Der Fall Kurnaz: Die schweren Leiden des Frank-Walter S.

Der Fall Kurnaz
Die schweren Leiden des Frank-Walter S.

Eben noch als beliebtester Politiker der Republik gehätschelt, steht Frank-Walter Steinmeier im Fall des Ex-Guantanamo-Häftlings Kurnaz jetzt mächtig unter Druck – der Bundesaußenminister findet sein Heil fern der Heimat.

WARSCHAU. Kaum ist Berlin in Sicht, ruckelt die kleine Challenger mächtig hin und her. Draußen pfeift der Wind um das frisch gespritzte Signet der deutschen EU-Präsidentschaft, das das Regierungsflugzeug ziert. Die Maschine kommt aus Warschau, drinnen zieht Frank-Walter Steinmeier die Augenbrauen kurz hoch, seine Hände umfassen die Armlehnen. Dann legt sich der Sturm, das Flugzeug setzt auf der Landebahn im militärischen Teil von Berlin-Tegel auf. Die Innenpolitik hat den Bundesaußenminister wieder.

Und der Außenminister die Innenpolitik. Viel Freude hat er daran allerdings zurzeit nicht. Denn auch ohne Erinnerung von oben weiß Steinmeier, dass er sich in Turbulenzen bewegt. Täglich blitzt ihm im Pressespiegel seine Vergangenheit als rot-grüner Kanzleramtschef entgegen. „Verfolgt von alten Akten“, „Schatten der Vergangenheit“, so lauten derzeit Steinmeier-Geschichten. Immer wieder muss er Gesprächspartnern erklären, warum er damals im Fall des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz nach seiner Einschätzung richtig gehandelt hat. Wegen seiner Mitentscheidung einer Einreisesperre für den in Bremen aufgewachsenen Türken wird ihm vorgeworfen, er sei mitschuldig an Kurnaz’ langer US-Haft.

Eben noch als beliebtester Politiker der Republik gehätschelt, wird Steinmeier plötzlich von einigen als eiskalter Vollstrecker einer bürokratischen Mühle skizziert, in der das kleine Rädchen Kurnaz einfach zerquetscht wurde. Steinmeiers Popularität stürzt ab, obwohl 72 Prozent der Deutschen nach der jüngsten ARD-Umfrage seinen Rücktritt ablehnen.

Deshalb ist er froh, dass er nun am 8. März im BND-Untersuchungsausschuss aussagen darf. Dass er dort Gelegenheit hat, seine „politischen Leiden“ zu lindern.

Denn Steinmeier fühlt sich zu Unrecht angegriffen. Es wurmt ihn vor allem, dass nun einige auch noch seine Sekundärtugenden als Waffe gegen ihn verwenden: korrekt, fleißig, Beamtenerfahrung an zentraler Stelle – das gilt nun plötzlich als Beleg dafür, dass er unsensibel für die Leiden des Häftlings Kurnaz gewesen sei. Steinmeier, der rot-grüne Apparatschik.

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