alle offenen Fragen so geklärt werden, dass dieses Vertrauen wiederhergestellt wird“.

Nicht alle offene Fragen kann die Politik beantworten. Das weiß auch Merkel. Daher vermeidet sie eine Festlegung in die eine oder andere Richtung, zumal es teilweise auch um schwierige Rechtsfragen geht. Aber auch um politische Verantwortung. Dass der Fall Edathy imstande ist, die Große Koalition ins Schwanken zu bringen, dürfte allen Beteiligten bewusst sein. Diese Woche könnte für den weiteren Verlauf der Affäre entscheidend sein. Darauf deuten die diversen Versuche hin, die Krise zu managen.

Die Bundeskanzlerin kommt am Abend mit den Vorsitzenden von CSU und SPD, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, zu einem Gespräch zusammen. Es gehe darum, das gegenseitige Vertrauen wiederherzustellen, erklärte Merkel. Auch der Innenausschuss des Bundestages wird sich mit der Edathy-Affäre beschäftigen. Dazu werden morgen in nicht-öffentlicher Beratung unter anderem Erklärungen von Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht erwartet. Außerdem sollen BKA-Präsident Jörg Ziercke und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) Auskunft geben.

Das zentrale Anliegen der Politik brachte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) auf den Punkt. Im Sender ffn forderte er, die Affäre rasch aufzuklären. Alle müssten sich fragen lassen, wie sie es mit ihrer Verantwortung gehalten hätten. Worauf der CDU-Politiker anspielt ist ein weites Feld. Eine der spannendsten Fragen dürfte sein, ob es Warnungen der SPD an Edathy gab, das gegen ihn wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt wird.

Kommentare zu " Der Fall Edathy und die Politik: Suche nach dem unsichtbaren Dritten"

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  • Die Taktik ist nun geklärt : VERSANDEN .... und dem Mann bei nächster Gelegenheit wieder einen Job zuzuschanzen. Immer nur das Beste für Volk und Land !!!!!

  • Schon vergessen, wir leben in einer Bananenrepublik, da ist es eine schlimme Todsünde wenn man das Antikorrupionsgesetz umsetzen würde, dann würden ja Lügner und Betrüger im Amt auch bestraft; das geht nun wirklich nicht, wir hätten ja dann kein tägliches Komödienstadel mehr !

  • Nicht ärgern, wir leben nun einmal in einer Bananenrepublik, da sind Tricksen, Lügen und Aussitzen ganz normal

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